Beispielsweise:
Rheinmetall, Produzent u.a. der Fuchs-Spürpanzer, hat seinen Gewinn 2002 fast verdoppelt
(Financial Times Deutschland, 26.02.2003), verzeichnete im ersten Quartal 2003 beim Auftragseingang einen
zweistelligen Zuwachs und hat zugleich - soviel zum Arbeitsplatz-Argument -
in der zurückliegenden 3-jährigen "Restrukturierungsphase" die Zahl der MitarbeiterInnen von 27.000 auf 26.000 reduziert
(Financial Times Deutschland, 10.04.2003). Das ist ein guter Grund für die 'Welt' (9.04.2003) in ihrer Rubrik "Aktie des
Tages" mit dem Argument "die Rheinmetall-Aktie schlägt sich wacker an der Börse" selbige zum Kauf zu empfehlen.
Zudem werden 2003 bei der deutschen Rüstungsindustrie insgesamt Geschäftsabschlüsse wirksam, die bereits
1998/99 von "Rot-Grün" genehmigt worden waren wie beispielsweise die Lieferung von U-Booten nach Südafrika.
Und wie 'amnesty international (ai) jüngst aufdeckte, liefert Deutschland (und andere G-8-Staaten) entgegen den
Beteuerungen von "Rot-Grün" auch an Länder, die wegen Menschenrechts- verletzungen angeblich nicht zur Kundschaft
zählen. Die 'Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung' (GKKE), einer Einrichtung der beiden großen christlichen
Kirchen, warnt vor einer "Ruhe vor dem Sturm". Sowohl GKKE als auch ai konstatieren einen unveränderten fünften
Platz Deutschlands auf der Welt-Rangliste der Waffenlieferanten direkt hinter der USA, Rußland, Frankreich und
Großbritannien.
ai veröffentlichte am Montag einen Bericht, wonach mindestens zwei Drittel aller Waffentransfers zwischen 1997 und
2001 aus diesen fünf G-8-Staaten kommen. Leader of the pack war demnach mit 28 Prozent die USA, zweitgößter
Waffenexporteur Rußland mit 17 Prozent, der drittgrößte Frankreich mit zehn Prozent. Auf Großbritannien entfallen
sieben Prozent aller Waffenexporte und auf die Bundesrepublik fünf Prozent. Neben der Ausfuhr von Großwaffen
genehmige die "rot-grüne" Bundesregierung immer noch den Export von Kleinwaffen 1 und Munition
sowie von sogenannten nicht tödlichen Waffen wie Tränengas, kritisiert ai. G-8-Länder wickeln ihre Waffenlieferungen
weiterhin über Drittländer mit schwächeren Kontrollmechanismen ab. Auch die Transparenz bei Exportgenehmigungen
bleibe mangelhaft, so daß eine öffentliche Kontrolle nicht gewährleistet sei.
Adriana Ascoli
Anmerkung:
1Zur Bedeutung der Kleinwaffen als Massenvernichtungswaffen siehe:
Text von Jürgen Grässlin
