12.02.2008

Bald alle Deutsche
in "Superdatei" erfaßt?

Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für Bundesmelderegister

Die "schwarz-rote" Bundesregierung plant, ins neue Bundesmelde- register auch die Steuer-Identifikationsnummer und darüber hinaus Beziehungsdaten, Informationen über familiäre Zusammenhänge und über den Besitz eines Waffenscheins aller deutschen StaatsbürgerInnen zu übernehmen. Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, meldete hiergegen in einer heutigen Sendung des Deutschlandfunks schwere Bedenken an. Ein solches zentrales Melderegister könne "eine Art Superdatei werden", in der nicht nur die zur Identifikation einer Person erforderlichen "Grundpersonalien" gespeichert werden.

Der Datenschutzbeauftragte wies zudem darauf hin, daß es bisher aus gutem Grund ein "föderales System mit kommunalen Melderegistern" gebe, die zu 95 Prozent auch auf kommunaler Ebene genutzt würden. Da die über die Grundpersonalien hinausgehenden Daten eigentlich nur für die Kommunalverwaltung von Interesse seien, frage er sich, was "die Speicherung dieser sehr umfangreichen Informationen in einer Zentraldatei" solle.

Schaar wandte sich unter anderem gegen eine Aufnahme der Steuer-Identifikationsnummer in ein zentrales Melderegister. Dies wäre eine "schleichende Verlagerung und Zweckänderung" dieser Nummer "hin zu einem allgemeinen Personenkennzeichen". Damit würde weiter erleichtert, daß immer mehr Dateien unterschiedlicher Stellen vernetzt und abgeglichen werden. Dies mache ihm "als Datenschützer natürlich Sorgen". Innenminister Wolgang Schäuble versucht offenbar zielstrebig, den von seinem Vorgänger Otto Schily vorgezeichneten Weg in den Überwachungsstaat weiter zu verfolgen.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
      Sensibilität wächst wie zu Zeiten des Volkszählungsboykotts 1987
      (2.01.08)

      Datenschutz - mehr Löcher als Käse
      BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)

      15.000 in Berlin gegen Stasi 2.0 (23.09.07)

      Wie die Bundeswehr ihre Daten schützt
      Daten über "rot-grüne" Kriegseinsätze vernichtet (25.06.07)

      Frankreichs Regierung von US-Geheimdienst abgehört
      "Blackberry" mit Hintertürchen (21.06.07)

      Bundesverfassungsgericht:
      Abhören von El-Masri-Anwalt war verfassungswidrig (16.05.07)

      Staatliches Hacken privater Computer bereits seit 2005
      Im Vergleich zu Schily ist Schäuble ein Waisenknabe (25.04.07)

      Mabuse und Mielke im Jenseits blaß vor Neid
      Neues "rot-grünes" Telekommunikationsgesetz (26.01.04)

      "Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)

 

neuronales Netzwerk