27.09.2009

NichtwählerInnen
weit vor Schwarz

Das reale Ergebnis der Bundestagswahl 2009

Mit 70,8 Prozent war die Wahlbeteiligung bei der heutigen Bundestagswahl die niedrigste in 60 Jahren BRD. "Schwarz" liegt daher mit einem realen Ergebnis von knapp 24 Prozent weit hinter dem Anteil der NichtwählerInnen von 29,2 Prozent.

Hier ein Vergleich zwischen dem in den Mainstream-Medien veröffentlichten und dem realen Wahlergebnis:

Bundestagswahl 27.09.2009
Wahlbeteiligung: 70,8 % (2005: 77,7 %)

 

reales
Wahlergebnis
veröffentlichtes
Wahlergebnis

NichtwählerInnen

29,2

 ---

"CD"U/"CS"U

23,9

33,8

"S"PD

16,3

23,0

"FD"P

10,3

14,6

Linkspartei

8,4

11,9

"Grüne"

7,6

10,7

"Schwarz-Gelb" erhielt heute zwar die relative Mehrheit, hat aber gegenüber der vorigen Bundestagswahl im Jahr 2005 absolut - also gemessen an abgegebenen Stimmen - keinen Zuwachs verzeichnen können. Obwohl die Zahl der Wahlberechtigten gegenüber 2005 (61.870.711) auf 62.132.442 zunahm, verlor "Schwarz-Gelb" gegenüber 2005 an Stimmen. Während auf "CD"U, "CS"U und "FD"P vor vier Jahren noch insgesamt 21.279.193 Stimmen entfielen, sind es diesmal nur noch 20.968.027. Die BRD wird also von einer Regierung der Verlierer regiert werden.

Es ist nun zwar nicht zu erwarten, daß "Schwarz-Gelb" eine andere Politik exekutieren wird als zuvor "Schwarz-Rot" oder "Rot-Grün". Wir wollen jedoch keineswegs verheimlichen, daß wir eine Fortsetzung der "schwarz-roten" Koalition erwartet haben. Dies beruhte auf der Überlegung, daß es im Interesse des Kapitals in einer Zeit der Weltwirtschaftskrise weitaus zweckdienlicher wäre, die vorgegebenen Richtlinien der Politik durch eine an der Regierung beteiligte "sozialdemokratische" Partei für die verstärkt von Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit betroffenen unteren Zweidrittel der Bevölkerung akzeptabler zu machen. Wir müssen aus dem vorliegenden Wahlausgang schließen, daß die Wahlergebnissen in der BRD offenbar (noch) nicht in dem Maße manipuliert werden können, wie wir vermuteten.

Die nun in Bälde regierende "schwarz-gelbe" Bundesregierung wird nun weit stärker als die bisherige den Widerstand gegen die Fortsetzung von Sozialabbau, Krieg in Afghanistan, zunehmender Umweltzerstörung und den Weiterbetrieb von 17 Atomkraftwerken in Deutschland herausfordern. Insbesondere in der sich weiter zuspitzenden Weltwirtschaftkrise wird die Rolle der "FD"P die eines Provokateurs sein, da sie zumindest idealtypisch für die neoliberale Ausrichtung der Politik der vergangenen beiden Jahrzehnte steht. Die "FD"P wird zweifellos dafür sorgen, daß sich die "CD"U/"CS"U nicht hinter dem Image einer Partei der "sozialen Marktwirtschaft" verstecken kann, indem sie mit ihren Forderungen nach einer Zuspitzung der bisherigen Politik, nach Steuersenkungen und dem Verramschen der letzten Restbestände von Staatsvermögen, die "Schwarzen" vor sich her treiben wird. Sie werden daher - unfreiwillig - für Klarheit sorgen, wer uns in die Krise gesteuert hat und wessen Interesse dies diente.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel

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