Ganz klar: Trittin und Clement sind keine Gegenspieler. Das beweisen die Fakten. Die heute nacht um 2.30 Uhr als Ergebnis zäher Verhandlungen präsentierten Zahlen sind kein Kompromiß. Ein Kompromiß läge irgendwo zwischen dem "Weiter wie bisher" und tatsächlichen Schritten in Richtung Klimaschutz. Die präsentierten Zahlen fallen hinter diese Spanne zurück. Mit einem unsäglichen Kasperle-Theater soll die Öffentlichkeit verdummt werden.
Es ist dem saarländischen "schwarzen" Ministerpräsidenten Peter Müller zu danken, daß er einmal offenbarte, welche Schmierenkomödie am 22.03.02 im Bundesrat geboten wurde: Inclusive Tränen und Gebrüll war der gesamte Eklat bei der Stimmabgabe Brandenburgs vorher abgesprochen und inszeniert. Eine eben solche Farce wurde dem staunenden Publikum mit dem Kampf des Umwelt-Kasperle Trittin gegen das Industrie-Krokodil Clement vorgeführt.
Trittin ist mit Sicherheit nicht das unbedarfte Kasperle, das er sein müßte, wenn er das "ausgehandelte" Ergebnis ernsthaft als Fortschritt in der Klimapolitik ansähe. Es ist nicht anzunehmen, daß ihm die Zahlen der letzten Jahre unbekannt sind. Diese belegen, daß nunmehr drei Jahre in Folge die CO2-Emissionen in Deutschlang gestiegen sind1. Der Öffentlichkeit ist diese Entwicklung weitgehend unbekannt, da in den Massenmedien nach wie vor das Bild von der "Vorreiterrolle" Deutschlands in der Klimapolitik gezeichnet wird. Tatsächlich liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld2.
Und ebenso sicher wie Trittin ist diese reale Entwicklung auch Clement und Schröder bekannt (auch hier bleibt nur als Alternative, anzunehmen, diese Herren seien strohdumm - und das wäre leichtfertig!) Der Zweck dieser Schmierenkomödie besteht darin, die Öffentlichkeit glauben zu machen, die veröffentlichten Zahlen seien ein Kompromiß - ein "Kompromiß zwischen Ökonomie und Ökologie". Blödsinn!
Während die CO2-Emission in den letzten Jahren insgesamt stieg - hauptsächlich verkehrsbedingt - , nahm die CO2-Emission der Industrie ab. Dies ist keine industriefreundliche Propaganda, dies sind wissenschaftlich überprüfbare, unbestreitbare Fakten. Allerdings sank deren CO2-Emission nicht in dem Maße wie es von der Industrie im Jahr 2001 in einer Selbstverpflichtung versprochen wurde. Gegenüber 1998 (508 Mio. t) sollte bis 2010 die CO2-Emission um 45 Mio. t (Tonnen) auf 463 Mio t CO2 reduziert werden. Das wäre eine jährliche Reduktion um durchschnittlich 3,75 Mio. t CO2. Angesichts der nötigen Größenordnung, die noch einen Einfluß auf den Verlauf der Klimakatastrophe haben könnten, völlig lächerlich - aber immerhin.
Erreicht wurde - ohne Anstrengung - eine tatsächliche Reduktionsrate von rund 2 Mio. t CO2 pro Jahr. Diese Reduktion ist nun keinesfalls irgendwelchen - mehr oder weniger halbherzigen - ökologischen Ambitionen der Industrie zuzuschreiben. Der wahre Grund liegt zum einen Teil in der Auslagerung von Produktion ins Ausland und Betriebsstillegungen, zum anderen Teil in der bereits seit zwei Jahrzehnten zu beobachtenden Entkopplung der Produktivitätssteigerung vom Energieeinsatz. Diese Reduktionsrate ist also lediglich eine Folge des im Kapitalismus unvermeidlichen Konkurrenzkampfs, der Effektivitätssteigerung und der Minimierung der (Energie-)Kosten.
Und nicht zufällig ist die von der Industrie in den letzten Jahren3 realisierte Reduktionsrate von durchschnittlich 2 Mio. t CO2 pro Jahr immer noch höher als die jetzt von "Rot-Grün" angesetzte. Im "Kompromiß" wird nunmehr von 2005 bis 2007 eine Reduktion von 505 auf 503 Mio. t CO2 - also um 1 Mio. t CO2 pro Jahr und von 2007 bis 2012 eine Reduktion von 503 auf 495 Mio. t CO2 - also um 1,6 Mio. t CO2 pro Jahr "vorgeschrieben". Also: Selbst wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen für die Industrie verschlechtern sollten, wären die festgelegten Minderungsraten ohne zusätzliche Anstrengungen einzuhalten. Und im Rahmen des europäischen Emissionshandels stellen diese "Kompromiß"-Zahlen ein Milliardengeschenk an die deutsche Industrie dar.
Es ist also den großen Umweltverbänden zu widersprechen, wenn sie den "Emisions-Kompromiß" als ungenügend kritisieren und damit indirekt bestätigen, es handele sich um einen Kompromiß. Das ist eine Verharmlosung. Angesichts dessen, was nötig wäre, um der Klimakatastrophe entgegen zu steuern - einer Katastrophe, die jetzt schon an ihren Vorboten, den Hochwasserkatastrophen, Temperatursprüngen und immer häufigeren Wirbelstürmen4 zu erkennen ist - ist diese Politik ein Verbrechen. Diese irrwitzige Farce ist ebenso wie der sogenannte Atom-Ausstieg nichts anderes als eine Garantie für ein "Weiter wie bisher". Diese von "Rot-Grün" präsentierten Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht unserer Kinder. Sie sind nur eine andere Schreibweise für: "Nach uns die Sintflut".
Immerhin kommentierte Angelika Zahrnt, die Vorsitzende des BUND: "Bei der nächsten Hochwasserkatastrophe wird Gerhard Schröder nicht mehr als glaubhafter Klimaschützer in Gummistiefeln auftreten können."
Na ja, wer das beim letzten Mal noch glaubhaft fand... Und außerdem: Tun wird er's ohne jede Scham dennoch!
Und um Regine Günther, Energie- und Klima-Expertin vom WWF zu zitieren: "Es hatte etwas Gespenstisches, wie sich die Gewerkschaften von den Arbeitgebern instrumentalisieren ließen und einer verantwortungsvollen Politik für zukünftige Generationen entgegengestellt haben."
Eben! Eine "rot-grüne" Einheitsfront der Klima-Terroristen.
Klaus Schramm
Anmerkungen:
1 Siehe auch unseren Artikel
Umweltpolitische Geisterfahrer (9.01.03)
2 Siehe auch unseren Artikel
EU weiter Richtung Klimakatastrophe
Deutschland schlechtes Mittelfeld
Ergebnisse der 9. UN-Klimakonferenz in Mailand (7.12.03)
3
Von 1990 [636 Mio. t] bis 1998 [508 Mio. t] waren es sogar insgesamt
128 Mio. t CO2-Reduktion - also 16 Mio. t CO2 pro Jahr
4 Siehe auch unseren Artikel
Der legale Terror (24.02.04)
