Betriebsgenehmigung für 40 Jahre
Am AKW Unterweser ist heute das bundesweit letzte der von "Rot-Grün" genehmigten Atommüll-Zwischenlager in Betrieb genommen worden. Bei der Einrichtung der mittlerweile Atommüll-Zwischenlager handelt es sich um eine der wenig bekannten Konsequenzen aus dem sogenannten deutschen Atom-Ausstieg im Jahr 2000.
Das vom Energie-Konzern E.on betriebene AKW Unterweser in Esenshamm nahe bei Bremen gehört zu den ältesten deutschen Druckwasser-Reaktoren. Es steht zu befürchten, daß sowohl Esenshamm als auch die übrigen elf Standorte bei der absehbar weltweit aussichtslosen Suche nach einem sicheren Atommüll-Endlager auf den abgebrannten Reaktor-Brennstäben sitzen bleiben. "Klar ist, die Zwischenlager dürfen nicht zu faktischen Endlagern werden", sagte "Umwelt"-Minister Hans-Heinrich Sander (FDP). "Mir ist bewußt, daß viele Menschen vor Ort diesem Lager kritisch gegenüber stehen."
Das bundesweit erste Atommüll-Zwischenlager war im Dezember 2002 im AKW Emsland eingerichtet worden. Zweck dieser Atommüll-Zwischenlager war es, die Verstopfungsstrategie der Anti-Atom-Bewegung zu vereiteln. Das Atommüll-Zwischenlager im AKW Unterweser bietet Platz für 80 CASTOR-Behälter. E.on kann nun die abgebrannten Reaktor-Brennstäbe dort für die nächsten 40 Jahren lagern und so den eigentlich vom deutschen Atomgesetz, Paragraph 9a, geforderten Nachweis einer "schadlosen Verwertung" oder "geordneten Beseitigung" umgehen.
Das Konzept der Standort-Zwischenlager wurde entwickelt, weil der Abtransport des Atommülls aus den Atomkraftwerken in die Plutoniumfabriken La Hague, Frankreich, und Sellafield, England, oder in die oberirdische Halle bei Gorleben den AKW-Betreibern in den 1990er Jahren zunehmend Probleme bereitet hatte. Die Atomkraftwerke drohten nach und nach im Atommüll zu ersticken. Die CASTOR-Proteste verfolgten nicht zuletzt das Ziel einer "Verstopfung" der Atomkraftwerke, die letzten Endes deren Abschaltung erzwungen hätte.
Der Präsident des Deutschen Atomforums (DAtF), E.on-Manager Walter Hohlefelder, hatte im Mai 2004 auf der Jahrestagung Kerntechnik in Düsseldorf deutlich gemacht, daß mit den Standort-Zwischenlagern die "Verstopfung" der Atomkraftwerke vermieden und ein ungestörter Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ermöglicht wurde. "Ende der 90-er Jahre war der Betrieb der Kernkraftwerke existentiell durch die sogenannte Verstopfung bedroht. Also durch den Zwang zur Abschaltung, weil wir die abgebrannten Brennelemente nicht abtransportieren konnten und gleichzeitig nicht genügend anlageninterne Lagerkapazität hatten", so Hohlefelder. "Diese Gefahr ist jetzt praktisch gebannt: Die Transporte zur Wiederaufarbeitung werden planmäßig bis Mitte 2005 abgewickelt. Die Genehmigungen für die anlageninternen Zwischenlager liegen vor. Eine Transportblockade - bislang die Achillesferse unserer Anlagen - wird uns also nichts mehr anhaben können."
In einer Pressemitteilung des Deutschen Atomforums vom 25. Mai 2004 wurde das "Engagement" der "rot-grünen" Bundesregierung bei der Umsetzung des Atomkonsenses gelobt. So laufe der Betrieb der AKWs im Großen und Ganzen "frei von politischen Störungen". Dies gelte "insbesondere für die Gewährleistung der Entsorgung der abgebrannten Brennelemente aus den Kernkraftwerken". Eine Verstopfung der AKWs infolge nicht abtransportierter abgebrannter Brennelemente sei "nicht mehr zu befürchten".
Als Beleg für die These, daß die Politik mit der Genehmigung der Standort-Zwischenlager einen Auftrag der AKW-Betreiber erfüllt hat, gilt die Karriere von Bruno Thomauske. Thomauske war jahrelang als Beamter beim Bundesamt für Strahlenschutz für die Genehmigung der Zwischenlager zuständig. Dann wurde Thomauske im Jahr 2003 Prokurist beim AKW-Betreiber Vattenfall. Ebenso vielsagend ist beispielsweise die Karriere der früheren Grünen-Chefin Gunda Röstel, die im September 2000, nachdem der "Atom-Ausstieg" unter Dach und Fach war, einen Managerposten bei der E.on-Tochter Gelsenwasser erhielt. Qualifiziert hatte sich sich hierfür möglicherweise durch ihre Ausbildung als Grundschullehrerin. Ein weiteres Beispiel ist die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundes-"Umwelt"-Ministerium, Simone Probst ("Grüne"), die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2005 bei E.on einen lukrativen "Beratervertrag" erhielt.
Nach wie vor deutet alles darauf hin, daß der sogenannte Atom-Ausstieg eine Bestandsgarantie für den Betrieb von 15 oder 16 deutschen AKWs bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag darstellt. So ist festzustellen, daß auch das Atommüll-Zwischenlager beispielsweise im AKW Gundremmingen sehr "großzügig" bemessen ist. Laut Angaben des Technischen Geschäftsführers des Atomkraftwerks, Gerd von Weihe, aus dem Jahr 2000 kann dieses Zwischenlager den Atommüll aus mehr als 40 Betriebsjahren aufnehmen.
Klar ist auch, daß Aussagen über vorausberechnete Abschalttermine wie für das AKW Unterweser im Jahr 2011 oder die beiden Blöcke des AKW Gundremmingen in den Jahren 2016 beziehungsweise 2017 ohne jede Grundlage sind. Der sogenannte Atom-Ausstieg aus dem Jahr 2000 ist keineswegs "unumkehrbar" wie es immer wieder in den Mainstream-Medien heißt. Eine im Jahr 2009 - oder früher - neugewählte Bundesregierung wird die ihr gestellten Aufträge erfüllen - nicht anders als die bisherigen. Die einzige Chance auf einen realen Atom-Ausstieg besteht darin, diesen gewaltfrei zu erkämpfen. Für ein Kreuzchen am Wahltag wird uns nichts geschenkt.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Atomausstieg Bilanz 2006:
Acht Atomreaktoren in Europa stillgelegt (3.01.07)
Restlaufzeiten sind Augenauswischerei
Statt "Atomausstieg" real bereits jetzt Laufzeitverlängerung (6.02.06)
IPPNW: Uranvorräte bestimmen
Zeitpunkt für "Atomausstieg" (31.10.05)
Informationen zum "Atom-Ausstieg"
