Michael Wolski verurteilt
Hessische Staatsrichterin tritt zurück
Der Frankfurter Rechtsanwalt Michael Wolski muß wegen Steuerhinter- ziehung in Millionenhöhe ins Gefängnis. Der Ehemann der Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof, Karin Wolski, hatte laut dem Vorsitzenden Richter aus einer amourösen Beziehung mit einer 25 Jahre älteren Millionärswitwe erhebliche finanzielle Vorteile in Höhe von 2,4 Millionen Euro gezogen und diese nicht versteuert.
Das Landgericht Darmstadt befand den 61-jährigen Michael Wolski am Freitag der Steuerhinterziehung in 52 Fällen für schuldig. Seine Frau Karin Wolski trat am Abend von ihrem Amt zurück. Die Opposition im Hessischen Landtag hatte dies seit Monaten gefordert. Einige der Geschenke der Millionärswittwe waren Karin Wolski zugeflossen. Die Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof ist Mitglied der "C"DU. Wolski erklärte, sie wolle damit weiteren Schaden von dem Gericht abwenden. Ihr seien jedoch keine Vorwürfe zu machen und sie gehe daher "mit erhobenem Haupt".
Nach den Worten des Vorsitzenden Richters Rainer Buss hatte Michael Wolski erhebliche Energie darauf verwendet, die enormen Summen, welche ihm die Millionärswitwe schenkte, vor deren Erben in Sicherheit zu bringen. Um Erbersatzansprüchen der Kinder der Millionärswittwe vorzubeugen, seien die geschenkten Summen und Wertgegenstände, darunter ein Mercedes und ein Ferrari, teilweise an Wolskis Ehefrau Karin und deren Sohn gegangen. Die Zahlungen seien weitgehend auf dem Privatkonto der Eheleute Wolski gelandet. Zudem habe der Anwalt einen fingierten Darlehensvertrag aufgesetzt: "Es ging darum, die Erbfolge zugunsten des Angeklagten zu unterlaufen." Wolski habe dies noch im Prozeß zu vernebeln versucht. Richter Buss sprach von Darstellungen, die "schon der Lächerlichkeit nahe" seien. Wolski habe teils "schlichtweg gelogen".
Gegen Karin Wolski wurde bislang weder ein Ermittlungs- noch ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ihr wird jedoch vorgeworfen, von dem Vermögenstransfer profitiert, jahrelang keine Steuererklärungen abgegeben und unter einer Frankfurter Scheinadresse sechs Autos angemeldet zu haben. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß Karin Wolski zur Zeit des ersten Untersuchungsausschusses im hessischen Steuerfahnder-Skandal die "rechte Hand" des Ausschußvorsitzenden war. Von der Opposition wird ihr vorgeworfen, sie habe sich "instrumentalisieren" lassen, um die Aufklärung zu verhindern.
Auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat sich im Fall Wolski nicht mit Ruhm bekleckert: Wolski war Geschäftspartner eines Frankfurter Immobilienhändlers. Zwischen dessen Ehefrau und Michael Wolski bestand nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme seit Sommer 1999 eine amourösen Beziehung. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich der pflegebedürftige Immobilienhändler fast nur noch in Krankenhäusern auf. Im August 2003 erstatteten die Söhne des Immobilienhändlers Strafanzeige gegen Wolski wegen des Verdachts der Untreue. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft lehnte Ermittlungen zunächst ab und nahm sie erst nach einer Beschwerde im September auf. Erst im Juli 2004 und im September 2005 wurden Durchsuchungsbefehle erlassen und es kam zu Hausdurchsuchungen der Wohnräume der Familie Wolski sowie zu Durchsuchungen von Büroräumen des Immobilienhändlers und der Rechtsanwaltskanzlei von Michael Wolski. Der Prozeß vor dem Landgericht Darmstadt begann am 28. Oktober 2009.
Heftige Vorwürfe mußte sich zudem die hessischen Finanzbehörden von Richter Buss gefallen lassen. Sie hätten "ein unglaubliches Bild" hinterlassen. Obwohl Wolski ab 1998 keine Steuererklärung mehr abgegeben habe, sei vom Finanzamt Offenbach-Land trotz deutlicher Hinweise nicht die Steuerfahndung eingeschaltet worden. Die zuständigen FinanzbeamtInnen hätten sich in der Nähe der Strafvereitelung im Amt bewegt.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel zum Thema:
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