"Schwarz-Rot" will 35 Milliarden im Bundeshaushalt kürzen
Statt sich um mögliche Einnahmen zu kümmern, kündigt die im Entstehen begriffene "schwarz-rote" Bundesregierung drastische Kürzungen bei den Ausgaben an. Bereits "Rot-Grün" hatte als Folge der Steuerreform im Jahr 2000 Steuer-Einnahmen von jährlich über 20 Milliarden verschenkt1 und dies als Begründung für angeblich nötige "Einschnitte" bei den Schwächsten der Gesellschaft benutzt.
Roland Koch, Hessens Ministerpräsident und Verhandlungsführer bei Steuern und Finanzen in den "schwarz-roten" Koalitionsverhandlungen, erklärte angesichts des nun offenkundigen Bankrotts der Bundesfinanzen und der von ihm angekündigten weiteren Einschnitte: "Meine Einschätzung ist leider, daß dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, flächendeckend von Heulen und Zähneklappern ereilt wird." Auch eine "Schockstarre" befürchte er.
Mit welchen Proben seines Könnens hat sich Roland Koch als Heilkundiger bisher ausgewiesen? Koch ist als Ministerpräsident dafür verantwortlich, daß Hessen bankrott ist. Wie sogar die 'Frankfurter Allgemeine' am 15. Oktober 2005 auf der Titelseite berichtete ("Hessen wieder mit verfassungswidrigem Etat"), wird der Hessische Haushalt 2006 die Schuldengrenze, die in der hessischen Verfassung eigentlich verbindlich vorgegeben ist, nunmehr zum fünften Mal hintereinander überschreiten. Die Nettoverschuldung soll gegenüber 2005 um 36,7 Prozent steigen. Dies ist nichts anderes als dieselbe Umverteilung von unten nach oben, die "Rot-Grün" in den letzten sieben Jahren mit zunehmendem "Erfolg" auf Bundesebene vorexerziert hat.
Harry Weber
Anmerkungen
1 Siehe die ausführliche Statistik in
'Kapitalismus oder Demokratie?' (1.05.05)
Siehe auch unsere frühreren Artikel zu Roland Koch:
'Koch in Visa-Affäre verstrickt
Hessens Ministerpräsident feuerte Fischer an' (19.02.05)
'Hessens Ministerpräsident Koch verliert 92 zu 8' (6.12.04)
