Hessens Ministerpräsident feuerte Fischer an
Wochenlang hat Hessens Ministerpräsident hübsch den Mund gehalten und dabei gelächelt. Wohlgemut schaute er zu wie die Union in den letzten Wochen bei der Verfolgung der Visa-Affäre von der falschen Spur, die zu Ludger Volmer führte, abkam und sich zunehmend auf den "grünen" Außenminister Joseph Fischer als Hauptverantwortlichen einschoß. Doch nun kommt ans Licht, daß Roland Koch noch Mitte Oktober 2004 Fischer anfeuerte, chinesischen TouristInnen nach dem umstrittenen Reisebüroverfahren Visa zu erteilen.
In einem Schreiben an Außenminister Joseph Fischer, das der Agentur dpa vorliegt, heißt es: "Im europäischen Wettbewerb um die wachsende Zahl chinesischer Gäste ist die zeitnahe Visa-Erteilung ein wichtiger und nicht zu unterschätzender Faktor." Mit einem seit September 2004 angewendeten Abkommen zwischen EU und China wurde das Reisebüroverfahren für 13 Schengen-Staaten vereinbart. Dabei werden für Gruppenreisen Visa über chinesische Reisebüros vergeben, die bei der chinesischen Regierung akkreditiert sind. Die AntragstellerInnen müssen nicht persönlich vorsprechen. Unklar ist allerdings, ob damit über den Krankenversicherungs-Nachweis hinaus auch die anderen Bedingungen für die Erteilung eines Visums außer Kraft gesetzt wurden, oder ob diese schriftlich bei den chinesischen Reisebüros eingereicht werden mußten. Der völlige Wegfall sämtlicher Bedingungen für die Erteilung eines Visums und deren Ersetzung durch ein 'Carnet de Touriste' gilt als einer der Gründe für den Visa-Mißbrauch in der Ukraine.
Adriana Ascoli
Anmerkungen
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