Baden-Württembergs Innenminister Rech plaudert
Heribert Rech, baden-württembergischer Innenminister, hat auf einem "politischen Kehraus" im Anschluß an die Fasnet in Gechingen (Kreis Calw) behauptet: "Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NDP-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen." Dies war Teil einer durchweg ernst gemeinten Rede und wurde so vom 'Schwarzwälder Boten" am 5. März wörtlich zitiert.
Die "S"PD ist nun hell empört und sieht den Minister unter "Erklärungszwang". Stephan Braun will nun eine Anfrage im Landtag stellen. Braun meinte: "Man kann nicht einerseits erklären, daß die NPD ohne verdeckte Ermittler und V-Leute in sich zusammen fiele, andererseits aber deren Verbleib mit der Gefährlichkeit der NPD begründen." Dies geht jedoch an der realen Taktik, die von "C"DU und "C"SU seit Beginn der Bundesrepublik entgegen allen Bekundungen verfolgt wird, völlig vorbei. Für die "Schwarzen" erfüllt die NPD den Zweck, rechts von der Union keine Partei groß werden zu lassen und zugleich den faschistischen Bodensatz kontrollieren und manipulieren zu können. Zudem wird mit gelegentlichen sprachlichen Anleihen ans Neonazi-Vokabular der brauchbare Teil ihres Personals und Wähler-Reservoirs für die eigegen Zwecke angezapft.
Vor diesem Hintergrund ist auch klar, daß die unionsregierten Bundesländer ihre V-Leute mit Bedacht in den Führungsgremien der NPD beließen, um so den Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zum Scheitern zu bringen.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
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