Der Vorwahlkampf zur Präsident- schaftswahl in den USA im Jahr 2013 zeigt einmal mehr, daß in den USA nur noch eine Chance hat, Präsident zu werden, wer mindestens eine Million US-Dollar besitzt und zudem die Unterstützung der gewichtigsten Wirtschaftskreise zu gewinnen vermag. Dies gilt selbstverständlich sowohl für die sogenannte demokratische wie auch für die sogenannte republikanische Partei.
Welche Politik Barack Obama als US-Präsident exekutieren würde, ließ sich bereits vor dessen Ernennung am 20. Januar 2009 ohne hellseherische Fähigkeiten vorhersagen (siehe unseren Artikel vom 9.10.08). Wer sich für die Herkunft der Wahlkampfgelder und das Vermögen Barack Obamas - statt für dessen Wahlkampfversprechen - interessierte, wußte was zu erwarten war.
Daß es auf Seiten der "republikanischen" Partei im derzeitigen Vorwahlkampf ebenso in erster Linie ums Geld geht, verwundert in den USA weniger, da die Nähe dieser Partei zum Kapital - im Gegensatz zur als links-liberal geltenden "demokratischen" Partei" - zu ihrem unverhüllten Image gehört.
Der nächste US-Präsident - zumindest solange sich die "republikanischen" Partei nicht selbst ein Bein stellt - dürfte vermutlich Mitt Romney werden. Doch gleichgültig, ob Obama Präsident bleibt oder wer von den Anwärtern der "republikanischen" Partei sich an Ende durchsetzen wird: für das US-Kapital spielt dies keine Rolle, da bereits eine Vorauswahl dafür gesorgt hat, daß ausschließlich dem Kapital über viele Jahre hin treu ergebene Männer im Rennen der Kandidaten eine Rolle spielen und auch auf einen amtierenden US-Präsidenten im Falle ungenügenden Funktionierens Druck ausgeübt werden kann.
Interessant ist an der Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte, daß sich die KandidatInnen für die US-Präsidentschaft einem immer geringeren Druck ausgesetzt sahen, ihr Finanzen offenzulegen. So hatte noch der Vater Mitt Romneys, George Romney, der 1968 im Feld der Bewerber als Präsidentschafts-Kandidat der "republikanischen" Partei antrat, der Öffentlichkeit damals immerhin Einsicht in seine Steuerunterlagen der vorangegangenen zwölf Jahre gewährt. Obama veröffentlichte im Wahlkampf 2008 seine Steuererklärungen der vorangegangenen sechs Jahre - wobei das Interesse der Mainstream-Medien hieran so gering ist, daß der Begriff "veröffentlichen" ein wenig mißverständlich erscheint.
Die 'New York Times' berichtete immerhin, Mitt Romney habe 2010 und 2011 mindestens 9,6 Millionen US-Dollar verdient. Berichte, wonach er 2010 weniger als 15 Prozent Steuern gezahlt habe und Konten auf der von Geldwäschern und Drogen-Baronen frequentierten Cayman-Inseln besäße, hat Romney bisher nicht dementiert. Eigentlich müßte ein Mann, dessen Vermögen auf 250 Millionen US-Dollar geschätzt wird, den Höchststeuersatz von 35 Prozent zahlen. Vor wenigen Tagen erklärte Romney ungeschickter Weise, er habe mit Rede-Honoraren im vergangenen Jahr "nicht sehr viel" verdient. Dann kam heraus, daß sein Honorar allein im Jahr 2010 bei 375.000 US-Dollar lag. Laut 'New York Times' kann sich eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 375.000 US-Dollar zu dem reichsten einen Prozent in den USA zählen.
Mitt Romney versprach nun für April die Veröffentlichung von Steuerunterlagen. Allerdings blieb bislang offen, für welchen Zeitraum er seine Steuern publik zu machen gedenkt. Und während die Aufmerksamkeit in den USA derzeit auf die Finanzen Mitt Romneys gerichtet ist, fällt nicht weiter auf, daß sich sein schärfster Konkurrent, Newt Gingrich, damit begnügte, lediglich die Steuererklärung des vorangegangenen Jahres zu veröffentlichen. Aus Obamas Steuererklärung für das Jahr 2010 geht übrigens hervor, daß der Präsident mehr als 1,73 Millionen US-Dollar eingenommen und darauf magere 26 Prozent Steuern gezahlt hat.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht weiter verwunderlich, daß allenfalls Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Kräfte, die reale Druckmittel wie etwa Streiks einsetzen können, eine auf die Interessen der oberen Zehntausend ausgerichtete "Präsidial-Demokratie" zu Zugeständnissen zwingen können. Und daß diese Gegenmacht in den vergangenen Jahrzehnten infolge des Schrumpfens der gesellschaftlich insgesamt benötigten Arbeit immer weniger auszurichten vermochte, bewies in den vergangenen Jahren die Politik Barack Obamas.
Wie hieß noch das Motto des evangelischen Kirchentages im Juni 2011 in Dresden: "...da wird auch dein Herz sein". Die wenigsten Christen und Christinnen - erst recht kaum welche der vielen evangelikalen Sekten in den USA - wissen, aus welcher Stelle der Evangelien dieses Zitat stammt. "Sammelt euch nicht Schätze hier auf der Erde, (...) Denn wo dein Schatz ist, da wird auch dein Herz sein," heißt es im Matthäus-Evangelium (6, 19-21). Verdrängt wird dazu heute gerne, daß der Mann, auf den sich die ChristInnen berufen und der vor rund 2000 Jahren lebte, unmißverständlich den Menschen vor die Wahl stellte zwischen der Anbetung des "Mammon" oder einem gerechten Leben - wie dies auch beispielsweise in der Episode vom reichen Jüngling (Mt 19, 16-26) überliefert ist.
Siehe auch unsere Artikel:
Energie-Wende in den USA?
90 Prozent für erneuerbare Energie (15.01.12)
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Die Spitze des Eisberges (1.01.12)
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