Mit dem früheren Schröder-Paladin und "Sozial-Reformer" Olaf Scholz konnten die Mächtigen in der Hansestadt Hamburg den Mann ihrer Wahl durchsetzen. Der bis vor wenigen Monaten amtierende "schwarze" Bürgermeisters Ole von Beust hatte sich 55-jährig mit einer unkonventionellen Frühpensionierung verabschiedet. Beim Urnengang am gestrigen Sonntag sank die Wahlbeteiligung von 63,5 Prozent (2008) auf 57,0 Prozent. Die NichtwählerInnen haben also mit 43 Prozent real nahezu doppelt so gut abgeschnitten wie der unter roter Flagge angetretene Olaf Scholz.
Hier ein Vergleich zwischen dem in den Mainstream-Medien veröffentlichten und dem realen Wahlergebnis:
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reales
Wahlergebnis
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veröffentlichtes
Wahlergebnis
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NichtwählerInnen
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43,0
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"S"PD
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27,5
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48,3
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"C"DU
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12,5
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21,9
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"G"AL
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6,4
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11,2
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"F"DP
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3,8
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6,6
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Linkspartei
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3,6
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6,4
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Ähnlich wie in Freiburg, wo ein pseudo-grüner Oberbürgermeister die rechte Politik der Mächtigen exekutiert und das von den Mainstream-Medien trotz des Totalausfalls einer ökologischen Politik weiterhin häufig als "Ökohauptstadt" Deutschlands bezeichnet wird, wurde nun auch in Hamburg unter falscher Flagge Wahlkampf betrieben.
Obwohl die "S"PD unter Partei-Chef Sigmar Gabriel sich zaghaft von der anti-sozialen, kriegerischen und umweltfeindlichen Politik der "rot-grünen" Koalition unter Gerhard Schröder distanziert und zumindest den Anschein zu erwecken sucht, sie trete für einen realen Atomausstieg ein, stellte sie mit Olaf Scholz einen Bürgermeister-Kandidaten, der einer der getreuesten Gefolgsleute Schröders war und nach wie vor ist. Scholz war von 2002 bis 2004 Generalsekretär unter Schröder und tat sich als anti-sozialer Hartz-IV-Verfechter derart hervor, daß er in der "schwarz-roten" Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel von 2007 bis 2009 als "Arbeits- und Sozial"-Minister fungieren durfte.
Doch schon zuvor hatte sich Olaf Scholz als "roter" Hamburger Innensenator bei Hamburgs Mächtigen einen Namen als Hardliner gemacht: Im Juli 2001 führte er die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln als reguläre Maßnahme der Strafverfolgung in Hamburg ein. Doch bei der Hamburger Ärztekammer kam das gar nicht gut an. Diese sprach sich gegen diese menschenverachtende Praxis aus, da sie ein erhebliches Risiko für die Betroffenen darstellt. Selbst nach dem Tod des mutmaßlichen Drogendealers Michael Nwabuisi, der an den Folgen eines Brechmittel-Einsatzes starb, hielt Scholz an der barbarischen Praxis fest. Im Juli 2006 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Praxis des Brechmittel-Einsatzes als menschenrechtswidrig.
Welche Klientel Scholz in Hamburg bedient, wird zudem an Personalia deutlich sichtbar. Mit dem einflußreichen Wirtschaftsführer Frank Horch, Manager der Werf Blohm + Voss und Präses der Hamburger Handelskammer, der nun Wirtschaftssenator wird, greifen Hamburgs Mächtige direkt in die Politik ein. Und als würden sie Olaf Scholz nicht so recht über den Weg trauen, trat auch noch der Geschäftsführer der Hamburger Reederei Rickmers, Erck Rickmers für die "Roten" als Spitzenkandidat für die Bürgerschaft an.
Über die Kandidatur der anderen Parteien ist nicht viel zu vermelden. Die Pseudo-Grünen, die in Hamburg als Grün-Alternative Liste firmieren, zogen nach dem Desaster um das Kohlekraftwerk Mohrburg diesmal ohne konkrete Versprechungen in den Wahlkampf. Die Linkspartei kann - nach den für viele Linke ernüchternden Erfahrungen in anderen Landesparlamenten wie in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und zuletzt in Nordrhein-Westfalen - froh sein, daß sie den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schaffte.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Merkels Mannen meutern
Hamburgs Bürgermeister geht in Frühpension (18.07.10)
Freiburg bleibt schwarz
Salomon knapp über 50 Prozent (25.04.10)
Brandenburg: Linkspartei auf Anpassungs-Kurs
Neben Klima-Politik gehen auch soziale Inhalte über Bord (30.10.09)
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Hamburger Motorsäge-Massaker (19.10.09)
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(25.02.08)
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