Nachdem die EU-Bürokratie im Konflikt um subventionierte chinesische Solarmodule einknickte, zieht der Herstellerverband EU Pro-Sun vor den Europäischen Gerichtshof. Er argumentiert, die vereinbarte Regelung verstoße gegen geltendes EU-Recht.
"Eine Einigung wie sie jetzt zwischen der EU-Kommission und China erzielt worden ist, verstößt in jeder Hinsicht gegen geltendes EU-Recht. Den Schaden hat die Solarindustrie, die bereits 10.000 Arbeitsplätze alleine in Deutschland durch chinesisches Dumping verloren hat," erklärte Milan Nitzschke, Präsident von EU Pro-Sun. Immerhin hatte die EU-Kommission im laufenden Antidumping-Verfahren einräumen müssen, daß die Schädigung durch chinesisches Dumping akut lebensbedrohend für die europäische Solarindustrie ist. Chinesische Hersteller bieten ihre Produkte staatlich subventioniert zu Preisen unter den eigenen Herstellungskosten an und drängen damit die Konkurrenz aus dem Markt.
Europäische Solarmodul-Hersteller rechnen nun allerdings damit, daß mit der am Samstag zwischen der EU und dem chinesischen Regime vereinbarten Regelung die Vernichtung der Solar-Branche weiter fortschreiten wird. Die als Kompromiss gepriesenen Vereinbarung enthält zwei Regelungen: Zum einen wurde ein Mindestpreis für in die EU importierte Solarpaneele aus China festgelegt, der bei 56 Cent pro Watt liegt. Zum anderen gilt ab 6. August eine Mengenbegrenzung, wonach chinesische Produzenten Solarmodule mit einer Leistung von insgesamt 7 Gigawatt pro Jahr in die EU exportieren dürfen. 56 Cent pro Watt ist jedoch exakt das Preisniveau der derzeitigen chinesischen Solarmodule in der EU. Und mit einem Lieferumfang von 7 Gigawatt würde den chinesischen Solarmodul-Hersteller ein Marktanteil von mindestens 70 Prozent in der EU zugestanden. Mit beiden Bestandteilen würde daher der europäischen Solar-Industrie weiterer Schaden zugefügt werden. Zu erklären ist das Vorgehen der EU-Kommission allein durch den politischen Einfluß der großen Strom-Konzerne, die ihr Überleben durch die Energie-Wende in Gefahr sehen.
Laut Pro-Sun stellt die Vereinbarung eine "Absatzgarantie" für China dar. Sie sei zugleich ein "Freibrief, weiter zu Dumpingpreisen zu verkaufen". Das Einknicken der Kommission beschädige geltendes Handelsschutzrecht. Pro-Sun-Präsident Nitzschke erläuterte, daß die Antidumping-Richtlinie der EU ein Aussetzen von Anti-Dumping-Zöllen ausschließlich dann vorsehe, wenn durch Mindestimportpreise die Schädigung europäischer Hersteller verhindert werde. Dies sei nicht der Fall, weshalb Pro-Sun nun vor den EuGH zieht.
Anmerkungen
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