Die von der schwarz-gelben Bundesregierung im Februar verkündeten massiven Kürzungen bei der Solarenergie sind vorerst im Bundesrat gestoppt worden. Der mit den Namen der Minister Röttgen und Rösler verbundene Solar-Kahlschlag ist in der deutschen Bevölkerung auf breite Empörung gestoßen. Die Länderkammer stoppte daher das entsprechende Gesetz, das Ende März vom Bundestag beschlossen worden war, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens. In der kommenden Woche tagt der Vermittlungsausschuß und voraussichtlich werden die extremen Kürzungen ein wenig abgemildert.
Der Bundesrat stimmte mit einer überraschend großen Mehrheit (48 zu 21) für eine Überweisung des vom Bundestag bereits beschlossenen Kürzungsgesetzes in den Vermittlungsausschuß. Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mußte damit der dortige Spitzenkandidat und Atom-Minister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eine herbe Schlappe hinnehmen. Die Chancen Norbert Röttgens, NRW-Ministerpräsident zu werden, sind weiter geschrumpft. Zugleich ist der Energie-Konzern RWE mit Hauptsitz in Essen mit der gegenwärtigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bereits durch eine Politikerin seines Vertrauens bestens bedient.
Mit dem im Februar von den Ministern Röttgen und Rösler vorgestellten Gesetz droht eine Kürzung der Einspeisevergütung beim Solarstrom von bis zu 50 Prozent allein in diesem Jahr (siehe unseren Artikel vom 23.02.12). Die parlamentarische Staatssekretärin in Röttgens Atom-Ministerium, Katherina Reiche, behauptete heute, es gebe in der Solar-Branche zweistellige Renditen. "Wir haben eine Überförderung - und die wollen wir konsequent abbauen." Tatsache ist jedoch, daß in den vergangenen Monaten bereits etliche Solar-Firmen pleite gingen (siehe unsere Artikel vom 3.04.12 und 15.12.11). Betroffen sind hiervon insbesondere die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Berlin. Tausende von Arbeitsplätzen sind durch das Kürzungs-Gesetz bedroht. So ist es wenig verwunderlich, daß nur die Regierungen der Bundesländer Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein mit ihren 21 von insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat dem Gesetz zustimmten.
Wenig verwunderlich ist es auch, daß die Solar-Branche vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) keinerlei Unterstützung erfährt. Dessen Hauptgeschäftsführer, Markus Kerber, sprach sich unter dem Vorwand, die Förderung erneuerbarer Energien müsse „unbedingt stärker auf Markt und Effizienz ausgerichtet“ werden, für die vorgesehenen Kürzungen aus. Der Bundesverband Solarwirtschaft hofft hingegen “auf eine Schadensbegrenzung für die Solar-Branche”.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Weltumrundung mit Solar-Katamaran
in 585 Tagen (5.05.12)
Röttgen und Rösler erfolgreich:
Solarfirma Q-Cells ist pleite (3.04.12)
BUND: "Energie-Wende erfordert
Effizienz-Verbesserung" (15.03.12)
Rösler und Röttgen blockieren Energie-Wende
Solar-Ausstieg statt Atom-Ausstieg (23.02.12)
Massive Kürzung bei Photovoltaik
Energie-Wende erfordet realen Atom-Ausstieg (22.02.12)
Stuttgart ergrünt
EWS steigt bei Stuttgarter Stadtwerken ein (19.02.12)
Erneuerbare Energien
haben auch in Frankreich eine Chance (16.02.12)
Trotz Kälte
kein Strommangel in Deutschland (3.02.12)
Energie-Wende in den USA?
90 Prozent für erneuerbare Energie (15.01.12)
Baden-Württemberg bleibt schwarz
Atomenergie unangefochten, Erneuerbare gebremst
(14.01.12)
Stimmungsmache gegen Erneuerbare
im Dienste der "Großen Vier" (13.01.12)
Solon insolvent
Rückschlag für erneuerbare Energien (15.12.11)
Südwest Presse
hängt sich an Stromimport-Lüge an (8.10.11)
Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?
Lügen! Lügen! Lügen! (12.09.11)
Erneuerbare bei über 20 Prozent
Energiewende dennoch gebremst (29.08.11)
Merkels "Atom-Ausstieg"
Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
Wie Kretschmann 2002 einen
"politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)
Atom-Ausstieg teuer?
Im Gegenteil: Ersparnis von jährlich
mehr als 8 Milliarden Euro (10.05.11)
86 Prozent der Deutschen:
Erneuerbare Energien sind wichtig
Wieviel kostet Öko-Strom wirklich? (16.10.10)
Greenpeace deckt auf: Deutsche Kohle-Subvention
mit jährlich 13 Milliarden Euro (4.06.10)
Die Subventionierung
der Atomenergie
Folge 3 der Info-Serie Atomenergie
