Atomenergie wird in Deutschland jährlich mit über 17 Milliarden Euro subventioniert, der umwelt- und klimaschädliche Energieträger Kohle mit rund 13 Milliarden - wie Greenpeace mit einer Studie jetzt aufdeckte. Erneuerbare Energien wurden - bislang - selbst nach einer äußerst manipulativen Studie, die der 'spiegel' im Oktober 2009 verbreitete, höchstens mit ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr subventioniert. Greenpeace kritisiert den offiziellen Subventionsbericht der Bundesregierung als "Trickserei".
Im Auftrag von Greenpeace erstellte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) eine Liste der vollständigen staatlichen Förderung für Stein- und Braunkohle in der Zeit von 1950 bis 2008. Ergebnis: Sie beläuft sich auf mindestens 432 Milliarden Euro. Für das Jahr 2008 zeigt die Studie von FÖS, daß die Förderung fast sieben Mal höher ist, als im Subventionsbericht angegeben. Die "schwarz-gelbe" Bundesregierung subventioniert die veraltete Energietechnik im Jahr 2008 mit 12,8 Milliarden Euro, anstatt mit den offiziell angegebenen 1,9 Milliarden Euro. Nicht anders war es unter der "schwarz-roten" (2005 bis 2009) und unter der "rot-grünen" Bundesregierung (1998 bis 2005).
"Die Bundesregierung kürzt drastisch beim Klimaschutz, aber umweltschädliche Energieträger werden immer noch massiv subventioniert," sagt Anike Peters, Energie-Expertin von Greenpeace. Die Situation in Deutschland gleicht einem Rennen, bei dem der eine Teilnehmer mit einem Fahrrad, die anderen jedoch mit Formel-1-Boliden ausgestattet werden. Daß die erneuerbaren Energie in den vergangenen Jahren dennoch exponentielle Zuwächse verzeichnen konnten, liegt offensichtlich daran, daß immer mehr Menschen erkennen, daß in ihnen die Zukunft liegt.
Laut Greenpeace trickst die Bundesregierung mit Hilfe eines seltsam eng gefaßten Subventionsbegriffs. Bei der offiziellen Berechnung einer Kohle-Subvention von jährlich 1,9 Milliarden Euro werden demnach spezielle Steuervergünstigungen, zum Beispiel bei der Energiesteuer, und budgetunabhängige Regelungen, wie die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten außen vor gelassen. Auch gehen Absatzhilfen für heimische Steinkohle und weitere direkte Finanzhilfen nicht in die offizielle Berechnung ein. Beispielsweise wird die "Forschung" im Bereich Kohlekraftwerkstechnik und CO2-Abscheidung in Kohlekraftwerken finanziell bezuschußt. Die Unternehmen sind außerdem von Förderabgaben und Wasserentnahmeentgelten auf Landesebene befreit. Diese indirekten Förderungen fallen offiziell nicht unter den Begriff Subvention, obwohl sie den Unternehmen klare Wettbewerbs-Vorteile verschaffen.
Braunkohle, der mit Abstand klimaschädlichste aller Energieträger, genoß laut FÖS-Studie von 1950 bis 2008 finanzielle Vorteile in Höhe von rund 101 Milliarden Euro. Und dies, obwohl Braunkohle offiziell ein subventionsfreier Energieträger sein sollte. Besonders die Zahlen für Braunkohle zeigen, wie in der Energiepolitik getrickst wird. "Von Null auf 101 Milliarden Euro - das muß beendet werden," sagt Anike Peters.
Greenpeace fordert, statt wie geplant die Förderung der erneuerbaren Energien einseitig zu kürzen, müsse die bisherige Bevorzugung der veralteten Stromerzeugung auf der Basis von Atomenergie und Kohle aufgegeben werden. Bei einer Umwidmung der bislang jährlich zu Lasten von Umwelt, Klima und Sicherheit vergebenen Subventionen von insgesamt über 30 Milliarden könnte die BRD innerhalb weniger Jahre auf eine vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien umgestellt werden.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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(19.10.09)
Die Subventionierung der Atomenergie
Info-Serie Atomenergie - Folge 3
