Aufruf zur Demo am 19. März in Brüssel
Europa in schlechter Verfassung
Eine bundesweite Kampagne ruft unter dem Motto "Europa in schlechter Verfassung" zur Beteiligung an den Protsesten in Brüssel am 19. März auf. Aus über 20 deutschen Städten stehen durch gewerkschaftliche Unterstützung Busse zur Fahrt nach Brüssel bereit. Erwartet werden von den OrganisatorInnen über 50.000 TeilnehmerInnen - die selbst gesetzte Meßlatte ist ambitioniert.
"Wir wollen mit der Kampagne "Europa in schlechter Verfassung" Aufklärungsarbeit über die Inhalte des EU-Verfassungsvertrages leisten, weil die wenigsten Bürger und die wenigsten Journalisten wirklich wissen, welche Ziele darin festgeschrieben werden sollen", heißt es von attac, das an der Organisation beteiligt ist. Im Mittelpunkt der Kritik aller an der Kampagne beteiligten Gruppierungen steht die im Verfassungs-Entwurf verankerte Orientierung Europas auf eine "Marktwirtschaft", die von keinem "Sozialstaats"-Gebot mehr gebremst würde und auf eine forcierte, erstmals mit Verfassungsrang geadelte Aufrüstungs-Politik.
"Die Verfassung ist neoliberal, undemokratisch und militaristisch. Beispielsweise sollen der Öffentliche Dienst privatisiert und Ökologie dem Profit geopfert werden. Atomenergie wird über den angehängten EURATOM-Vertrag weiterhin privilegiert", kritisiert die AG Frieden aus Trier aus dem Kampagnenrat den EU-Verfassungs-Entwurf.
Und von der Informationsstelle Militarisierung, die ebenfalls dem Kampagnenrat angehört, wird auf einen zentralen Satz im Verfassungs-Text hingewiesen: "Die EU-Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Ein eigenes Rüstungsamt soll diese Aufrüstungspflicht kontrollieren und die "industriellen und technologischen Grundlagen" der Rüstungsindustrie fördern. In der Kritik der Kampagne steht außerdem die Ermächtigung zu weltweiten Kriegseinsätzen (Art. I-41, 1 und 5), die militärische Beistandsverpflichtung (Art. I-40,7) und der militärische Führungszirkel in der EU (Art. I-41,6; III-312).
Das Kampagnenbüro hat die Kritik an diesen Aspekten der Verfassung auf einem Flyer kompakt zusammengefaßt. Die heiße Phase der Ratifizierung im Bundestag wird durch vielfältige Aktionen begleitet. Vom 4.bis 10. April wird der renommierte Journalist Andreas Zumach gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten über die Frage streiten, ob der "alte Kontinent" auf dem Weg zu einer Zivil- oder Militärmacht ist. In einer Aktionswoche vom 24. bis 30. April sollen in dezentralen Aktionen entscheidende Stellen der EU-Verfassung vorgelesen werden. "Mit der Aufklärungskampagne und dem Nein zur Ratifizierung dieser EU-Verfassung soll der Weg geebnet werden für ein friedliches, soziales, ökologisches und demokratisches Europa", so Roland Blach von der DFG-VK-Baden-Württemberg.
Ute Daniels
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel
Nein zur EU-Verfassung! (5.09.04)
EURATOM und EU-Verfassung
- Greenpeace meldet sich zu Wort (11.06.04)
Neue Atommacht EU?
- Die militärische Dimension des EURATOM-Vertrags (24.04.04)
EU-Verfassung vorerst gescheitert
- Militarisierung Europas gebremst? (19.12.03)
Nachruf zur Ausrufung einer europäischen Verfassung
- Thukydides ist tot und Europa vergewaltigt (14.06.03)
