Gegenangriff der neoliberalen Freiburger
"schwarz-grünen" Front
Angeblich hatte der Freiburger "grüne" Oberbürgermeister Dieter Salomon keinen "Plan B" in der Tasche als er am 12. November seine Niederlage bei einem Bürgerentscheid bei einer Pressekonferenz schön zu reden versuchte. Eine satte Mehrheit der FreiburgerInnen hatte die Pläne Salomons zum Verkauf der 8900 Sozialwohnungen in städtischem Besitz verhindert.1
Doch bereits letzte Woche kündigte Salomon mit Unterstützung der "schwarz-grünen" Mehrheit im Freiburger Stadtrat eine neue Runde beim Sozialabbau an - mit klarem Hinweis auf die angeblich wegen des gescheiterten Verkaufs fehlenden Finanzmittel. Dabei war Salomons Verkaufs-Argument, mit dem avisierten Erlös von 510 Millionen Euro könne er den städtischen Haushalt dauerhaft sanieren, in den Wochen vor dem Bürgerentscheid bei den FreiburgerInnen auf wenig Glauben gestoßen.
Völlig unglaubwürdig wird Salomons neuester Vorstoß vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzungen, die zutage brachten, daß der Freiburger Haushalt 2006 ganz ohne Minus abschließen könne. Sogar eine teilweise Rückzahlung der Fehlbeträge aus 2004 und 2005 sei nunmehr möglich. Damit stellt sich plötzlich die Behauptung Salomons, ein genehmigungsfähiger Haushalt könne
ausschließlich mit dem Verkauf der Stadtbau und der dadurch sich ergebenden Verringerung der Zinslast erreicht werden, als heiße Luft heraus.
In der "schwarz-grünen" Front tut sich besonders ein früheres Mitglied der Freiburger Hausbesetzer-Szene, die heutige "grüne" Fraktionsvorsitzende Maria Viethen hervor: In einem Brief an Martin Klauss, den Sprecher des 'Freiburger Runden Tischs zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze', griff sie dessen Ablehnung der Kürzungen städtischer Zuschüsse an die Freiburger Initiative gegen Arbeitslosigkeit (FRIGA) an. Der Tenor: Wer gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen argumentierte, dürfe sich nun auch nicht gegen Sparmaßnahmen der Stadt aussprechen. Maria Viethen erklärte in ihrem Brief vom 17. November: "Daß ausgerechnet diejenigen, die mit Verantwortung tragen für eine fatale Entscheidung der Freiburger Bürgerschaft mit unabsehbaren finanziellen Konsequenzen, und zwar gerade für die 'kleinen Leute', jetzt so tun, als würden sie etwas für die Streichung von Kürzungsvorschlägen bei sozialen Initiativen tun, ist schlichtweg grotesk. Ich bitte um Vorschläge, wo denn die 'Reichen' sitzen, bei denen wir das Geld abrufen können."
Der Freiburger Stadtrat hatte mehrheitlich eine hundertprozentige Kürzung der städtischen Zuschüsse an die FRIGA ab 2008 in Aussicht gestellt. Eine klare Antwort erfolgte prompt von Gewerkschaftsseite: "Wer aufgrund des Bürgerentscheids nun einfach den Rotstift bei den Beschäftigten der Stadt, den sozialen
und kulturellen Einrichtungen anlegt, macht es sich zu einfach und hat das Votum der Bürger nicht verstanden", erklärte Jürgen Höfflin vom DGB Südbaden.
Petra Willaredt
Anmerkungen
1 Siehe auch unsere Artikel:
Verkauf der Freiburger Sozialwohnungen verhindert
BI erringt Mehrheit bei Bürgerentscheid (13.11.06)
OB Salomon erhält Mehrheit im Freiburger Gemeinderat
Umstrittener Verkauf städtischer Wohnungen mit
kosmetischen Korrekturen abgesegnet (18.07.06)
Attacken auf Freiburgs OB Salomon
Kundgebung gegen geplanten Verkauf städtischer Wohnungen
Konflikt um Heuschrecken-Symbolik (2.07.06)
