EU-Umweltministerkonferenz entscheidet nächste Woche über Zulassung
Der Chemie-Konzern BASF hat es in diesem Jahr mit der Zulassung seiner Gen-Kartofel Amflora bei den erfahrungsgemäß gentech-freundlichen EU-Behörden nicht mehr eilig. Anfang dieses Jahres geriet das Zulassungsverfahren zwar wegen Kritik, die auch von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMEA) in London geteilt wurde, zeitweilig ins Stocken.1 Doch dann konnte BASF den Anbau der Gen-Kartoffel in Deutschland auf einer Fläche von über 100 Hektar als "Versuchsanbau" deklarieren und bekam von willfährigen Behörden die Genehmigung.
Vergangene Woche schlug nun die Europäische Kommission dem EU-Ministerrat vor, den Anbau der Gen-Kartoffel und deren Verwendung zur Stärkegewinnung in der EU zu genehmigen. Die amtierende deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Umweltminister am Donnerstag nächster Woche in Luxemburg über den Vorschlag abstimmen lassen. Im Dezember letzten Jahres hatte ein Votum des zuständigen Regelungsausschusses mit einem Patt geendet.
Nach wie vor gilt es als unsicher, ob im Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag zustande kommt. Damit fiele der Kommission die unpopuläre Aufgabe zu, die genmanipulierte Kartoffel zu genehmigen. BASF zeigt sich zuversichtlich. Die EU-Kommission hatte bereits zu Beginn des Zulassungsverfahrens eine Empfehlung zugunsten von Amflora ausgesprochen.
Die Zulassung der Gen-Kartoffel hat allerdings weniger kommerzielle denn politische Gründe: In der EU wurden seit Anfang 1998 keine genmanipulierten Pflanzen mehr für den kommerziellen Anbau zugelassen. Mit einem positiven Bescheid würde das bereits durchlöcherte Gen-Moratorium auf EU-Ebene endgültig zu Fall gebracht.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
1 Siehe auch unsere Beiträge:
Gen-Kartoffel von BASF wird von EU-Bürokratie verharmlost
Kritik der Europäischen Arzneimittelagentur beiseite gewischt
(18.04.07)
Entscheidung über Gen-Kartoffel vertagt
Europäisches Gen-Moratorium hängt am seidenen Faden (24.02.07)
BASF will Gen-Kartoffel anbauen
Fällt nun das europäische Gen-Moratorium? (9.02.07)
