Bei einem Sondertreffen der Arabischen Liga wurde Syrien und damit dessen Diktator Baschar al-Assad von weiteren Sitzungen der Organisation suspendiert. Trotz des anhaltenden Drucks der US-Regierung, die die Aufstände in einigen Regionen des Landes dafür instrumentalisieren will, auch dieses Land nach Libyen, Afghanistan und dem Irak dem eigenen Machtbereich einzuverleiben, waren selbst ausgewiesene Nahost-ExpertInnen von dem Schritt überrascht worden.
18 der 22 Mitgliedsstaaten stimmten bei dem Sondertreffen in Kairo für den Beschluß des Staatenbundes, der nach Angaben des Außenministers von Katar, Scheich Hamad bin Dschasim, am Mittwoch in Kraft treten wird. Fraglich ist jedoch, ob dieser Schritt den syrischen Diktator Baschar al-Assad dazu bewegen wird, die Unterdrückung von Opposition ein wenig zu lockern. Assad scheint zu wissen, daß ihn dies ebenso den Kopf kosten kann wie sein bisheriger Kurs.
Auch in den bisherigen 66 Jahren ihres Bestehens war die Arabische Liga nicht imstande, innerarabische Konflikte einzudämmen oder gar auf deren Beilegung hinzuwirken. Schon während des Libyen-Krieges hatte der Staatenbund in den islamischen Ländern und auch bei unabhängigen internationalen BeobachterInnen an Glaubwürdigkeit verloren, als er sich für das militärische Eingreifen der US-geführten Allianz aussprach - dies zu einem Zeitpunkt als sich die libyschen Aufständischen noch mehrheitlich gegen ein Eingreifen von außen wehrten.
Das syrische Regime war bei dem Treffen nur durch seinen Botschafter vertreten. Aufforderungen der Arabischen Liga, die Gewalt gegen das syrische Volk einzustellen, hatte al-Assad bereits zweimal mit Zusagen beantwortet, die er schon wenig später brach. Zuletzt hatte er Assad Anfang November einem Friedensplan der Arabischen Liga zugestimmt, der unter anderem den Rückzug der Armee aus zwei größeren Städten, darunter Homs, und die Freilassung von Oppositionellen vorsah. Da die Aufstände jedoch bereits bei einem Teilrückzug auf weitere Teile Syriens überzugreifen drohten, sah sich al-Assad in einer Sackgasse und schlug erneut zu.
Wenig Glaubwürdigkeit, streitschlichtend wirken zu können, besitzt die Arabische Liga allein schon deshalb, weil die Initiative für die Suspendierung vom US-Partner in der Region, dem saudi-arabischen Regime ausging. Bei arabischen Oppositionellen ist das saudi-arabische "Königshaus" und dessen Oberhaupt Abdullah mindestens ebenso verhaßt wie al-Assad, denn dessen Despotie ist nicht weniger grausam als die syrische. Ein Sprecher al-Assads bezeichnete den Suspendierungs-Beschluß "illegal und im Widerspruch zum Vertrag" der Arabische Liga. Die ursprünglich panarabische Organisation sei "von den USA und dem Westen gesteuert."
Anmerkungen
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