Es steht offenbar schlecht um den Erhalt des Friedens-Abkommens Minsk II: Die Kiewer Putsch-Regierung von Präsident Petro Poroschenko hat beschlossen, die neo-faschistischen Asow-Bataillone (kyrillisch: A3OB) und Milizen des aus den USA finanzierten Dimitri Jarosch in die Armee zu integrieren. Jarosch soll einen Status als offizieller Berater der Kiewer Armee-Führung erhalten.
Bereits Anfang November 2014 war Vadim Trojan, ein neo-faschistischer Komandeur der Asow-Bataillone, von Innenminister Arsen Awakow zum Polizeichef der Oblast Kiew ernannt worden (Hierüber berichtete auch die 'Welt' am 12.11.14). Und im Dezember verlieh Präsident Petro Poroschenko einem weißrussischen Kämpfer der Asow-Bataillone, Serhij Korotkich, als Auszeichnung die ukrainische Staatsbürgerschaft - wie in einem dokumentierten Eintrag auf der offiziellen Internet-Seite des Präsidenten am 5.12.14 bestätigt wurde. Korotkich gehörte seit dem Ende der 1990er-Jahre Neonazi-Gruppen in Weißrußland und Rußland an.
Nach den am gestrigen Ostersonntag bekannt gewordenen Plänen der aus den USA und europäischen Steuergeldern alimentierten Kiewer Putsch-Regierung sollen die Milizen der neo-faschistischen Organisation 'Rechter Sektor' (Prawyj Sector) künftig direkt vom Kiewer "Verteidigungs"-Ministerium finanziert werden. Dimitri Jarosch, einer der Anführer des 'Rechten Sektors', der sich im Bürgerkrieg gegen die Aufständischen in der Ost-Ukraine hervorgetan hatte, wurde zum Berater des "Verteidigungs"-Ministeriums ernannt. Artem Skoropadski, ein Sprecher des 'Rechten Sektors', gab bekannt, die neo-faschistische Organisation werde künftig von der Kiewer Regierung bezahlt, bleibe aber zugleich "autonom".
Entgegen den in den hiesigen Mainstream-Medien verbreiteten Beschwichtigungen, wonach rechtsextreme Parteien bei der vorangegangenen von Kiew organisierten Parlamentswahlen äußerst schlecht abgeschnitten hätten, ist der 43-jährige Jarosch heute Abgeordneter des Parlaments. Er soll hinfort Viktor Mudschenko, dem Kiewer Generalstabschef der Armee zur Seite stehen. Olexi Masepa, Sprecher Mudschenkos, bestätigte öffentlich, Jarosch werde die "Rolle eines Vermittlers zwischen den Freiwilligen-Bataillonen und dem Generalstab" spielen.
Poroschenko ließ die Gelegenheit nicht aus, die ost-ukrainischen Aufständischen mit einer weiteren Ankündigung zu provozieren: Am heutigen Ostermontag sagte er bei einer ersten Sitzung der einberufenen Verfassungs-Kommission, einzige Amtssprache werde Ukrainisch sein. Eines der wesentlichen Motive für den Aufstand in der Ost-Ukraine, wo die Mehrheit der Bevölkerung russisch spricht, war der Sprachen-Konflikt. Zu ersten bewaffneten Zwischenfällen war es gekommen, nachdem neofaschistische Kräfte innerhalb des Putsch-Regimes in Kiew durchsetzten wollten, daß Russisch als zweite Amtssprache in der Ost-Ukraine abgeschafft wird. Zugleich bekräftigte Poroschenko heute erneut seine Ablehnung einer föderalen Staats-Struktur.
Offenbar ist das Kiewer Putsch-Regime allein daran interessiert, das Anfang des Jahres in Minsk ausgehandelte Friedens-Abkommen und die immer wieder mißachtete Waffenruhe dazu auszunutzen, die eigenen militärischen Kräfte mit Hilfe der Milliarden-Zahlungen aus dem "Westen" zu reorganisieren und durch Käufe auf dem Waffen-Schwarzmarkt aufzurüsten. Der IWF hat die Kiewer Putsch-Regierung erst am 11. März 2015 einen neuen Kredit über 17,5 Milliarden US-Dollar gewährt. Deutschland und die EU unterstützen sie ebenfalls mit Milliarden-Krediten. Vor dem seit 15. Februar gültigen Waffenstillstand war das Kiewer Militär an etlichen Fronten in der Defensive.
Der Kiewer Generalstabschef Mudschenko sagte in den vergangenen Tagen ganz offen, er wolle die "ukrainische Armee" zu einer der stärksten in Europa machen. Er brachte den neo-faschistischen Bataillonen "große Wertschätzung" entgegen. Diese hätten bei der "Verteidigung der Ukraine" große Verdienste erworben und es sei klar, daß die Effizienz der Armee "auf allen Ebenen" erhöht werden müsse. Die Kiewer Armee werde "jede Woche stärker".
Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
Minsk II trägt Früchte
Abzug schwerer Waffen (10.03.15)
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