Bericht von 'Amnesty International' über "Versagen" der UN-Truppen und
UN-Verwaltung im Kosovo
Die von der NATO geführten KFOR-Truppen der Vereinten Nationen sind aus laut 'Amnesty International' ('ai') nicht in der Lage oder Willens, ethnischer Minderheiten im Kosovo zu schützen. Die Gewaltaktionen vom März 2004 hätten die "Unfähigkeit" der internationalen und lokalen Sicherheitskräfte sowie der Interimsverwaltung UNMIK deutlich gemacht, erklärt 'ai' in ihrem gestern veröffentlichten Bericht. "Auch fünf Jahre, nachdem KFOR und ZIVPOL die Kontrolle im Kosovo übernommen haben, sind Angehörige von Minderheiten ständig großer Gefahr ausgesetzt", sagte 'ai'-Europa-Referentin Imke Dierßen. "Deshalb dürfen hier lebende Serben, Roma und Ashkali aus dem Kosovo nicht abgeschoben werden wie es die deutschen Länder-Innenminister beabsichtigen."
Der gestern von 'ai' in London veröffentlichte Bericht untersucht die gewalttätigen Auseinandersetzungen vom 17. und 18. März, die sich vor allem gegen Serben, die schon seit Generationen im Kosovo leben, richteten. 19 Menschen seien getötet, fast 1000 verletzt und zahlreiche Häuser, Kirchen, christliche Klöster1 und öffentliche Einrichtungen zerstört worden. Über 4000 Menschen mußten fliehen. Als Ergebnis der Märzausschreitungen sind weiterhin über 1000 Serben und Aschkali obdachlos. Solange sie nicht auf Schutz durch die KFOR rechnen können, werden diese Menschen - so 'ai' - nicht in ihre Häuser zurückkehren. 'ai' fordert die "Interimsverwaltung" der UN im Kosovo, UNMIK, auf, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Unabhängige Untersuchungen von Seiten der Entsenderstaaten, zur Rolle insbesondere der deutschen und französischen Kontingente seien unabdingbar.
Es wird eine Reihe von Vorfällen im Detail dokumentiert, in denen KFOR-Einheiten unter deutschem und französischem Kommando Angriffe auf Minderheiten zuließen. Nach Auffassung von 'ai' hat die anhaltende Unsicherheit über den "endgültigen Status" des Kosovo die jetzige Situation mit herbeigeführt. Von verschiedenen Seiten wird die UCK in ihren Ambitionen bestärkt, den Kosovo als eigenen Staat zu übernehmen. 'ai' zeigt sich äußerst besorgt über die "Unfähigkeit" der UNMIK, die Verantwortlichen für die Entführung von etwa 1.200 Serben, Roma und Mitglieder anderer Minderheiten, für Morde und Gewalttaten seit 1999 vor Gericht zu bringen. 'ai' zitiert aus dem international wenig beachteten Bericht von UN-Generalsekretär Kofi Annan an den Sicherheitsrat vom 30. April, wonach der Angriff kosovoalbanischer Extremisten gegen serbische, Roma- und Ashkali-Gemeinden "organisiert, weitgefächert und gezielt" gewesen sei.
Der 'ai'-Bericht schätzt, daß bis August 1999 aus dem Kosovo 235.000 Menschen vor dem Terror der UCK fliehen mußten, darunter etwa 180.000 Serben. Eine Rückkehr habe es angesichts der "Unfähigkeit" von UNMIK und KFOR, angemessenen Schutz zu gewährleisten, praktisch nicht gegeben. Speziell die deutschen und französischen Kontingente hätten nichts unternommen, "um den Mob von der systematischen Zerstörung von Minderheitensiedlungen abzuhalten". Ähnliche Vorwürfe erhebt 'ai' auch gegen die Kosovo-Polizei.
Abschließend fordert 'ai' NATO und KFOR auf, ihre Untersuchungs- ergebnisse zu den Märzereignissen zu veröffentlichen. Außerdem werden die deutsche und die französische Regierung aufgefordert, zu der antiserbischen Gewalt in Svinjare und in Prizren Ermittlungen aufzunehmen. Eine spezielle Untersuchung sei nötig, um das Verhalten der Kosovo-Polizei bei der Zerstörung des Dorfes Vucitrn, wo 260 Ashkali zur Flucht gezwungen wurden, zu klären. Der deutsche Kriegsminister Peter Struck hatte das Verhalten der Bundeswehr- angehörigen während der antiserbischen Gewalttaten wiederholt als "umsichtig" und "besonnen" gelobt.
Petra Willaredt
Anmerkung:
1 Siehe auch folgende Artikel
'Moderne Christenverfolgung' (9.02.04)
'Pogrome gegen Serben im Kosovo' (19.03.04)
Der 'ai'-Bericht im Internet:
www.web.amnesty.org/library/index/engeur70162004
