Naturschutzverband 'Grüne Liga' klagt im Eilverfahren für Lacomaer Teiche - zugleich Strafanzeige gegen 'Vattenfall'
Heute, 7. Juni, geht beim Verwaltungsgericht Cottbus ein Eilantrag der 'Grüne Liga' ein, in dem der Naturschutzverband beantragt, die laufenden Tagebauvorbereitungen von 'Vattenfall Europe Mining AG' (ehemals LAUBAG), einer Tochter des Energie-Multis 'Vattenfall', im Bereich der Lacomaer Teiche zu stoppen. Dabei geht es um Grundwasserabsenkung und den Bau der Grundwasserabdichtungswand. Der Naturschutzverband begründet den Antrag vor allem mit dem Status der Lacomaer Teiche als nach europäische und nationalen Vorschriften geschütztes Gebiet, dessen Zustand nicht verschlechtert werden darf.
Rechtsanwalt Dirk Tessmer, der die 'Grüne Liga' vertritt, erklärt: "Die bisher zugunsten des Tagebaus erteilten Genehmigungen berechtigen nicht zur Beeinträchtigung oder gar Zerstörung der Teichlandschaft. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme steht erst noch nach Abschluß der Prüfung in den noch laufenden Verfahren an. In diese muß aufgrund des betroffenen europäischen Naturschutzrechts auch die EU-Kommission einbezogen werden. Mit den sich gegenwärtig vollziehenden Eingriffen in die hochwertige Natur um die Lacomaer Teiche, insbesondere aufgrund des Grundwasserentzuges, werden rechtswidrig Tatsachen geschaffen. Das Verwaltungsgericht ist aufgefordert, dies im Wege einer einstweiligen Anordnung zu stoppen."
Wiederholt war das Umweltamt Cottbus auf die Problematik hingewiesen worden, das hierauf jedoch bislang nur mit Verschleppungstaktik reagierte. "Es wird versucht, den Eindruck zu erwecken, daß alles seine Richtigkeit hat", so René Schuster von der 'Grüne Liga'. "Damit sind wir nicht einverstanden."
Nachdem immer mehr Öffentlichkeit - auch Dank Aktionen von 'Robin Wood' und Hungerstreiks vor der Konzern-Zentrale in Berlin - hergestellt werden konnte, hat auch die Staatsanwaltschaft Cottbus Ermittlungen gegen Vattenfall aufgenommen, um mögliche Straftatbestände bei der Beeinträchtigung der Lacomaer Teiche zu prüfen. Der heutige beim Verwaltungsgericht eingereichte Antrag richtet sich formaljuristisch gegen das Umweltamt Cottbus als Untere Naturschutzbehörde, da diese die Pflicht gehabt hätte, das rechtswidrige Vorgehen von 'Vattenfall' zu untersagen. Das Verfahren wird durch Spenden aus der Bevölkerung finanziert. Die 'Grüne Liga' bittet die Bevölkerung auch weiterhin um Unterstützung.
Spenden-Konto:
1000 55 000 bei der VR Bank Lausitz (BLZ 180 626 78)
Adriana Ascoli
Anmerkungen:
Siehe auch unsere Artikel
'Lausitzer Teichlandschaft wird weiter zerstört' v. 2.06.04
'Hungerstreik für Lacoma' v. 19.03.04
'Robin-Wood-Aktion für Lacoma' v.21.12.03
