Je umweltschädlicher - desto mehr Subventionen
Kürzlich verwarf der Europäische Gerichtshof eine Klage der Deutschen Bahn AG gegen die Steuerfreiheit von Flugbenzin (Kerosin). Die Subvention1 des Flugverkehrs belastet den deutschen Bundes- haushalt jährlich mit 4,7 Milliarden Euro.
Während der Schienenverkehr zu Tode stranguliert* wird, wächst der Straßen- und Flugverkehr Dank Milliarden-Subventionen. Der Flugverkehr nahm allein im ersten Quartal 2006 bereits um 4,9 Prozent zu. Ein Ende des Irrsinns ist trotz steigender Ölpreise nicht zu erwarten. Neben dem Bund beteiligen sich auch Länder und Kommunen mit Steuerbefreiungen, Finanzhilfen oder der Genehmigung neuer Flugplätze.
Während die Fluglinien von einer Kerosinsteuer befreit sind, muß die Bahn nicht nur Mineralölsteuer, sondern auch "Ökosteuer"2 bezahlen. Die Bundesregierung "besteuert Strom und Diesel für die Bahn außergewöhnlich hoch", meint Peter Westenberger, Umweltbeauftragter der Bahn AG. Diese sei zudem der einzige Verkehrsträger, den bereits heute Strompreiserhöhungen in Folge des Emissionshandels treffen.
Nach dem von der Bundesregierung veröffentlichten Subventionsbericht3 beläuft sich der Steuerausfall in Folge der Kerosinsteuer-Befreiung lediglich auf 397 Millionen Euro jährlich. Doch das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet einen jährlichen Steuerausfall von über 2 Milliarden Euro. Hinzu kommen rund 500 Millionen Euro wegen der Befreiung innereuropäischer Flüge von der Mehrwertsteuer. Werden weitere geldwerte Privilegien hinzugerechnet, ergibt sich eine Subvention von jährlich über 4,7 Milliarden Euro für den Flugverkehr. Andreas Droge, Präsident des Bundesumweltamtes kommentiert dies so: "Ausgerechnet der Verkehrsträger, der die Umwelt am meisten belastet, wird am höchsten subventioniert."
Nicht in einer Berechnung der Subvention des Flugverkehrs kann die ökonomisch unsinnige Förderung von Flughäfen berücksichtigt werden. Regionalfürsten versprechen der lokalen Bevölkerung neue Arbeitsplätze, Impulse für die örtliche Wirtschaft und eine höhere Attraktivität im Wettbewerb um Standortvorteile. Der Ausbau ehemaliger Militärbasen und Regionalflugplätze wird massiv vorangetrieben. Für solche Prestigeprojekte werden die angeblich leeren Kassen der kommunalen und Landeshaushalte für Jahre mit mehrstelligen Millionenbeträgen belastet.
WirtschaftsexpertInnen der 'Deutsche Bank Research' mahnen: "Nur einige wenige Regionalflughäfen lassen sich wirtschaftlich betreiben, Die meisten von ihnen bieten kein Entlastungspotential für größere Flughäfen, erreichen nicht die kritische Größe, kannibalisieren sich gegenseitig und betreiben zudem einen Subventionswettlauf." Weiter heißt es in der Analyse, die Regionalflughäfen begäben sich in der Regel in die Abhängigkeit eines Billiganbieters. Auch die "übliche" direkte Subventionierung von Fluglinien sei höchst problematisch: "Besonders das Geschäftskonzept von Ryanair in Deutschland baut auf die Unterstützung durch die öffentliche Hand, die neben niedrigen Flughafenentgelten noch Marketingzuschüsse umfaßt."
Auch die Subventionierung der Flugzeugbauer ist in der Summe von jährlich über 4,7 Milliarden Euro noch nicht enthalten. Im Hochtechnologie- und Militärbereich Luftfahrtindustrie beschränkt sich die internationale Konkurrenz auf die Länder USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Entsprechend üppig fließen die Subventionen. So erhielt das Airbus-Konsortium in den Jahren von 1970 bis 2000 nach unabhängigen Schätzungen rund 35 Milliarden Euro staatliche Zuschüsse - das sind 12 Prozent des Umsatzes.
Nicht berücksichtigt sind laut DIW-Studie Gelder, die an rund 1.500 Zuliefererunternehmen geflossen sind. Zudem profitiert die Flugzeugindustrie von hohen steuerlichen Abschreibungen von nicht selten knapp 20 Prozent. Auch die DIW-ForscherInnen kritisieren die einseitige Bevorzugung des Luftverkehrs. Das regelmäßig vorgebrachte Arbeitsplatz-Argument könnte für andere Brachen wie Fahrzeugbau oder Bahn mit weitaus mehr Berechtigung ins Feld geführt werden.
Harry Weber
Anmerkungen
*
Straßenverkehr subventioniert - Bahnverkehr stranguliert (15.07.06)
1 Siehe auch unsere Artikel
Verschämt verschwiegen
...die Subventionen für Atomenergie, Auto, Flugzeug u.s.w.
(16.09.03)
200 Millionen Euro Subvention für Luxus-Geländewagen (14.04.04)
2 Siehe auch unseren Artikel
Ökosteuer - viel Lärm um nichts (11.12.2000)
3 Siehe:
http://dip.bundestag.de/btd/16/010/1601020.pdf
