Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert eine grundlegende Überarbeitung der Fernstraßen-Projekte. Bei einer Medien-Konferenz in Berlin präsentierte der Umweltverband eine "Streichliste unsinniger Verkehrs- projekte", mit der sich Ausgaben im Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro vermeiden ließen. Die Liste umfaßt geplante Autobahnabschnitte und Ortsumfahrungen, für die jede Notwendigkeit fehle und die mit besonders schweren ökologischen Eingriffen verbunden seien.
Laut BUND würden die freiwerdenden 30 Milliarden Euro dringend für den Ausbau des Schinengüterverkehrs sowie für den "bisher völlig unterfinanzierten Straßenerhalt" benötigt. Die Transportkapazitäten der Bahn ließen sich vor allem im Hinterlandverkehr der Seehäfen mit vergleichsweise geringen Investitionen entscheidend erhöhen.
Die "Streichliste" des BUND beinhaltet rund 2.500 Straßenkilometer mit einem Finanzvolumen von 12,5 Milliarden Euro. Geplante Projekte im Umfang von 10 Milliarden Euro seien auch vom Bundesverkehrsministerium mit einem "sehr hohen Umweltrisiko" eingestuft worden. Dazu gehört beispielsweise die geplante Autobahn A 14 von Magdeburg nach Schwerin, für die ein Verkehrsaufkommen von lediglich 13.000 Kraftfahrzeugen pro Tag prognostiziert und Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro veranschlagt werden. Nach Berechnungen des BUND könnte der Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen B 189 und B 5 etwa 500 Millionen Euro sparen. Weitere Straßenbauvorhaben mit Kosten von 15 Milliarden Euro aus dem sogenannten "weiteren Bedarf" seien ebenfalls überflüssig.
Der Umweltverband NABU weist zudem seit längerem darauf hin, daß mit dem Verzicht auf die 20 Kilometer lange Brücke über den Fehmarnbelt zwischen Deutschland und Dänemark Kosten von mehr als 6 Milliarden Euro vermieden werden könnten. Die geplante Brücke stelle eine Gefahr für 20 Millionen Zugvögel dar.(Siehe auch unseren Bericht vom 5. Mai 2009) Ebenso unsinnig ist der geplante Bau vieler Ortsumgehungen, die laut wissenschaftlichen Studien nur selten den innerörtlichen Lärmpegel zu verringern vermögen. Der BUND fordert die Streichung von Ortsumfahrungs-Projekten im Umfang von 2,5 Milliarden Euro.
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger kritisiert die "schwarz-gelbe" Verkehrspolitik scharf: "In Deutschland wächst die Staatsverschuldung von Jahr zu Jahr. Und zugleich will die Bundesregierung 30 Milliarden Euro für umweltschädliche und unnütze Straßenneubauten verschleudern. Wie seine Vorgänger unternimmt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bisher nichts, um die Prioritäten in der Verkehrswegeplanung neu zu ordnen. Das Wünsch-Dir-Was für Lokalpolitiker und die Bau- und Autolobby wird fortgesetzt. Straßenbau-Prestigeprojekte, für die jeder verkehrliche Bedarf fehlt, werden in unschöner Regelmäßigkeit mit Spatenstichen gestartet und mit dem Durchtrennen roter Bänder eingeweiht. Und obwohl sie die Ortskerne nicht entlasten, wurden rund 600 Ortsumfahrungen an die Wahlkreise quasi verschenkt. Gleichzeitig verkommt das vorhandene Straßennetz, weil zu wenig in den Erhalt investiert wird. Eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik sieht anders aus."
Der BUND fordert zudem, Aspekte des Klimaschutzes müßten bei der Verkehrsplanung eine viel größere Rolle spielen. Würden alle Bauprojekte realisiert, sei laut Berechnungen der Bundesregierung mit einer Steigerung der CO2-Emissionen des Verkehrs um elf Prozent zu rechnen. Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte: "Ramsauer muß jetzt die Weichen stellen für eine zukunftsfähige Verkehrsplanung. Der künftige Bedarfsplan muß den Substanzerhalt des Straßennetzes sichern sowie das vorhandene Straßen- und Verkehrsnetz optimieren. Um die Straßen gezielt von LkW zu entlasten, sind vor allem mehr Investitionen in die Güterbahn erforderlich."
Die BUND-Streichliste findet sich im Internet unter:
http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/verkehr/
20100412_verkehr_streichliste_strassenbauprojekte_hintergrund.pdf
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
Verkehrssicherheit
Bahn weit vor Konkurrenten (30.03.10)
Dienstwagen-Studie der DUH:
Die Klima-Heuchler von Koch bis Platzeck (25.02.10)
'Robin-Wood'-Aktion gegen "Stuttgart 21"
"Stuttgart verscherzt es sich - Zug um Zug" (2.02.10)
Rückgang im Güterverkehr um 11,7 Prozent
Weltwirtschaftskrise trifft Güterbahn härter als LkW-Konkurrenz
(21.01.10)
Investitionen in Schienenverkehr:
BRD ist ganz hinten in der EU (21.01.10)
BUND kritisiert IAA:
Ausgestellte Serienmodelle nicht klimaverträglich (17.09.09)
Alle Dienstwagen der Bundesregierung sind ein Skandal
Bei der Klima-Ignoranz sind die Ministerinnen Spitze (27.07.09)
Am Fehmarnbelt droht ein Milliardengrab
Gefahr für Zugvögel und Schweinswale (5.05.09)
Bahn-Privatisierung abgesetzt
Weltwirtschaftskrise rettet Deutsche Bahn (4.03.09)
