Der 'spiegel' berichtet über einen heimlichen 100-Millionen-Euro-Deal zwischen der baden-württem- bergischen Landesregierung und der Bahn AG aus dem Jahr 2001, mit dem der unwillige Bahn-Vorstand für das Prestige-Projekt in Stuttgart gewogen gestimmt werden konnte. Beteiligt war demnach auch Ministerpräsident Stefan Mappus, damals Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuständig für den Regionalverkehr.
Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Bahn AG hatten laut 'spiegel' Ende 1999 ergeben, daß 344 Millionen Mark (rund 176 Millionen Euro) für das Prestige-Projekt "Stuttgart 21" fehlten. Mittlerweile werden die Gesamtkosten von unabhängigen ExpertInnen auf über 10 Milliarden Euro geschätzt. Kostendeckend wäre das Projekt - aus damaliger Sicht - nur, wenn die Landesregierung die Kosten für den regionalen Zugverkehr übernehmen würde. Gelder, die teilweise erst nach Fertigstellung von "Stuttgart 21" benötigt worden wären.
Zu diesem "Mehrverkehr" heißt es in dem Vertragsentwurf zwischen Land und Bahn nach Informationen des 'spiegel': "Das Land wird rd. 1,45 Millionen Zugkm/a [Zugkilometer pro Jahr, die Red.], die ursprünglich nach Fertigstellung von Stuttgart 21 eingeführt werden sollten, möglichst bereits ab dem Fahrplanwechsel 2001 bei der DB Regio AG für die Dauer von 10 Jahren bestellen." Als Preis wurden rund sieben Euro pro Kilometer vereinbart. Dazu kamen unter anderem 200 Millionen Mark für neue Züge. Der Vertrag wurde leicht modifiziert 2001 abgeschlossen und gilt bis 2016.
Ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums erklärte hierzu am gestrigen Sonntag: "Der finanzielle Spielraum war vorhanden, zusätzliche Zugverbindungen zu finanzieren und damit die Attraktivität der Bahn im Land weiter zu steigern." Es sei ein "beabsichtigter Nebeneffekt" gewesen, daß damit auch die vermeintliche Wirtschaftlichkeit von "Stuttgart 21" habe verbessert werden können. Die Darstellung des 'spiegel', das Land habe sich mit dem Auftrag die Zustimmung der Bahn AG für "Stuttgart 21" erkauft, sei völlig haltlos.
Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg, für die Bestellungen bei der Bahn AG zuständig, räumte laut 'spiegel' einen Zusammenhang der Zahlungen mit dem Projekt "Stuttgart 21" ein. Ein Sprecher der Bahn AG sagte am Samstag in Berlin: "Zwischen dem Verkehrsvertrag und der Finanzierung von »Stuttgart 21« besteht kein unmittelbarer Zusammenhang." Der frühere Verkehrsminister Ulrich Müller, Mappus damaliger Vorgesetzter, weist eine unzulässige Verknüpfung zwischen "Stuttgart 21" und den Millionenzahlungen zurück. Mappus ließ derweil erklären, er habe nur an der "Schlußverhandlung teilgenommen, nicht aber an Vorgesprächen in den monatelangen komplexen Vorbereitungen auf Arbeitsebene".
Ob sich der baden-württembergische Ministerpräsident mit dieser Aussage aus der Verantwortung stehlen kann, erscheint mehr als fraglich. Der Düsseldorfer Wettbewerbsrechtler Clemens Antweiler hält derartige Geschäfte für unzulässig: "Das ist nur eine kaschierte Subvention für die Deutsche Bahn." GegnerInnen von "Stuttgart 21" sprechen bereits von Schmiergeldzahlungen der "Spätzles-Connection".
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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gegen Stuttgart 21 (14.08.10)
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16.000 gegen Stuttgart 21 (7.08.10)
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