Das Stadtparlament von Frankfurt steht offenbar mehrheitlich für Lärm und Klimagase. Dies ist einer Medien-Mittteilung der Stadtverordneten Jutta Ditfurth zu entnehmen, die das dortige Abstimmungsverhalten schildert.
Jutta Ditfurth, Stadtverordnete im Frankfurter Stadtparlament für ÖkoLinX-ARL, versandte
gestern eine Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten am 15. Dezember:
"Ein übliches Verfahren im Römer, dem Frankfurter Stadtparlament, ist es, daß Fraktionen, die nur einem von zwei oder mehreren Punkten eines Antrags zustimmen möchten und die anderen ablehnen wollen, genau das tun. Auch die Begründung eines Antrags ist nicht Gegenstand einer Abstimmung. Es gab im Parlament auch keinen anderen Antrag auf ein achtstündiges Nachtflugverbot oder auf Stillegung. Dennoch haben SPD, Grüne und Piraten unseren Antrag gänzlich abgelehnt – also auch den Punkt Nachtflugverbot von 22 Uhr bis sechs Uhr.
(…) Über die CDU muß man in Sachen Flughafen und Schaden für Mensch und Natur kein Wort mehr verlieren. Hier regiert das irrationale Dogma von Profit und vom Wachstum um jeden Preis. (…) Wenn sich die SPD mal wieder an der Macht wähnt (wo sie doch, frei nach Tucholsky, höchstens in einer Regierung sitzt) wird sie den Flughafenausbau, die Lärmhölle, die Luft- und Bodenvergiftung und die Waldvernichtung genau so fördern, wie sie es in den letzten Jahrzehnten in Hessen und Frankfurt immer getan hat. Daß sich daran gar nichts geändert hat, zeigt das Abstimmungsverhalten der SPD im Römer am 15. Dezember 2011. Die SPD-Fraktion – einschließlich OB-Kandidat Peter Feldmann! – hat auch unseren Antragsteil auf Erweiterung des Nachtflugverbots von 22 Uhr bis sechs Uhr abgelehnt.
Ach, und die Grünen? Die schwarz-grüne Koalitionsvereinbarung klammert das Thema Flughafen aus. Seit Jahren enthalten sich die Grünen im Römer, wenn es um den Flughafen geht. Leider können die Menschen in den von der Lärmhölle betroffenen Stadtteilen den Fluglärm und die Kerosinschwaden nicht so einfach ausklammern. (…) Die OB-Kandidatin Rosemarie Heilig lehnte auf der kürzlichen Landesversammlung der hessischen Grünen den Antrag für ein achtstündiges Nachtflugverbot und für die Stillegung der Nordwestbahn ab. (…)
Geschichtsblindheit demonstrierte auch der absehbare grüne Fraktionsvorsitzende Manuel Stock. Er schrie bei meiner Rede, daß die Grünen nie im Aufsichtsrat von Fraport gesessen hätten. Bin immer gern bereit, die Grünen über sich selbst aufzuklären: Im Aufsichtsrat der Fraport waren/sind folgende Grüne: Jutta Ebeling, Lutz Sikorski, Tom Koenigs, Rupert von Plottnitz, Joseph Fischer, Daniel Cohn-Bendit. Hat man jemals etwas von harten Auseinandersetzungen dort gehört? Wilhelm Bender (Vorstandsvorsitzender der Fraport AG 1993–2009) sagte: »Zu meiner Zeit als Vorstandsvorsitzender waren schon Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit, Ruppert von Plottnitz, Tom Koenigs in dem Gremium – und ich sage Ihnen, die Zusammenarbeit war hervorragend.« (…)
Und die Piraten? Die lehnten den Antrag auf acht Stunden Nachtruhe und Stillegung komplett ab. Warum? Der OB-Kandidat Herbert Förster schwieg zum Thema. Martin Kliehm, Stadtverordneter der Piraten, sagte bei einem späteren Tagesordnungspunkt, er freue sich, jetzt zu einem Punkt zu sprechen, von dem er wirklich etwas verstehe. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Für unseren Antrag gestimmt haben die Fraktion der Linkspartei und Herr Rahn von der FDP-Fraktion."
(Originaltext von Jutta Ditfurth, leicht gekürzt)
Anmerkungen
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