27.12.2009

Internet-Sperren-Gesetz
von der Leyens soll gestoppt werden

Stoppt von der Leyen Bundespräsident Horst Köhler hatte sich bislang geweigert, unter das umstrittene Internet-Sperren-Gesetz von Ministerin Ursula von der Leyen seine Unterschrift zu setzen. Nach der Bundestagswahl sind nun auch die "S"PD und aktuell die "FD"P umgeschwenkt und halten das von "Schwarz-Rot" angeblich zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet geschaffene und noch nicht in Kraft getretene "Internet-Sperren-Gesetz" für "untauglich". Zuletzt hatte im August Ex-Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem schwerwiegende Bedenken gegen das Gesetz vorgebracht.

Im Internet war der Gesetzes-Vorstoß insbesondere aus zweierlei Gründen kritisiert worden: Zum einen sei dieses Instrument zur Bekämpfung von Kinderpornographie aus technischer Sicht denkbar ungeeignet. Zum anderen wurde die Befürchtung laut, mit geheimen, nur dem Bundeskriminalamt vorliegenden "schwarzen Listen" werde einer politischen Zensur des Internet Vorschub geleistet. Im Mai war es bei einer aus dem Internet initiierten ePetition zu einer Rekordbeteiligung gegen das Gesetzesvorhaben gekommen.

Die "FD"P-Bundestagsfraktion will sich nun für eine neue Strategie zur vorsorglichen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder einsetzen, kündigte Fraktionschefin Birgit Homburger an. "Eine Präventionsstrategie ist dringend erforderlich. In dem Moment, in dem solche Internetseiten im Netz sind, ist das Verbrechen schon passiert", sagte sie. Auch Linkspartei und "Grüne" wollen das Internet-Sperren-Gesetz kippen.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin
      20.000 gegen Überwachungswahn (13.09.09)

      'aspekte'-Sendung mit Kritik an Internet-Sperren-Gesetz
      Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem
      äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Anhörung im Bundestag (4.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Regierung spricht von Gremium zur Kontrolle des BKA (26.05.09)

      Gegen politische Zensur des Internets
      Online-Petition gegen Internetsperre
      am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)

      Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?
      Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet (17.04.09)

      Aufstehn für ein freies Internet
      CCC will "Zensursula" besuchen (16.04.09)

      wikileaks.de gesperrt
      Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)

      Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de
      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      als Vorwand für politische Zensur (25.03.09)

      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      zielt auf Zensur des Internets
      Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld
      für freie linke Nachrichten (1.02.09)

 

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