Waffen-Geschäft mit Pakistan für Wahlkampf-Finanzierung
In Frankreich sorgt ein Polizeibericht aus Luxemburg für Wirbel. Edouard Balladur soll im Jahr 1995 ein Waffen-Geschäft mit Pakistan für die illegale Partei-Finanzierung und im Präsidentschafts-Wahlkampf gegen den Konkurrenten und französischen Präsidenten Jacques Chirac benutzt haben. Im Zentrum der Verantwortung stand der damalige Finanzminister und Wahlkampf-Sprecher Balladurs: der heutige Präsident Nicolas Sarkozy.
Zunächst berichtete gestern (Mittwoch) die Internet-Zeitung Mediapart. Ein Teil der 1995 über Luxemburger Konten geschleusten Kommissionen für den Verkauf von U-Booten an Pakistan sei "zurück nach Frankreich geflossen, um Wahlkämpfe französischer politischer Parteien zu finanzieren." Bei der Präsidentschaftswahl 1995 wurde eine für den Transfer von Geldern benutzte Gesellschaft mit Billigung Sarkozys eingerichtet. Mit Hilfe dieser Gesellschaft sollen 96 Millionen französische Francs nach Luxemburg geschleust worden sein. Die Unterlagen, die die Luxemburger ErmittlerInnen ausgewertet haben, seien so raffiniert, daß darin keine Namen genannt werden. Diese könnten aber anhand der Zusammenhänge rekonstruiert werden. Sarkozy habe damals die Verantwortung für die undurchsichtige Konstruktion zur verdeckten Finanzierung der Balladur-Anhänger getragen.
ErmittlerInnen bestätigten der französischen Nachrichtenagentur AFP den Inhalt des Berichts aus Luxemburg. Daß Sarkozy 1995 die Einrichtung der Offshore-Gesellschaft gebilligt hatte, stellte die französische Polizei allerdings schon im Jahr 2007 fest. Neu ist hingegen die klare Aussage aus Luxemburg, daß Gelder über die "Heine" getaufte Gesellschaft nach Frankreich zurückflossen und der Wahlkampffinanzierung dienten. Sarkozy selbst hat den Vorwurf, daß Balladurs Wahlkampf aus dem Waffengeschäft mitfinanziert wurde, im Juni 2009 als "Märchen" bezeichnet.
Spekulationen über die Affaire hatten zuletzt durch Klagen von Angehörigen von elf französischen Ingenieuren neue Nahrung erhalten, die 2002 bei einem Anschlag in Pakistan getötet wurden. Sie waren im Auftrag der Staatswerft DCN an dem U-Boot-Bau beteiligt. Als mögliches Motiv für das Attentat wird ein Streit über Schmiergeldzahlungen vermutet. Der Bericht der Luxemburger Ermittler zeige nunmehr, "daß Nicolas Sarkozy im Zentrum der Korruption steht", sagte der Anwalt Olivier Morice, der sechs Familien von Opfern des Anschlags vertritt. Es handele sich nicht um ein Märchen, sondern eine Staatslüge. Die Familien verlangten deshalb den Rücktritt Sarkozys.
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Anmerkungen
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