15.12.2009

Rüstungsexporte
Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

Steigerung auf 5,78 Milliarden Euro

Die deutsche Rüstungs-Industie behauptet ihren seit 2006 errungenen dritten Platz in der globalen Top Ten. Dabei wird sie von deutschen Regierungen in ununterbrochender Tradition - ob von "Schwarz-Gelb" unter Helmut Kohl, "Rot-Grün" unter Gerhard Schröder oder "Schwarz-Rot" und "Schwarz-Gelb" unter Angela Merkel - tatkräftig unterstützt. Dies bestätigt einmal mehr der aktuell in Berlin vorgelegte Rüstungsexportbericht 2009 der 'Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung' (GKKE).

Der katholische Vorsitzende der GKKE, Karl Jüsten, muß sich allerdings seltsamen Illusionen hingegeben haben, wenn er nun bei der Vorstellung des Berichts erklärte: "Wir sind enttäuscht und unzufrieden." Denn wie kaum anders zu erwarten genehmigte die deutsche Bundesregierung, die ja nun kaum als anti-kapitalistisch einzuschätzen wäre, im Jahr 2008 Einzelausfuhr-Genehmigungen im Gesamtvolumen von 5,78 Milliarden Euro - knapp zwei Milliarden mehr noch als im Vorjahr.

So als sei dies eine Überraschung stellt der Bericht fest: Trotz der hohen Erwartungen an den neuen Koalitionsvertrag ist die neue Bundesregierung vorrangig an "außenwirtschaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten" orientiert. Sie helfe sogar dabei, Wettbewerbshindernisse für deutsche Rüstungshersteller aufzuheben.

Prälat Bernhard Felmberg, der evangelische GKKE-Vorsitzende, zeigte sich "besorgt", daß große Lieferungen auch an instabile Entwicklungsländer wie Pakistan, Angola, Ruanda und Afghanistan erfolgten. Der Verbleib der gelieferten Waffen könne oft nicht gesichert werden. "Dies zeigt das Beispiel der auf dem afghanischen und pakistanischen Schwarzmarkt gehandelten Waffen deutscher Herkunft", sagte Felmberg. Speziell das G3-Gewehr von Heckler&Koch ist dort überall in hoher Zahl zu finden und bestätigt das althergebrachte Sprichwort "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland". 41 Länder, in denen die Menschenrechtssituation prekär ist, erhielten laut GKKE-Bericht im Jahr 2008 die Genehmigung, deutsche Rüstungsgüter zu importieren. In 24 Staaten, in die deutsche Waffen exportiert werden dürfen, sind schwere Gewaltkonflikte im Gange.

Frühere Lizenzen an ehemalige Unrechts-Regime holten die Politik ein, so Felmberg. Bemerkenswert ist dabei allenfalls, daß deutsche Regierungen seit Jahrzehnten immer wieder - ohne großen öffentlichen Widerspruch - behaupten können, sie wollten die Rüstungsexporte beschränken, daß sie dann jedoch immer wieder von der realen Praxis "eingeholt" werden und daß mit dem institutionalisierten Lamento immer wieder der Glaube erneuert wird, dem darauf folgenden Regierungs-Versprechen sei denn nun sicherlich Glauben zu schenken...

Bernhard Moltmann, Vorsitzender der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, kritisierte, daß die öffentliche Kritik am U-Boot-Geschäft mit Pakistan und an der staatlichen Ausfallbürgschaft für diese Lieferung keine Wirkung gezeigt habe. Gerade U-Boote aus Deutschland seien sehr begehrt. "Von den 36 Staaten, die weltweit über nicht-nukleare U-Boote verfügen, hat mehr als die Hälfte U-Boote deutscher Herkunft im Einsatz", sagte Moltmann, "Die Geschäfte laufen also." Die Kieler Werft HDW sei bis 2017 ausgebucht. Interesse an deren U-Boot vom Typ 214 hätten unter anderem die Türkei, Pakistan, Israel, Südkorea, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate bekundet. Ein weiterer "Verkaufs-Schlager" ist das U-Boot U-26 von den Rhein-Stahl-Nordseewerken in Emden. "Vor allem die Transfers von teuren Kriegsschiffen prägen das Bild", ergänzte Felmberg. Das Auftragsvolumen in diesem Bereich wird auf 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2008 veranschlagt. Neben deutschen U-Booten und Fregatten zählt der Leopard-Panzer zu den "Verkaufs-Schlagern". Das blutige Geschäft von Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, HDW, den Rhein-Stahl-Nordseewerken, von EADS (Daimler), ThyssenKrupp Marine Systems, Diehl und Heckler&Koch boomt trotz Weltwirtschaftskrise. Die beiden Rüstungs-Konzerne Daimler und Rheinmetall sind derzeit vor einem US-Gericht anklagt, da sie das Apartheid-Regime in Südafrika in den 1980er Jahren mit Nato-Geschützsystemen belieferten.

Die Bundesregierung war zuletzt in die Kritik geraten wegen der Subventionen für U-Boot-Lieferungen nach Israel im Wert von mehreren hundert Millionen Euro. Diese Subventionierungen kommen allerdings im offiziellen Bericht der Bundesregierung nicht vor. Eine mögliche Verschleierungstaktik wäre, daß Deutschland in Dreicksgeschäften mit den USA eingebunden sei: "Es könnte sein, daß Käufe, die Deutschland in den USA tätigt, dann mit Mitteln bezahlt werden, die eigentlich aus israelischen Rüstungskäufen entstanden sind", sagte Moltmann.

Die GKKE bemängelt zudem, daß der offizielle Bericht der Bundesregierung über die Rüstungsexport-Genehmigungen des Jahres 2008 bis heute noch nicht vorliegt. Insgesamt hat Deutschland im Jahr 2008 Kriegsgut im Wert von 8,3 Milliarden Euro exportiert und ist damit weiterhin drittgrößter Waffenexporteur nach den USA und Rußland.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

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