Kletteraktion gegen neuen Kohlekraftwerksblock
kein Hausfriedensbruch
Vier AktivistInnen der Umwelt-Organisation 'Robin-Wood', die am 14. Oktober 2008 gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerksblocks in Mannheim protestiert hatten, müssen keine Geldstrafe zahlen. Das hat heute das Amtsgericht Mannheim entschieden.
450 Euro wegen "Hausfriedensbruch" hätten drei der 'Robin-Wood'-AktivistInnen jeweils zahlen müssen, der vierte sogar 900 Euro. Gegen diese strafrechtliche Verfolgung ihrer Klimaschutz-Aktion hatten sich die UmweltschützerInnen mit einem Einspruch gewehrt - mit Erfolg.
Die AktivistInnen waren am 14. Oktober auf einen Verladekran der GKM (Großkraftwerk Mannheim AG) im Mannheimer Stadtteil Neckarau geklettert und hatten dort in etwa 40 Meter Höhe ein Transparent mit der Aufschrift "Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge" entrollt. Damit protestierten sie öffentlichkeitswirksam gegen den Plan der GKM, dort einen 911-Megawatt-Kohlekraftwerksblock zu errichten. Angesichts der dramatischen Schäden durch den Klimawandel hat sich in Mannheim - ebenso wie an vielen weiteren geplanten Standorten für neue Kohlekraftwerke in Deutschland - ein breiter Widerstand gegen das Bauvorhaben formiert. Denn Kohle zu verstromen, ist eine besonders klimaschädliche Form der Energieerzeugung. Wer jetzt noch neue Kohlekraftwerke baut, blockiert zudem auf Jahrzehnte die Wende hin zu klimafreundlichen, erneuerbaren Energien.
Die AktivistInnen erläuterten dem Gericht, ihre persönliche Motivation für die Aktion und wiesen dann darauf hin, dass der erkletterte Kran frei zugänglich war. Die geladenen Zeugen widersprachen dem nicht. Somit ließ sich der Vorwurf eines Hausfriedensbruchs nicht aufrechterhalten.
"Der Inhalt der Ermittlungsakte war äußerst dürftig. Staatsanwaltschaft und Gericht aber haben geflissentlich darüber hinweggesehen. Das Gericht war noch während der Verhandlung heute sehr bemüht, zu einer Verurteilung zu kommen. Das hat zu einem völlig überflüssigen Verfahren geführt und die Umweltschützer unnötig dem Risiko einer Verurteilung ausgesetzt", kommentiert deren Rechtsanwalt Martin Heiming.
Vor Prozessbeginn hatten UnterstützerInnen der 'Robin-Wood'-AktivistInnen vor dem Gericht ein Banner mit der Aufschrift "Kein weiteres Kohlekraftwerk" entrollt. "Wir haben uns sehr über das öffentliche Interesse an dem Prozeß gefreut. Es zeigt, daß die Auseinandersetzung um das Kraftwerk die Bürgerinnen und Bürger in Mannheim weiterhin sehr bewegt. Der Kampf darum ist noch längst nicht beendet", sagt 'Robin-Wood'-Aktivist Alexander Gerschner.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Demo gegen Kohlekraftwerk Mainz
4000 gegen Klimakiller und für Erneuerbare Energien (24.05.09)
Protest
gegen geplantes Kohlekraftwerk
5000 in Emden (18.05.09)
Hamburger Pseudo-Grüne machen Weg frei
für Kohlekraftwerk Moorburg
Wahlversprechen wie vorhersehbar gebrochen (30.09.08)
6000 Menschen gegen die Kohlekraftwerkspläne
Staudinger in Hessen und Jänschwalde in Brandenburg (13.09.08)
Neues Mainzer Kohlekraftwerk stößt auf Ablehnung
Wiesbadener Stadtparlament votiert dagegen (18.03.08)
Klima-Protest in Karlsruhe
Robin-Wood-Aktion gegen Ausbau des EnBW-Kohlekraftwerks
(25.02.08)
BI gegen neues Kohlekraftwerk in Lubmin
BürgerInnen kämpfen für Klimaschutz (13.02.08)
7 Kohlekraftwerke in 6 Monaten verhindert
BürgerInnen kämpfen für Klimaschutz (7.02.08)
Deutsche nehmen Klimaschutz ernst
70 Prozent befürworten Erneuerbare Energien vor Ort (20.12.07)
Neues Kohlekraftwerk scheitert an Widerstand der BürgerInnen
RWE im saarländischen Ensdorf gestoppt (26.11.07)
Kabinettsklausur in Schloß Meseberg
Ein Gipfel an Klima-Heuchelei (25.08.07)
Erneuerbare Energien
mit gebremstem Wachstum (8.07.07)
Anstieg beim Kohlendioxidausstoß
Seit Jahren nur leere Versprechen (2.04.07)
