Vor dem Start des G20-Gipfel-Treffens im chinesischen Hangzhou, traten US-Präsident Barack Obama und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping an die Öffentlichkeit und verkündeten irgend etwas über ihre möglichen Absichten. Ob dieser gemeinsame Auftritt mehr mit Public Relations oder mit Klimaschutz zu tun hat, wird sich erst in einigen Jahren erweisen.
Bekanntlich wurde auf dem Klima-Gipfel COP21, der Ende November, Anfang Dezember 2015 in Paris stattfand, kein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag über nationale Verpflichtungen zur Drosselung von Klimagas-Emissionen abgeschlossen. Dieses Treffen von Regierungs- und Staats-Chefs von 195 Staaten war daher ebenso unverbindlich und folgenlos wie die vorangegangenen 20 Klima-Gipfel (Siehe hierzu auch unseren Artikel v. 28.11.15).
Mit dem in seiner PR-Wirkung mustergültigen Abkommen, das auf COP21 beschlossen wurde, konnte Dank der Mithilfe der Mainstream-Medien und etlicher großer Umweltschutz-Organisationen erreicht werden, daß ein großer Teil der Weltöffentlichkeit in dem hoffnungsvollen Glauben verharrt, von den Regierungen seien wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz zu erwarten. So werden nach dem heutigen Auftritt von Obama und Xi Jinping erneut Illusionen verbreitet. Wenn sich mindestens 55 der 195 Unterzeichnerstaaten, die für mindestens 55 Prozent des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich sind, dazu verpflichten, ihre Absichts-Erklärungen tatsächlich zu realisieren, würde das Abkommen in Kraft treten und könnte (Konjunktiv!) dann auch befolgt werden. In diesem Abkommen sind jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen vorgesehen.
Zum Vergleich kann etwa der Euro-Stabilitäts-Pakt herangezogen werden. In diesem ist festgelegt, daß die EU-Staaten die Höhe ihres jährlichen Haushaltsdefizits auf 3 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) und den Stand ihrer öffentlichen Verschuldung auf 60 Prozent ihres BIPs begrenzen "müssen". Bei Nichteinhaltung dieser Regel können als Sanktion Geldstrafen von 0,2 bis zu 0,5 Prozent des BIP des betroffenen Staates verhängt werden. Es darf wohl vorausgesetzt werden, daß bekannt ist, ob dieser Euro-Stabilitäts-Pakt funktioniert oder nicht funktioniert.
Nun haben also heute Barack Obama und Xi Jinping verkündet, die USA und China würden dem sogenannten Klimaschutz-Abkommen von Paris beitreten. Feierlich übergaben sie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die entsprechenden Dokumente. Wieder einmal ist in den Mainstream-Medien von einem "Durchbruch" die Rede. Manche benutzen auch wieder den schon inflationär eingesetzten Begriff "historisch". Obama machte noch einen kleinen Witz und ergänzte, die USA würden nunmehr zu einer weltweit führenden Nation im Kampf gegen die Klimakatastrophe.
Bis vor zwei Jahren waren die USA in Hinblick auf das Klima tatsächlich führend. Mittlerweile liegen die USA mit einem Anteil von 15 Prozent an den weltweiten Klimagas-Emmissionen auf Platz zwei und China führt mit rund 25 Prozent. Die 24 Staaten, die den Schritt der Ratifizierung bereits zuvor getan haben, verursachen zusammen 1,08 Prozent. Der aktuelle Stand ist also: 26 von 55 nötigen Staaten und 41 von nötigen 55 Prozent.
Deutschland hat das sogenannten Klimaschutz-Abkommen von Paris bislang nicht ratifiziert. Im November soll sich der Bundestag mit dieser unverbindlichen Absichts-Erklärung befassen.
Für all jene, die etwas genauer zuhören, verriet eine der heutigen Äußerungen Obamas, was nun von "Entschlüssen" US-amerikanischer Präsidenten zu halten ist: "Eines Tages sehen wir dies vielleicht als den Moment an, an dem wir uns endlich entschlossen haben, unseren Planeten zu retten," sagte Obama mit dem ihm eigenen Charisma. Nahezu mit denselben Worten sprachen US-Präsident Clinton und sein Vize Al Gore im Jahr 1993 davon, sich für ein Weltklimaabkommen mit dem Ziel einzusetzen, bis 2010 eine weltweite Minderung der Treibhausgase um 50 Prozent zu erreichen. Ab 1995 startete - in Berlin - die Serie der Weltklimakonferenzen. Von Beginn an aber trat die US-amerikanische Delegation als Bremser auf. Der als klimapolitischer Hoffnungsträger gehandelte Al Gore erschien schon gar nicht mehr zur Konferenz.
Ob die Energie-Wende und eine Energie-Versorgung durch erneuerbare Energien zu 100 Prozent noch rechtzeitig weltweit durchgesetzt werden kann, ist so etwas wie ein galaktischer Intelligenz-Test. Vermutlich haben im Universum nur dort intelligente Wesen überleben können, wo sie imstande waren, ihre Energie-Versorgung auf eine nachhaltige Basis zu stellen. Andere haben ihre Lebensgrundlage auf dem von ihnen bewohnten Planeten zerstört und sind untergegangen. Die entscheidende Frage auf diesem Planeten lautet: Wann verliert die Menschheit den Glauben an die Klima-HeuchlerInnen, die immer wieder neu versprechen, sie würden auf ihrem Weg in den Untergang umkehren?
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Obamas Desinteresse am Klima-Desaster
Überflutungen in Louisiana
Verheerende Brände in Kalifornien (19.08.16)
Merkel tut nichts für den Klimaschutz
- wie zu erwarten (2.08.16)
Waldbrand in Kanada / Katastrophale Überflutungen
in Bayern und Baden-Württemberg / Tornado in Hamburg (8.06.16)
Ryanair: 43 Prozent Plus beim Profit
auf Kosten von Umwelt und Klima (23.05.16)
Aktion 'Ende Gelände' erfolgreich
48 Stunden Blockade (15.05.16)
Waldbrand in Kanada außer Kontrolle
Eine menschengemachte Klima-Katastrophe (7.05.16)
Klima-AktivistInnen gegen Kohle-Abbau in Wales
12-stündige Besetzung (3.05.16)
Aktion 'Ende Gelände' - 13.-16. Mai
Gegen Braunkohle-Abbau in der Lausitz (1.05.16)
Die Versprechungen vom Klima-Gipfel
und die Treibhausgas-Emissionen der BRD (19.03.16)
Klima: Massensterben von Pinguinen
infolge Sperre durch gigantischen Eisberg (14.02.16)
Klimaschutz auf australisch
Kohlehafen am Great Barrier Reef (22.12.15)
Klima-Gipfel COP21 +++ Erfolg gesichert +++
Business as usual kann fortgesetzt werden (28.11.15)
Klima-Idiotie im Vorfeld der IAA
durch Gutachten aufgedeckt (10.09.15)
Eisschmelze auf Grönland beschleunigt
Alarmierende Hitze-Rekorde (17.07.15)
Klima
Die Ausrottung der Hummel (9.07.15)
Klima-Idiotie treibt groteske Blüten
Trend zu "sportlichen Geländewagen" (4.07.15)
Antarktis: Plötzliche Gletscherschmelze
66 Meter Meeresspiegel-Anstieg? (22.05.15)
Negativ-Rekord bei arktischem Eis
Eisschild immer kleiner und dünner (21.03.15)
Kohlekraftwerk Moorburg
"Rot-schwarz-grüner" Klimaschutz? (28.02.15)
Ozeane beschleunigen Treibhaus-Effekt
Kohlendioxid-Speicher versagen (20.01.15)
Treibhaus-Effekt: Durchschnitts-Temperatur
in Deutschland erstmals über 10 Grad (4.01.15)
IPCC-Weltklimabericht:
Lage noch nicht aussichtslos (2.11.14)
Westantarktis schmilzt unaufhaltsam
Anstieg des Meeresspiegels um 3 Meter (29.10.14)
310.000 beim People's Climate March
Größte Klimaschutz-Demo aller Zeiten (22.09.14)
Klima: Neuer Negativ-Rekord der
CO₂-Konzentration in Erdatmosphäre (11.09.14)
Bundesregierung und Klimaschutz:
Ist der Ruf erst ruiniert... (2.09.14)
Deutsche Kohlekraftwerke sind führend
in Europa auf Weg in Klimakatastrophe (22.07.14)
Gabriel blockiert Energie-Wende
EEG de facto abgeschafft (27.06.14)
Obama plötzlich für Klimaschutz?
...zweieinhalb Jahre vor Amtsende (3.06.14)
Antarktis schmilzt schneller
Wilkes-Becken instabil (5.05.14)
IPCC warnt eindringlich:
Artensterben, Hungersnöte, Bürgerkriege (31.03.14)
Klimakatastrophe rückt schneller näher
Eisschmelze auf Grönland beschleunigt (17.03.14)
Klimakatastrophe rückt schneller näher
Rückkopplung durch Eisschmelze in Arktis (21.02.14)
2013: Schwarzes Jahr für Solar
55 Prozent Rückgang gegenüber 2012 (10.01.14)
16,5 Prozent sind SUV
Psychische Probleme nehmen zu (23.12.13)
Klimakatastrophe ist Gemeinwohl
Braunkohleabbau triumphiert vor Gericht (17.12.13)
Wetterextreme in Europa infolge
des Abschmelzens der Arktis (8.12.13)
Heuchler vor dem Herrn
Die klimafreundlichen Sandalen der Bischöfe (6.12.13)
Auftauende Permafrostböden
17 statt 8 Millionen Tonnen Methan (2.12.13)
Weltklima-Konferenz wieder erfolgreich
beim Vertagen wirksamer Schutz-Maßnahmen (22.11.13)
Klima: WMO gibt neuen Höchststand
bei CO₂ bekannt (6.11.13)
Zerstörung des Planeten wird teuer
17 Milliarden Euro in neun Monaten (23.10.13)
IPCC legt neuen Klimabericht vor
Der Meeresspiegel steigt schneller (27.09.13)
Grönland: Eisverlust dreimal so hoch
wie im Durchschnitt der vergangenen Jahre (18.09.13)
Klimakatastrophe
Wenn der Meeresspiegel um 66 Meter steigt (27.08.13)
Klima
Neuer Höchststand bei CO₂ (11.05.13)
Die Klimaheuchler
Kretschmann gehört zur Spitze (10.04.13)
Jährlich 3.100 Tote
durch deutsche Kohlekraftwerke (3.04.13)
Braunkohle-Protest in Brandenburg
Sternmarsch gegen "rot-rote" Energiepolitik (6.01.13)
Kältetote in Rußland
Wärmerekord in Süddeutschland (26.12.12)
Schneefall verstärkt Eisschmelze
in der Antarktis (15.12.12)
Worte und Taten
Deutsche Bischöfe auf der Fahrt in die Klimahölle (5.12.12)
Klima-Gipfel in Doha scheitert nicht
Zweck erfüllt (4.12.12)
Klima
Eisschmelze läßt Meeresspiegel ansteigen (30.11.12)
Erfolg für Klimarettung
Kohlekraftwerks-Projekt Staudinger gestoppt (13.11.12)
Bundesregierung bremst
Energie-Effizienz bei Neubauten (14.09.12)
Klima
Schlimmste Eisschmelze der Arktis seit über 30 Jahren
(28.08.12)
Klima
Grönland verliert massiv Eis (19.07.12)
Energie-Wende? Centrotherm insolvent
"Schwarz-Gelb" zerschlägt deutsche Solar-Branche (12.07.12)
Klima
Gletscher in den Alpen schmelzen ab (3.07.12)
Klima
Antarktisches Schelfeis schmilzt (9.05.12)
Klima und Arktis
Schlimmste Eisschmelze seit 1450 Jahren (24.11.11)
Die Dreckschleudern der Nation
PolitikerInnen und ihre Dienstlimousinen (18.04.11)
Nur heiße Luft in Cancún
Keine konkreten Verpflichtungen (12.12.10)
Arktis schmilzt in Rekord-Tempo
Eisbären gefährdet (9.07.10)
Klima: Grönland steigt empor
wegen Gletscherverlust (22.05.10)
Klima: Gewaltige Mengen Methan
aus dem Boden des Nordpolarmeeres (5.03.10)
Erwartungen an den Klimagipfel in Kopenhagen?
Entscheidend sind nicht Worte, sondern Taten (3.12.09)
Klimawandel beschleunigt
Ost-Antarktis verliert Eis (2.12.09)
Schmelzen des Arktis-Eises
und Gefahr des Klima-Kollaps (3.09.09)
Klima-Konferenz in Bonn wie zu erwarten ohne Ergebnisse
Obama produziert nur heiße Luft (12.06.09)
Klima:
Unverminderter Gletscherschwund in den Alpen
(10.04.09)
Neue Klimastudie: Beschleunigtes Tempo
Kipp-Punkt näher als bislang vorhergesehen (16.02.09)
Klima: Erneut Extremsituation in der Arktis
PolitikerInnen handeln entgegen ihren Versprechungen
(18.09.08)
Klima vor Kipp-Punkt
Erdgeschichte: Plötzliche klimatische Veränderungen...
(7.09.08)
WWF: Eis der Arktis schmilzt schneller als erwartet
Bereits im Sommer 2013 eisfrei? (25.04.08)
Klimaforscher James Hansen: Erde an kritischem Punkt
(6.04.08)
Gigantischer Eisblock bricht in der Antarktis ab
Klimakatastrophe rückt näher (25.03.08)
Tempo des Klimawandels steigt
Beschleunigtes Schmelzen der Gletscher (15.03.08)
Klimawandel in der Antarktis
bedroht Königspinguine (26.02.08)
Auch die Antarktis schmilzt schneller als bisher erwartet
(14.01.08)
Bali:
eine Bilanz (15.12.07)
Nordpol schmilzt schneller als je zuvor
Klimakatastrophe ist nicht nur ein Wort (13.12.07)
Arktis-Eis schmilzt dramatisch schnell
Mit Vollgas in die Klimakatastrophe (2.09.07)
Kabinettsklausur in Schloß Meseberg
Ein Gipfel an Klima-Heuchelei (25.08.07)
Nordpol schmilzt
Klimakatastrophe rückt näher (19.09.06)
Klimakatastrophe und Polarmeere
Neue wissenschaftliche Erkenntnisse (17.05.05)
Klimakatastrophe zeigt sich
bereits an Erwärmung der Ozeane (26.02.05)
EU weiter Richtung Klimakatastrophe
Deutschland schlechtes Mittelfeld
9. UN-Klimakonferenz in Mailand (7.12.03)
Klima:
Trittin beschönigt Negativ-Trend (22.02.03)
Umweltpolitische Geisterfahrer
"Rot-Grün" mit voller Fahrt
in Richtung Klimakatastrophe (9.01.03)
