Auf einer Info-Veranstaltung am Montag in Hamburg solidarisierten sich die Anwesendenen mit dem vom Berufsverbot betroffenen Lehrer Michael Csaszkóczy1 aus Heidelberg
Im Curio-Haus in Hamburg trafen sich rund 200 Menschen, die der Einladung von GEW Landesverband Hamburg, 'Roter Hilfe', Ortsgruppe Hamburg, und der Initiative 'Weg mit den Berufsverboten' gefolgt waren. Unter dem Titel "Die Wiederkehr der Berufsverbote?" sprachen Ilona Wilhelm, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hamburg, Dr. Klaus Dammann, Rechtsanwalt unter anderem beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, Horst Bethge von der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", Hamburg und als aktuell Betroffener, Michael Csaszkóczy aus Heidelberg. Rechtsanwältin Britta Eder moderierte die Beiträge und die anschließende Diskussion.
Ilona Wilhelm erklärte kämpferisch, die Solidarität mit Opfern von Berufsvoten sei für die GEW ebenso zentral wie Tarifpolitik oder der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. "Wir fordern die baden- württembergische Kultusministerin Annette Schavan auf, das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy zurückzunehmen." Dieser Forderung schlossen sich die überwiegend jugendlichen Anwesenden an.
Dem zum Realschullehrer ausgebildeten Heidelberger Linken wird in einem Verfassungsschutz-Dossier vorgeworfen, Mitglied der AIHD (Antifaschistische Initiative Heidelberg) zu sein, Friedens- und Antifa-Demos angemeldet und eine Broschüre über eine Widerstandsgruppe im Faschismus geschrieben zu haben. In letzterer habe er - so weitere Vorhaltungen - für "basisdemokratische Verhältnisse" und "Militanz" als legitimes Mittel der Befreiung befürwortet. In einem unserer Artikel haben wir darauf hingewiesen, daß sich Ministerin Schavan bisher noch nicht von der Militanz der Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan oder dem Kosovo distanziert hat.
Ministerin Schavan konnte mit ihren heuchlerischen Äußerungen in einem Video, das auf der Info-Veranstaltung gezeigt wurde, den TeilnehmerInnen vorgeführt werden. Insbesondere ihre Äußerung, die SchülerInnen "schützen" zu wollen, sorgte für allgemeine Heiterkeit.
Professor Norman Paech wies darauf hin, daß den Herrschenden auch unterhalb der Berufsverbote, die die Spitze des Eisberges bildeten, repressive Instrumente zur Verfügung stehen: So der Entzug von Prüfungsbefugnissen und Vertrauensdozenturen oder auch organisierter Rufmord. In der Diskussion wurde ergänzt: "Hier wird eine soziale Protestgruppe bespitzelt, dort bleiben arabischsprachige Beschäftigte in der Rasterfahndung hängen und anderswo werden Plaketten- oder Kopftuchträgerinnen traktiert". In NRW und Sachsen seien zudem LehrerInnen, die den US-Krieg im Irak kritisiert hatten, versetzt worden. Das Ziel sei überall das gleiche: Einschüchterung und Unterdrückung von politischem Engagement.
Ute Daniels
Anmerkungen
1 Siehe auch unsere Beiträge
'Interview mit dem Heidelberger Berufsverbots-Opfer
Michael Csaszkóczy' (4.11.04)
'Protest gegen das Berufsverbot für Michael Csaszkóczy' (3.08.04)
'Berufsverbotsverfahren gegen Realschullehrer in Heidelberg'
(11.02.04)
'Berufsverbote
- Auch 32 Jahre nach dem Radikalenerlaß keine Entschädigung
für Opfer (28.01.04)
