Die DDR war ein Unrechts-Staat, obwohl es dort einige Dinge gab, die noch heute für die BRD als vorbildlich gelten können: beispielsweise das Gesundheitssystem oder die besseren Möglichkeiten für Frauen, einen Beruf auszuüben. Entscheidend für diese Wertung ist nicht etwa, daß eine Mauer mit tödlicher "Sicherheitszone" die DDR von der BRD trennte, sondern entscheidend ist der Mangel an Meinungsfreiheit und die Zentralisierung der Macht, die von einer winzigen Gruppe von Bürokraten ausgeübt wurde, die faktisch über das Eigentum an den Produktionsmitteln verfügte.
Doch auch die BRD ist von Beginn an ein Unrechts-Staat. Sie ist von Beginn an in die neokoloniale Unterdrückung der rohstoffreichen Länder der "Dritten Welt" unter der Vorherrschaft der USA eingebunden. Täglich werden allein in Afrika Tausende per Hunger ermordet. Auch wenn im Inneren zeitweilig relativer Wohlstand für breite Massen und relative Meinungsfreiheit gewährt wurde, ändert dies nichts am grundlegend inhumanen Charakter dieses Staates.
Das Grundgesetz, auf das in diesen Tagen verlogene Lobeshymnen gesungen werden, war als Grundrechte-Katalog einmal recht hübsch. Doch die reale Politik der vergangenen 60 Jahre, die sich an der langen Liste der Veränderungen am Grundgesetz ablesen läßt, zeigt uns, daß es denen, die über die Macht in der BRD verfügten, nicht viel wert war.
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Dies ist nicht etwa ein Zitat aus dem Programm der Linkspartei, sondern steht noch heute wie ein erratischer Fels im Grundgesetz in Artikel 14. Manche JournalstInnen gewähren einen an Sigmund Freud erinnernden Einblick auf die Schere in ihrem Kopf, wenn sie diese Stelle versehentlich mit "sollte" statt "soll" zitieren.
Schon unter dem ersten Bundeskanzler, Konrad Adenauer, konnten ehemalige NSDAP-Mitglieder in hohe Staatsämter aufsteigen. Fast die gesamte NS-Richterschaft wurde in die BRD übernommen und blieb in Amt und Würden. Kein einziger Nazi-Richter unter dem Vorsitzenden des "Volksgerichtshofs", Roland Freisler, der bei einem alliierten Bomben-Angriff auf Berlin im Februar 1945 starb, mußte sich je verantworten. Auch nicht der Protest einer Bürgerrechts-Bewegung zwischen 1965 und 1968, die später als "die Achtundsechziger" oder "Studentenbewegung" bezeichnet wurde, konnte hieran etwas ändern. Das Bewußtsein vom
Unrechts-Charakters des deutschen Staates, der nicht nur den Vietnam-Krieg der USA
vorbehaltlos unterstützte, verflüchtigte sich in den darauffolgenden Jahrzehnten.
Ein erster tiefer Einschnitt in der Geschichte der BRD erfolgte bereits Mitte der 50er Jahre. 1954 trat die BRD der NATO bei und 1956 begann die Einrichtung der Bundeswehr. 1950 war Gustav Heinemann, der spätere Bundespräsident, aus Protest gegen die Pläne zur Wiederbewaffung aus der CDU ausgetreten. Auch in der Bundeswehr fanden viele frühere Nazis Unterschlupf. Die Mehrheit der Deutschen sprach sich damals gegen die Wiederbewaffnung aus - doch dies störte weder die "Demokraten" in der Führung der BRD noch die "Demokraten" in der Führung der D"D"R. Und nach und nach wurde das Grundgesetz weiter zerfleddert und umgeschrieben.
Auch gegen die Notstandsgesetze regte sich in der BRD in den frühen 60er Jahren heftiger Widerstand. Lesenswert ist noch heute ein Artikel der damals 26-jährigen Journalistin Ulrike Meinhof mit der Überschrift "Notstand? Notstand!" von 1960. Sie zitiert in diesem Artikel den damaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Rudolf Katz: "Ich bin mir nicht sicher, ob ein totaler Metallarbeiterstreik von vier Monaten wie ihn die Vereinigten Staaten erst jetzt durchgemacht haben (...) von Deutschland als einem Export- und Industrieland ohne Krisenzustand verdaut werden könnte, ob etwa ein Streik solchen Ausmaßes hier nicht schon einen Zustand der inneren Krise und des inneren Notstands hervorrufen könnte." Das Leben der Ulrike Meinhof hätte mit Sicherheit einen anderen Verlauf genommen, wenn ihr gewaltfreier journalistischer Kampf um Demokratie in der BRD nicht völlig erfolglos geblieben wäre. Heute wird nicht selten argumentiert, die damalige Protestbewegung habe ihren Elan bei einem Kampf gegen Windmühlenflügel vergeudet. Doch welche Gefahr in jenen Notstandsgesetzen schlummert, wird sich vielleicht schon bei sozialen Unruhen im Herbst 2009 zeigen.
Willy Brandt, der 1969 als Kanzler-Kandidat mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen war, "mehr Demokratie wagen" zu wollen, erließ zusammen mit den Innenministern der Bundesländer den "Radikalen-Erlaß". Berufsverbote gegen KommunistInnen und alle, die vom "Verfassungsschutz" als solche abgestempelt wurden, verbreiteten in den 70er Jahren eine gesellschaftliche Atmosphäre des Duckmäusertums. Hinzu kam die innere Aufrüstung des Staates, für die der Terror von RAF und anderer winzigen Gruppierungen wie der "Bewegung 2. Juni", die sich auf den Tod der Berliner Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 bezog, einen Vorwand lieferte. Die "bleierne Zeit" fand im "deutschen Herbst" des Jahres 1977 ihren traurigen Höhepunkt.
Auch die in dieser Zeit entstandene Anti-AKW-Bewegung konnte sich - zumindest nach dem Reaktor-Unfall von Harrisburg 1979 - auf eine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung berufen. Dennoch wurden dies- und jenseits des "Eisernen Vorhangs" munter Atomkraftwerke gebaut und erst nach der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl 1986 kam der Ausbau zum Erliegen. 1989 ging mit Block 2 des AKW Neckarwestheim der letzte vor 1986 beantragte Reaktor ans Netz.
Als 1989 die DDR wirtschaftlich zusammenbrach - und nicht etwa wie es dem deutschen Michel gerne erzählt wird, in einer friedlichen Revolution niedergerungen wurde - hatte sich das Grundgesetz als wachsweiches Instrument kapitalistischer Herrschaft bewährt. Dabei war das Grundgesetz ursprünglich als Provisorium gedacht, das durch eine demokratisch legitimierte Verfassung nach der "Wiedervereinigung" abgelöst werden sollte. Deshalb heißt es in Artikel 146: "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültgkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Aber als der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl den Anschluß der DDR an die BRD im Einvernehmen mit den Großmächten realisieren konnte, wurden alle Versuche, eine demokratische Verfassung für Deutschland zu diskutieren und diese dann zur Abstimmung zu stellen, abgebügelt. Juristisch wurde ein Schleichweg gefunden und die deutsche Einheit als "Beitritt" der "neuen Bundesländer" an die BRD proklamiert.
Oft wird das Bundesverfassungsgericht dafür gelobt, welche Veränderungen des Grundgesetzes zum Schlechteren es habe verhindern können. So sind durchaus das Brokdorf-Urteil, das Urteil zum Großen Lauschangriff, zur Volkszählung oder auch zum Luftsicherheitsgesetzt erwähnenswert. Doch auf der anderen Seite haben die Karlsruher Richter nicht verhindert, daß das in Artikel 10 geschützte Grundrecht, der Schutz des Fernmeldegeheimnisses, soweit ausgehölt wurde, daß selbst der ehemalige Verfassungsrichter Jürgen Kühling den Schluß zog: "Das Fernmeldegeheimnis darf man als Totalverlust abschreiben." Und unter kräftiger Mithilfe Oskar Lafontaines wurde 1993 das Asylrecht faktisch abgeschafft. Im Grundgesetz steht unter Artikel 16 dennoch weiterhin: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Das Bundesverfassungsgericht ließ auch die Löschung dieses Menschenrechts zu, das die "Mütter und Väter" des Grundgesetzes aus der Erfahrung der Flucht vor dem Naziregime bewußt ohne jede Einschränkung formuliert hatten. Und so muß auch heute festgestellt werden: Die geradezu zynische Rechtskonstruktion von den "sicheren Drittstaaten" läßt vom Artikel 16 wenig mehr als eine leere Hülle.
1999 wurden unter "Rot-Grün" beim Kosovo-Krieg erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten wieder zum Morden eingesetzt. Seit 2001 beteiligt sich Deutschland zudem am Afghnistan-Krieg und an der Besetzung des Landes. Auch der Krieg im Irak und die Besetzung dieses Landes wurden von "Rot-Grün" - entgegen den Beteuerungen des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die ihm 2002 zu einem zweiten Wahlsieg verhalfen, - unterstützt.
Die Ausgaben fürs Militär und die Waffenexporte der deutschen Rüstungs-Konzerne wuchsen von Jahr zu Jahr. Seit 2006 ist Deutschland gar in der globalen Top Ten der Terror-Staaten auf Platz 3 aufgerückt: Die deutschen Rüstungs-Konzerne EADS, Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW), ThyssenKrupp Marine Systems und Diehl (der Konzern, der angeblich keine Streubomben produziert) sichern sich das drittgrößte Stück des Kuchens, der beim globalen Geschäft mit dem Tod verteilt wird.
Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen setzte "Rot-Grün" den drastischsten Sozial-Abbau seit den 70er Jahren durch. Der Abstand zwischen Arm und Reich verbreitert sich in Deutschland immer mehr. 1990 versprach Bundeskanzler Helmut Kohl einen Aufschwung Ost und "blühende Landschaften" in den neuen Bundesländern. Doch der Osten wird immer mehr abgehängt wie erst in den vergangenen Tagen erneut durch den vom Paritätischen Gesamtverband vorlegeten Armuts-Atlas Deutschland bestätigt wurde.
Und warum sowohl der erste Kriegseinsatz Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg als auch der ungebremste Sozial-Abbau ausgerechnet unter einer "rot-grünen" Regierung stattfinden mußte, erklärte recht ungeniert der frühere Chef der Aufsichtsräte von DaimlerChrysler und Deutscher Bank, Hilmar Kopper, im 'Hamburger Abendblatt' am 4. November 1999:
"Wenn Sie mich vor anderthalb Jahren gefragt hätten, ob ich mir eine aktive Beteiligung der Bundesregierung auf dem Balkan unter rot-grüner Beteiligung vorstellen könnte, dann hätte ich Sie für nicht recht gescheit gehalten. Genauso aber kam es. Und es konnte nur von der rot-grünen Regierung kommen, sonst hätten wir in diesem Land eine Revolution gehabt. Ähnliches gilt wohl auch für die Veränderung des Sozialstaates. Wahrscheinlich müssen die heiligen Kühe von denen geschlachtet werden, die an ihrer Aufzucht am aktivsten beteiligt waren."
Auch der im Jahr 2000 verkündeste "Atom-Ausstieg", der in der Anti-AKW-Bewegung von Beginn an als Bluff angesehen wurde, stellt sich Jahr um Jahr immer deutlicher als solcher heraus: Die Erfolgs-Bilanz ist gar vor 2000 eine bessere als danach.
Block A des AKW Gundremmingen mußte 1977 nach einem Totalschaden stillgelegt werden. 1979 wurde das AKW Lingen abgeschaltet. 1988 mußte das AKW Mülheim-Kärlich stillgelegt werden, weil ein Gericht den mangelhaften Schutz gegen Erdbeben festgestellt hatte. 1989 mußte der Thorium-Hochtemperatur-Reaktor (THTR) in Hamm-Uentrop wegen Milliardenverlusten aufgegeben werden. Ebenfalls 1989 wurde der Bau der von Franz Josef Strauß protegierten "Wiederaufarbeitungsanlage" in Wackersdorf Dank der Stärke der Anti-AKW-Bewegung aufgegeben. 1990 wurden Dank des Umweltministers in der Übergangsregierung Sebastian Pflugbeil mit dem AKW Greifswald und dem AKW Rheinsberg insgesamt 6 Atom-Reaktoren der früheren DDR endgültig heruntergefahren. 1991 mußte der Schnelle Brüter in Kalkar wegen Milliardenverlusten aufgegeben werden. Und 1994 wurde das AKW Würgassen stillgelegt.
Seit dem Jahr 2000 wurden lediglich zwei Atomkraftwerke stillgelegt. Das im November 2003 abgeschaltete AKW Stade galt zudem bereits vor der Regierungsübernahme von "Rot-Grün" im Jahr 1998 laut internen Beurteilungen als unwirtschaftlich. Daß die Stilllegung dennoch nicht erfolgte, hatte allein den Grund, daß die Energie-Konzerne damit eine defensive Position im Vorfeld der öffentlichen Diskussion um den Atom-Konsens von 2000 vermeiden konnten. Im Falle des AKW Obrigheim (Baujahr 1968), das entsprechend des veröffentlichten Textes des Atom-Konsens im Oktober 2002 abgeschaltet hätte werden sollen, kam es unter Berufung auf angebliche Geheimabsprachen zu einer Übertragung von neu auf alt und damit zu einer Laufzeitverlängerung bis 2005. Es wurde am 11. Mai 2005 nach knapp 37 Jahren Betriebszeit stillgelegt.
Nach einem "Ausstiegsfahrplan", der vom Bundes-"Umwelt"- Ministerium verbreitet worden war, hätte das AKW Biblis A am 26. Februar 2007 stillgelegt werden müssen. Für das AKW Neckarwestheim I war ein "Ende der Regellaufzeit" am 1. Dezember 2008 vorgesehen, für das AKW Biblis B war der 31. Januar 2009 vermerkt und das AKW Brunsbüttel hätte am 9. Februar 2009 abgeschaltet sein sollen. Nur wer auf die Verbindlichkeit des von "Rot-Grün" mit den Strom-Konzernen vertraglich abgeschlossenen "Atom-Ausstiegs" vertraute, konnte glauben, daß die genannten Termine tatsächlich eingehalten würden.
Zum 60-jährigen Bestehen der BRD hat auch der Deutsche Naturschutzring (DNR) eine beschämende Bilanz vorgelegt. Darin wird der "Niedergang der deutschen Landschaft" festgestellt. "Ungehemmter Landschaftsverbrauch, agrarische Großstrukturen und rücksichtslose Zerstückelung der Landschaft haben dazu beigetragen, daß in den vergangenen 60 Jahren etwa die Hälfte aller Tiere und Pflanzen in Deutschland auf die Liste der bedrohten Arten gerückt ist", kritisiert DNR-Präsident Hubert Weinzierl und
fügt an, daß es deshalb "aus Sicht des Naturschutzes nicht allzu viel zu feiern" gebe.
So hat sich nach Angaben des DNR in diesem Zeitraum allein das Straßennetz von 350.000 Kilometern auf eine Länge von etwa 700.000 Kilometern verdoppelt. Rechne man die ausgebauten land- und forstwirtschaftlichen Straßen hinzu, so seien es schon weit über eine Million Kilometer. Der Kraftfahrzeugbestand habe seit der Gründung der BRD von 1,5 Millionen auf mittlerweile 54 Millionen zugenommen. Hinzu kämen die gewaltigen Strukturveränderungen in der Landnutzung: Gab es 1949 noch 1,7 Millionen Landwirtschaftsbetriebe, sind davon 2007 nur noch rund 350.000 übrig geblieben, die aber insgesamt mehr Land bewirtschaften. Der Flächenfraß durch Straßenbau und Zersiedelung konnte laut DNR ebenfalls nicht gestoppt werden und beträgt heute täglich über 100 Hektar.
Der Deutsche Tierschutzbund machte dieser Tage darauf aufmerksam, daß auch in Deutschland immer mehr Arten bedroht sind. Neben dem Klimawandel und der Zerschneidung und Versiegelung der Landschaft gilt die industrielle Landwirtschaft als einer der Hauptgründe für den Artenschwund in Deutschland. Die intensive Nutzung von Äckern und Grünland, der massive Einsatz von Pestiziden sowie der sofortige Umbruch abgeernteter Felder und die Bodenverdichtung durch schwere Maschinen machen vielen Tierarten das Leben schwer. Geeignete Lebensräume für bestimmte Tierarten sind immer seltener zu finden, da Hecken, Ackerrandstreifen und kleine Gewässer mehr und mehr verschwinden. Neben Amphibien und Reptilien sind auch viele Schmetterlingsarten sowie Säugetiere, wie der Feldhamster, in ihrem Bestand zurückgegangen. 80 Prozent der Schmetterlingsarten in Deutschland sind vom Aussterben bedroht. Fast jede achte heimische Vogelart droht nach Angaben des Deutschen Tierschutzbundes aus Deutschland zu verschwinden, angefangen vom seltenen Kiebitz bis hin zu einstigen "Allerweltsarten" wie dem Feldsperling.
Die DDR war nach dem Vorbild der Sowjetunion von Beginn an auf der Diktatur einer winzigen Gruppe von Bürokraten aufgebaut. Ein Staat, der auf Unrecht aufgebaut ist, muß als Unrechts-Staat bezeichnet werden. Die BRD war nach dem Vorbild der USA von Beginn an ein kapitalistischer Staat. Ein Staat, in dem letztlich der Profit das entscheidende Kriterium ist, das darüber entscheidet, was sich durchsetzt und was untergeht, muß als Unrechts-Staat bezeichnet werden.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
"Blühende Landschaften" im Osten
Armuts-Atlas des Paritätischen Gesamtverbandes (19.05.09)
10. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
bis heute aufrechterhalten (24.03.09)
Die Entwicklung der Grünen zur Kriegspartei
und die Vorbereitung des Kosovo-Kriegs (24.03.09)
