Der pseudo-grüne Abgeordnete des Europa-Parlaments Daniel Cohn-Bendit ist Mitglied der Lobby-Organisation European Internet Foundation (EIF). Diese arbeitet an der Verwässerung von Datenschutz-Richtlinien im Interesse von US-Konzernen wie Facebook, Microsoft, Google, Amazon, Ebay & Co. und hilft dabei, die EU-Gesetzgebung zu steuern. Die weltweit agierende PR-Firma Burson-Marsteller hält im Hintergrund die Fäden in der Hand.
Das Geschäftsmodell von Konzernen wie Facebook, Google oder Amazon basiert auf einer immer umfangreicheren Datensammlung über die NutzerInnen, die kaum zu kontrollieren ist und die diesen Konzernen eine immer größere Macht verleiht. Um dieses Erfolgsmodell zu verteidigen und auszubauen, beeinflussen diese Unternehmen Öffentlichkeit, Medien und Parlamente - nicht nur - mit finanziell bestens ausgestatteten Lobby-Organisationen.
Im Vorfeld der EU-Datenschutz-"Reform" haben LobbyistInnen in Straßbourg und Brüssel hervorragende Arbeit geleistet: Sie sorgten dafür, daß ganze Textabschnitte, die US-Konzerne wie Amazon und Ebay vorgaben, eins zu eins in das neue Gesetz übernommen wurden. Solche Dienste lassen sich diese Unternehmen viel kosten. Bei der Lobby-Organisation European Internet Foundation (EIF) zahlen Unternehmen jährlich für die Mitgliedschaft einen Beitrag in Höhe von 10.000 Euro. Als Gegenleistung erhalten sie einen exklusiven Zugang zu EU-Abgeordneten. Und einer der rührigsten darunter ist der pseudo-grüne Abgeordnete des Europa-Parlaments Daniel Cohn-Bendit. Auf der web site der EIF www.eifonline.org/members.html wird er als "political member" aufgeführt.
Die EIF ist als Stiftung konstituiert, und so bleiben die Financiers, die US-Konzerne Facebook, Microsoft, Google, Amazon, Ebay und Yahoo im Hintergrund. Gegründet wurde die EIF im Jahr 2000 von den EU-Abgeordneten Erika Mann, James Elles und Elly Ploj-van Gorsel. Erika Mann ist mittlerweile als Lobbyistin für Facebook bekannt und Elly Ploj-van Gorsel arbeietet für die PR-Firma Blueprint Partners. Der britische EU-Abgeordnete Malcolm Harbour ist Vize-Vorsitzender der Stiftung. Er war einer der Abgeordneten, die Text-Vorgaben der Konzerne zur EU-Datenschutz-"Reform" weiterreichten.
Als Veranstalterin von informellen Treffen zu Themen des Internets und zur Datenschutzverordnung titt die EIF nicht in Erscheinung, denn solche Veranstaltungen finden abgeschirmt von der Öffentlichkeit statt und sind nur für Mitglieder zugänglich. Die Räumlichkeiten finanzieren hingegen die SteuerzahlerInnen.
Als eine der mächtigsten PR-Firmen gilt Burson-Marsteller. Die global agierende US-Agentur beschäftigt weltweit mehr als 2.200 Werbefachleute in 35 Ländern. Der US-Amerikaner Harald Burson gründete sie 1953. Er beriet den chilenischen Diktator Augusto Pinochet und besserte in den siebziger Jahren das Image der argentinischen Militärjunta auf.
Burson-Marsteller berät alle, die ihr Image aufpolieren wollen und über die nötige Finanzkraft verfügen: Diktatoren, Großkonzerne, Firmen, Lobby-Verbände der Gentech- und der Atomkraft-Branche. Aus einem internen Papier für den europäischen Gentech-Verband 'Europa Bio' geht hervor, wie die Bevölkerung an die Gentechnik gewöhnt werden soll. Der Industrie wird empfohlen, Diskussionen über sogenannte "killing fields" (Minenfeldern), die realen Umwelt- und Gesundheitsrisiken der Gentechnik, zu vermeiden. Nicht etwa die Gefahren, sondern nur die Chancen der Gentechnik sollen diskutiert werden. Die Medien, vor allem die Privatsender, sollen regelrecht zu neuen Marketing-Instrumenten umgeformt werden.
Greenpeace hat Beispiele des weltweiten Wirkens von Burson-Marsteller zusammengetragen: "Nach der Chemiekatastrophe in Bhopal im Jahr 1984, bei der schätzungsweise 2000 Menschen starben und 200.000 verletzt wurden, setzten sich MitarbeiterInnen von Burson-Marsteller und die Verursacherfirma Union Carbide zum Krisenmanagement zusammen und erarbeiteten Konzepte für die PR-Strategie. Burson-Marsteller berät u.a. weltweit Diktaturen und führt Imagekampagnen durch, damit Staatsterror, Massaker und Gräueltaten nicht zu wirtschaftlichen Nachteilen und Sanktionen für die betreffenden Staaten führen. (...) Auch für britisches Rindfleisch in Zeiten von BSE entwarf die Firma Werbekampagnen." Der Öl-Konzern Exxon griff nach dem Tankerunglück vor Alaska auf die Dienste von Burson-Marsteller zurück. Auch in die PR für "Stuttgart 21" war Burson-Marsteller involviert.
Mindestens 40 Prozent der Informationen einer Tageszeitung, schätzen Medienwissenschaftler, stammen heute bereits von PR-Agenturen oder aus den Marketingzentralen von Unternehmen, Behörden und Verbänden. Oft kommen die "Nachrichten" als vermeintliche Studien daher und werden gar nicht mehr als PR wahrgenommen. "Statt Propaganda aufzudecken, sind Medien der Kanal für Propaganda geworden," sagt John Stauber, Gründer des unabhängigen Nachrichtendienstes PR Watch und Autor mehrerer Bücher über den Einfluss von PR. In Deutschland stehen 30.000 Politik- und Wirtschaftsjournalisten bereits 15.000 bis 18.000 PR-Leuten gegenüber, schätzt der Leipziger Medienwissenschaftler Michael Haller. In den USA hat sich das Verhältnis längst zugunsten der PR-Branche gedreht.
Zurück zur European Internet Foundation: Peter Linton arbeitet für die EIF als "Advisor to the Governors". Im Hauptberuf ist Linton "Senior Advisor" bei Burson-Marsteller. Bei Daniel Cohn-Bendit jedoch findet sich in seiner Erklärung für das Europa-Parlament keinerlei Hinweis auf Nebentätigkeiten. Immerhin ist Cohn-Bendit neben Rebecca Harms Co-Vorsitzender der Fraktion "Die Grünen/Europäische Freie Allianz" im Europa-Parlament. Als berufliche Tätigkeit hat er lediglich "Publizist" eingetragen. Auch bei "Funktionen und Tätigkeiten gegen Entgelt" ist wiederum nur "Publizist" vermerkt. Am Ende der zu über 90 Prozent weißen Seite findet sich der Eintrag "Wenn der Platz nicht ausreicht, können Sie Anlagen einreichen. Diese sind, zusammen mit einem unterschriebenen Formular dieser Erklärung, an die Generaldirektion Präsidentschaft, Abteilung Tätigkeit der Mitglieder, zu richten." - ein unfreiwillig sarkastischer Kommentar. Auf den folgenden Seiten ist sieben Mal ausschließlich der Eintrag "Nichts anzugeben" zu finden. Doch sonderlich verwundern kann dies bei dem früheren Weggefährten Joseph Fischers und Propagandisten des Kosovo-Kriegs kaum.
Die EU-Datenschutz-"Reform" ist ein politisch und wirtschaftlich hart umkämpftes Themengebiet. Die bestehenden EU-Reglungen aus dem Jahr 1995 sollen angeblich an die globalisierte und digitalisierte Lebenswirklichkeit angepaßt werden. Dabei sollen die Rechte der VerbraucherInnen geschützt und zugleich die Interessen der Wirtschaft beachtet werden - heißt es von offizieller Seite.
Anmerkungen
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