Aus einer aktuellen Stellungnahme der Bundesregierung sind weder genaue Angaben zur angekündigten Praxis der Anonymisierung der erhobenen Daten noch zu den Kosten der Volkszählung "Zensus 2011" zu entnehmen. Zudem behauptet die Bundesregierung, sie habe keine "Anhaltspunkte" für eine Kostensteigerung. Tatsächlich jedoch haben sich die veranschlagten Kosten bereits in den Jahren 2004 bis 2009 von 336 Millionen Euro auf 710 Millionen Euro mehr als verdoppelt.
Auch zur bisherigen Rücklaufquote der Haushaltebefragungen schweigt sich die Regierung aus. Publik wurde jedoch, daß bis Oktober - also fünf Monate nach dem offiziellen Stichtag - 3,9 Millionen Fragebögen der Gebäude- und Wohnungszählung noch nicht zurückgesendet worden waren. Diese "Rücklauf-Fehlquote" beträgt damit stattliche 15,5 Prozent, was den bisherig in der Öffentlichkeit suggerierten Eindruck Lügen straft, "fast alle" Befragungen hätten erfolgreich durchgeführt werden können.
Zumindest seltsam sind zudem die Angaben zu einem Regierungsprojekt, das sich hinter der Bürokratie-Floskel "IT-Konsolidierung" verbirgt. Hierbei geht es darum, die Daten und Rechner-Strukturen vieler Bundesbehörden zu einer einzigen zu verschmelzen - darunter auch die gesamten Daten der Volkszählung "Zensus 2011". Die aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung weist mehrere Widersprüche zu Angaben aus anderen Quellen auf. Unklar ist die bislang erfolgte Einbeziehung von Datenschutzbehörden und vor allem die Frage, ob die Rechner-Strukturen zahlreicher Sicherheitsbehörden zu diesem Programm dazugehören oder nicht. Das Bundesinnenministerium bleibt Anfragen gegenüber die Antworten bis heute schuldig. (Ein Kommentar der BürgerInnen-Initiative 'AK Zensus' findet sich unter: http://devianzen.de/Kommentar-KA17-7566.pdf)
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Volkszählungs-Propaganda
mit der Facebook-Keule (25.05.11)
ARD und ZDF mit Volkszählungs-Propaganda
TV-Beiträge schlicht fehlerhaft (10.05.11)
Zweiter Anlauf
zur Internet-Zensur (11.04.11)
Erfolg gegen Internet-Zensur
Das Gesetz zur Sperrung von Internet-Seiten fällt (5.04.11)
Volkszählung "Zensus 2011"
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EU mit Appetit auf Passagier-Daten
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gegen Volkszählung (28.01.11)
Neo-Nazis wollen bundesweit schnüffeln
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