"Schwarz-Gelb" mußte dem wachsenden Druck nachgeben und das von Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen maßgeblich initiierte Gesetz zur Sperrung von Internet-Seiten aufheben. Selbst das Bundeskriminalamt hatte inzwischen bestätigen müssen, daß Kinder-Pornographie im Internet mit der Löschung wesentlich effektiver zu bekämpfen ist als mit dem Sperren von Seiten. Doch letztlich war es gar nicht um Kinder-Pornographie gegangen, sondern um die Einführung einer Zensur-Infrastruktur mit demokratisch nicht kontrollierbaren "schwarzen Listen".
Bereits seit einem Jahr war das umstrittene Gesetz außer Kraft gesetzt. Doch in den vergangenen Monaten hatten Schäuble und von der Leyen von Seiten der EU-Bürokratie und insbesondere EU-Kommissarin Cecilia Malmström vehemente - wenn auch in der Sache offenkundig ignorante - Schützenhilfe erhalten. Doch nun kippte die "schwarz-gelbe" Bundesregierung das Gesetz endgültig. Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger bestätigte: "Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornographischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent.“
Am 22. April 2009 hatte die damals "schwarz-rote" Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel das "Zugangserschwerungsgesetz" beschlossen. Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kinderpornographie sollte eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden. In anderen europäischen Ländern hatte die Praxis längst gezeigt, daß die zur Sperrung von Internet-Seiten verwendeten geheimen "schwarzen Listen" dazu verwendet wurden, auch andere mißliebige Inhalte zu sperren. Während jedoch die Interessenten an Kinderpornographie sich über einschlägige Kontakte gegenseitig informieren, wo Kinderpornographie an nicht allgemein zugänglichen Stellen zu finden ist, während gesperrte Kinderporno-Seiten im Internet schnell den Standort wechseln und weiterhin für die interessierte Klientel erreichbar sind und während eine Internet-Sperre mit wenig technischer Kenntnis, die über einschlägige Kontakte schnelle Verbreitung findet, zu umgehen ist, sind beispielsweise politische Internet-Seiten darauf angewiesen - ähnlich wie am Kiosk - auch von "Laufkundschaft" gefunden zu werden.
Gegen das "Zugangserschwerungsgesetz" wurde bereits im Mai 2009 eine ePetition gestartet, der sich in kurzer Zeit Zehntausende anschlossen. Bis zu ihrer Einreichung unterzeichneten rund 134.000 Menschen. In dieser Petition wurde unzweideutig klargestellt, daß es nicht um Kinderpornographie gehe. Und obwohl es darin heißt, daß es "in unser aller Interesse" liegt, "Kinder zu schützen und sowohl Mißbrauch als auch die Verbreitung von Kinderpornographie zu verhindern", wurde immer wieder in infamer Weise versucht, den KritikerInnen zu unterstellen, sie würden das Verbot von Kinderpornographie mit Zensur verwechseln. Dabei richtete sich die Kritik zum einen dagegen, daß die im "Zugangserschwerungsgesetz" vorgesehenen Maßnahmen denkbar ungeeignet sind, Kinderpornographie zu bekämpfen. Zum prangerte die ePetition an, daß das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren und von den Providern sperren zu lassen, undurchsichtig und unkontrollierbar ist. Die dabei verwendeten "schwarzen Listen" seien weder einsehbar noch sei genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Listen gesetzt werden: "Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit."
In dem am 24. Oktober 2009 unterzeichnet am Koalitionsvertrag von "Schwarz-Gelb" wurde eine einjährige "Probezeit" vereinbart. Kanzlerin Merkel versuchte auf Zeit zu spielen, während von der Leyen und EU-Kommissarin Malmström mit massiver Propagnda-Unterstützung durch das ehemals feministische Magazin 'Emma' und etliche Mainstream-Medien die öffentliche Meinung bearbeiteten. Doch die Zeit lief ihnen davon: Die lange vorhergesagte Effizienz der Löschung von kinderpornographischen Inhalten im Internet konnte auf die Dauer nicht ignoriert werden.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
EU-Kommissarin Malmström
kämpft weiter für Internet-Zensur (17.02.11)
Internet-Sperren und Cecilia Malmström
Unfähig zur Diskussion (15.04.10)
Internet-Zensur nun aus Brüssel?
Vorwand Kinderpornographie und erschreckende
Ignoranz gegenüber Sachargumenten (29.03.10)
Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens
soll gestoppt werden (27.12.09)
Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin
20.000 gegen Überwachungswahn (13.09.09)
'aspekte'-Sendung mit Kritik an Internet-Sperren-Gesetz
Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem
äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)
Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
Anhörung im Bundestag (4.06.09)
Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
Regierung spricht von Gremium zur Kontrolle des BKA (26.05.09)
Gegen politische Zensur des Internets
Online-Petition gegen Internetsperre
am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)
Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?
Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet (17.04.09)
wikileaks.de gesperrt
Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)
Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de
Aktionismus gegen Kinderpornographie
als Vorwand für politische Zensur (25.03.09)
Aktionismus gegen Kinderpornographie
zielt auf Zensur des Internets
Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld
für freie linke Nachrichten (1.02.09)
