Am 13. Februar wollen Neonazis in Dresden einen Aufmarsch organisieren. Dagegen regt sich vielfältiger Widerstand. Blockade-Aktionen wurden angekündigt. Bereits am Dienstag, 19. Januar hatte die Dresdener Staatsanwaltschaft in Berlin und Dresden Plakate und Flugblätter mit einem Aufruf zur Blockade beschlagnahmen lassen. Als Vorwand diente die Behauptung, es handele sich um einen Aufruf zu Straftaten. Zugleich waren staatliche ErmittlerInnen im Antifa-Infoladen 'Red Stuff', im Informationsbüro des bundesweiten Bündnisses 'Dresden Nazifrei' und in der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei zu einer Razzia aufmarschiert. Dabei beschlagnahmten sie 7.000 Plakate, 30.000 Flugblätter und Büro-Computer. Mittlerweile wurde Material in ausreichender Zahl nachgedruckt und steht zum Plakatieren und Verteilen bereit.
Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) ließ vor wenigen Tagen die Internet-Seite www.dresden-nazifrei.de des Bündnisses sperren, das die Blockade der Neonazi-Demo in Dresden organisiert. Der Vorwand ist derselbe wie bei den vorangegangenen Repressionsmaßnahmen. Der Provider wurde unter Druck gesetzt. Seitdem wird auf dieser Seite auf die staatliche Zensur hingewiesen.
Offenbar zählen die bislang in der BRD auf höchstrichterlicher Ebene bestätigten Urteile wenig, daß eine friedliche Blockade allenfalls als Ordnungswidrigkeit, aber nicht als Straftat zu werten sei. Bereits 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem so genannten Mutlangen-Urteil klargestellt, daß eine gewaltfreie Blockade keine Straftat ist. Aktionen Zivilen Ungehorsams haben eine lange Tradition in sozialen Bewegungen, die von Mahatma Gandhi über Martin Luther King bis zur Friedensbewegung reicht. Elke Steven vom 'Komitee für Grundrechte und Demokratie' erklärt hierzu: "Blockaden sind vom Grundrecht auf Versammlung geschützt. Wir sind empört über die Razzien und die Sperrung der Internetseite."
Im vergangen Jahr war es dem rechtsextremen Verein 'Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V.' (JLO) gelungen, den größten Neonazi-Aufmarsch nach 1945 in Dresden auszurichten. Rund 6.000 TeilnehmerInnen waren gekommen, um den "deutschen Opfern des alliierten Bombenterrors" vom 13. Februar 1945 zu gedenken. Den Neonazis spielt dabei in die Hände, daß Teile der "Antideutschen", die sich als Linke verstehen, die Terrorangriffe der Alliierten als heroischen Kampf gegen Nazi-Deutschland glorifizieren.
Unter dem Motto "Faxen gegen dumme Faxen", ruft das Bündnis wegen der Kriminalisierung und Internet-Zensur dazu auf, die inkriminierten Plakate ans Fenster hängen oder im Internet einzustellen, und dann eine Selbstanzeige an die Staatsanwaltschaft zu faxen.
Zur Blockade des diesjährigen Neonazi-Aufmarsches in Dresden rufen rund 230 Organisationen und über 800 UnterzeichnerInnen auf.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
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