Kraft-Wärme-Kopplung per Gesetz ausgebremst
Einmal mehr bestätigt sich in der Praxis der "schwarz-roten" Bundesregierung, daß die auf dem Gipfel von Schloß Meseberg1 medienwirksam verkündete neue Politik des Klimaschutzes nichts als ein leeres Versprechen war. Die umweltschonende Kraft-Wärme-Kopplung soll weiterhin per Gesetz ausgebremst werden, was allein den Interessen der Großen Vier, den Konzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall, die den deutschen Strommarkt beherrschen, dient.2
Dieter Attig, Präsident des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung (BKWK), hatte offenbar große Erwartungen an die Novellierung des KWK-Gesetzes geknüpft. "Als Tiger gestartet, droht es jetzt als Bettvorleger zu landen", bewertet Attig den aktuellen Stand der Novelle des KWK-Gesetzes nach den neuesten Mitteilungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Der vorliegende Gesetzentwurf trägt jedenfalls nicht dazu bei, das in Deutschland weitgehend brachliegende Potential der Kraft-Wärme-Kopplung endlich umfassend zu erschließen. Die versprochene Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2020 ist so nicht zu erreichen.
Selbst eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums hat ergeben, daß die umweltschonende Kraft-Wärme-Kopplung ein wirtschaftliches Potenzial von rund 60 Prozent an der Stromerzeugung birgt. Während in Deutschland der Anteil von Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung gerade einmal 11 Prozent erreicht, zeigen Dänemark (53 Prozent) und die Niederlande (38 Prozent) bereits seit vielen Jahren, was im Bereich dieser Effizienztechnologie möglich wäre. Und während in konventionellen Kraftwerken - in Kohlekraftwerken ebenso wie in AKWs - der Wirkungsgrad nur wenig über einem Drittel der eingesetzten Energie liegt, können beispielsweise dezentral plazierte Blockheizkraftwerke die eingesetzte Energie zu über 90 Prozent nutzen. Die Stadtwerke Rottweil haben dies bereits in den 1980er Jahren in vorbildlicher Weise gezeigt.
Klaus Traube, Autor des Bestsellers 'Müssen wir umschalten?' und energiepolitischer Sprecher des BKWK, fordert einschneidende Änderungen an der Novelle. Es komme darauf an, mit einem neuen KWK-Gesetz starke Anreize für Investitionen in die Fernwärme, die industrielle KWK-Nutzung und Tausende kleiner KWK-Anlagen in Gewerbe, öffentlichen Einrichtungen und im Wohnungsbau zu geben. Erforderlich sei, daß der gesamte KWK-Strom eine Bonusvergütung erhalte und nicht wie bisher lediglich der in das öffentliche Netz eingespeiste.
Auch Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND kritisiert: "Wenn die Bundesregierung die Novelle des KWK-Gesetzes nicht nachbessert, ist das groß angekündigte Klima- und Energiepaket bereits nach kurzer Zeit Makulatur." Es sei inakzeptabel, daß die Bundesregierung ambitionierte KWK-Ausbauziele ankündige, die dann mit dem auf 600 Millionen Euro begrenzten Fördervolumen nicht einmal zur Hälfte realisierbar seien. Der BUND weist zudem darauf hin, daß "Schwarz-Rot" vorhandene Alternativen zum geplanten Neubau von 26 Kohlekraftwerken ignoriert. "Wenn diese CO-2-Schleudern gebaut werden, wird dem Klimaschutz in Deutschland auf lange Zeit ein Bärendienst erwiesen. Wenn überhaupt noch Kohle verfeuert wird, darf dies nur noch in hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen erfolgen," erklärte Gerhard Timm für den BUND.
Eine von den Großen Vier unabhängige Bundesregierung könnte beispielsweise bei neuen Kohlekraftwerken die Kraft-Wärme-Kopplung gesetzlich vorzuschreiben. Eine Forderung, die von ParteipolitikerInnen immer gerne dann aufgegriffen wird, wenn sie nicht in Gefahr geraten, diese in Regierungshandeln umsetzen zu müssen.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
1 Siehe auch unseren Artikel:
Kabinettsklausur in Schloß Meseberg
Ein Gipfel an Klima-Heuchelei (25.08.07)
2 Siehe auch unseren Artikel:
E.on, RWE, EnBW und Vattenfall treiben die Strompreise hoch
Kartellamt sitzt auf brisanten Ermittlungsdaten (5.11.07)
Siehe auch folgende Artikel zum Thema:
Bundesregierung predigt Klimaschutz und bremst Ökostrom
Zuwachs bei Blockheizkraftwerken mit KWK
wird weiter blockiert (24.10.07)
Für oder gegen die Stromkonzerne?
Was treibt die Bundesregierung hinter den Kulissen? (7.01.07)
