Errungenschaft oder Sackgasse?
Erklärung von NETZWERK REGENBOGEN
zum Internationalen Frauentag
In Deutschland wird heute landauf, landab, 90 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert, obwohl der Jahrstag eigentlich bereits am 19. Januar fällig war. Denn mit der Wahl zur deutschen Nationalversammlung am 19. Januar 1919 wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland realisiert. Doch schon dieser Wahltag vor 90 Jahren war nicht gerade ein demokratischer Lichtblick.
Ebenso merkwürdig muß es bei genauerer Betrachtung erscheinen, daß kaum irgendwo eine Begründung geliefert wird, warum denn nun 90 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland ein Anlaß zum Feiern sei - gerade so, als wäre dies eine Selbstverständlichkeit, die keiner kritischen Überprüfung bedürfe.
Wenn eine F.D.P.-Politikerin wie Silvana Koch-Mehrin zur Feier des Frauenwahlrechts jubelt, uns läge "doch heute die Welt zu Füßen", mag dies vielleicht die eine oder den anderen nachdenklich stimmen...
Sind 90 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland als Errungenschaft zu werten oder müssen wir nicht eher eine negative Bilanz ziehen und gar zum Schluß kommen, daß die Frauenbewegung in Deutschland in eine Sackgasse geraten ist?
Eines dürfte unter Feministinnen längst klar sein: Nicht alles, was Frauen vorenthalten wird, muß deshalb erstrebenswert sein. Ein Beispiel hierfür ist aus unserer Sicht die Wehrpflicht. Wir sind nach wie vor der Ansicht, daß mit der Einführung der Wehrpflicht für Frauen keineswegs ein Schritt zu mehr Emanzipation getan wurde.
Um eine Bilanz ziehen zu können, ob das Wahlrecht für Frauen in Deutschland ein Schritt zu mehr Emanzipation bedeutete, erscheint es uns sinnvoll, einmal nachzuschauen, was Frauen sich denn von dessen Einführung erhofften.
Interessant ist zum ersten, daß Frauen das Wahlrecht niemals nur aus Gerechtigkeitsgründen forderten. Sie forderten das Frauenwahlrecht im Kontext einer Hoffnung auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung. Viele Feministinnen des 19. Jahrhunderts erkannten, daß es nicht gut für die Gesellschaft ist, wenn sie in zwei Teile gespalten ist: Einen öffentlichen, der den Männern vorbehalten ist, und einen privaten, in dem sie zwar wenig zu sagen hatten, dafür aber für umso mehr zuständig waren.
Olympe de Gouges kritisierte die damalige Gesellschaft in einer Schrift von 1788 - ein Jahr vor Beginn der Französischen Revolution - in erster Linie für deren Egoismus. Sie beobachte sehr schafsinnig den mit dem Beginn der Industrialisierung zunehmenden Egoismus bei Handwerkern, Politikern und Wissenschaftlern, und dessen gesellschaftliche Auswirkung: Das Profitstreben hat nach der Beobachtung Olympe de Gouges zur Folge, daß die Menschen den Sinn für ihren Platz in der menschlichen Gemeinschaft verlieren.
In der Revolutionszeit um das Jahr 1848 begründete die französische Sozialistin Jeanne Deroin ihre Forderung nach dem Frauenwahlrecht mit folgenden Worten: "Gerade deshalb, weil die Frau dem Mann zwar gleich ist, aber doch nicht mit ihm identisch, sollte sie sich an der Arbeit für soziale Reformen beteiligen und darin die notwendigen Elemente verkörpern, die dem Mann fehlen, damit das Werk vollständig sein kann." Es wäre sicherlich falsch, anzunehmen, daß Deroin hierbei eine von der Natur gegebene Ungleichheit von Frau und Mann im Sinne hatte - gerade die gesellschaftlich geformte Ungleichheit läßt sich nach diesem Verständnis nicht allein von einer der beiden deformierten Hälften abschaffen, sondern kann nur in einer gemeinsamen Anstrengung, die eine Bereitschaft zur eigenen Veränderung voraussetzt, überwunden werden.
Während die meisten Feministinnen in der Zeit vor 1920 aus Familien der Mittelschicht und der Oberschicht stammten, war die US-Amerikanerin Victoria Woodhull ein Kind aus der Unterschicht. Sie war 1872 die erste Frau, die sich als Präsidentin bewarb. Für sie war der Kampf ums Frauenwahlrecht in erster Linie ein Mittel zum Zweck, um so einen besseren Zugang zu Verhütungsmitteln durchsetzen, um sexuelle Gewalt gegen Frauen thematisieren und bessere Löhne für das Proletariat fordern zu können.
Aber schon im 19. Jahrhundert waren keineswegs alle Frauen der Ansicht, daß das Wahlrecht überhaupt eine erstrebenswerte Angelegenheit sei. Die Anarchistin Louise Michel hielt die Forderung der Frauenrechtlerinnen nach dem Wahlrecht für falsch: "Was wir wollen, ist Wissen und Freiheit. Eure Privilegien? Die Zeit ist nicht mehr weit, wo ihr sie uns anbieten werdet, um durch diese Teilung zu versuchen, ihnen wieder Glanz zu verleihen. Behaltet diese Lumpen, wir wollen sie nicht." Dahinter steckte die Erkenntnis, daß ähnlich wie beim Ständewahlrecht auch bei einem scheinbar egalitären Parlamentarismus die Privilegien und sozialen Unterschiede keineswegs beseitigt, sondern nur auf eine neue Art verschleiert und so befestigt würden. Sie mißtraute dem Wunsch bürgerlicher Frauen, an männlichen Privilegien teilzuhaben, ohne die Gesellschaft insgesamt verändern zu wollen.
Rosa Luxemburg, von der bis heute fälschlich behauptet wird, sie habe sich nicht für die "Frauenfrage" interessiert, argumentierte mit wohlüberlegten Gründen für das Frauenwahlrecht. So widersprach sie in einer 1912 veröffentlichten Schrift der damals in der SPD nicht selten vertretenen These, daß auch ohne die politische Gleichberechtigung der Frauen - bis 1914 war die politische Betätigung von Frauen in der Öffentlichkeit in Deutschland verboten - enorme Fortschritte in der Aufklärung und Organisation der Frauen erreicht worden waren und deshalb die Forderung nach dem Frauenwahlrecht zumindest zweitrangig sei.
In jenen Jahren war die Sozialdemokratie die politsche Partei, die sich als einzige konsequent für Frauen einsetzte. Sie hatte schon 1891 die Forderung nach dem Wahlrecht für Frauen in ihr Programm aufgenommen. Das Buch ihres damaligen Parteivorsitzenden August Bebel 'Die Frau und der Sozialismus' ist noch heute lesenswert. 1895 brachte die SPD einen Gesetzentwurf zur Einführung des Frauenwahlrechts in den deutschen Reichstag ein. Die Männer aller Parteien, außer der SPD, lehnten unter Gelächter den Antrag ab.
Rosa Luxemburg selbst schrieb in dem erwähnten Text von 1912: "Mehr als hundertfünfzigtausend gewerkschaftlich organisierte Arbeiterinnen bilden die Kerntruppen des wirtschaftlich kämpfenden Proletariats. Viele Zehntausende politisch organisierter Frauen sind um das Banner der Sozialdemokratie geschart: das sozialdemokratische Frauenorgan zählt über hunderttausend Abonnenten." Rosa Luxemburg argumentiert, diese großartigen Erfolge seien nur möglich gewesen, weil die proletarischen Frauen TROTZ ihrer Entrechtung sich am politischen Leben und an den parlamentarischen Kämpfen ihrer Klasse beteiligt hatten. Sie hätten vom Wahlrecht ihrer Männer gezehrt, an dem sie indirekt teilnahmen. Hier unterlag sie jedoch dem für ParteipolitikerInnen typischen Trugschluß, daß die erwähnten Fortschritte mit Hilfe der Politik der SPD im Deutschen Reichstag erzielt worden seien und nicht etwa durch den Druck der gewerkschaftlich organisierten Millionen, die ihre Forderungen mit Streik durchsetzen konnten. Die SPD bestand nicht allein und nicht einmal überwiegend aus Parlamentsabgeordneten, sondern aus GewerkschafterInnen, JournalistInnen einer Vielzahl von Partei-Zeitungen und ehrenamtlich tätigen MitarbeiterInnen eines breitgefächerten Netzwerks von Parteiorganisationen.
Und so unterlag Rosa Luxemburg als SPD-Funktionärin dem auch heute noch verbreiteten Mißverständnis, politische Arbeit sei gleichbedeutend mit Wahlkampf-Arbeit, wenn sie weiter argumentierte: "Der Wahlkampf ist jetzt schon für große Massen der Frauen wie der Männer der Arbeiterklasse ein gemeinsamer. In allen sozialdemokratischen Wählerversammlungen bilden die Frauen ein zahlreiches, manchmal das überwiegende, stets ein regsames und leidenschaftlich beteiligtes Publikum. In allen Wahlkreisen, wo eine gefestigte sozialdemokratische Organisation besteht, verrichten die Frauen die Wahlarbeit. Sie sind es auch, denen ein großes Verdienst an der Verbreitung von Flugblättern, an dem Werben von Abonnenten für die sozialdemokratische Presse zufällt, diese wichtigste Waffe des Wahlkampfes."
Deshalb sei es "nur eine unabweisbare Folge, nur das logische Ergebnis der Bewegung, daß heute Millionen proletarischer Frauen selbstbewußt und trotzig rufen: Her mit dem Frauenwahlrecht!" Nun, genau betrachtet hat dies mit Logik ebenso wenig zu tun wie es eine Begründung für die Forderung nach dem Frauenwahlrecht liefern könnte. Im gesamten Kontext dieser Schrift Rosa Luxemburgs kommt allerdings unausgesprochen die Hoffnung zum Ausdruck, daß die Durchsetzung des Frauenwahlrechts der letzte Anstoß sein könnte, mit der die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft in Gang käme. Hier liegt Rosa Luxemburgs eigentliche Begründung für die Forderung nach dem Frauenwahlrecht. Nach Einschätzung Rosa Luxemburgs war das Proletariat zu jener Zeit bereits "reif" für die "Ausübung politischer Rechte". Und wer Rosa Luxemburg versteht, weiß, daß sie damit nichts anderes meinte als "reif für den Sozialismus". Tatsächlich war in der gesamten über 200-jährigen Geschichte des Kapitalismus die Chance zu einer sozialistischen Umwälzung zu keinem Zeitpunkt größer als in der Zeit zwischen 1912 und 1914. Luxemburg machte dies - durchaus zurecht - am Wahlergebnis vom 12. Januar 1912 fest, bei dem auf die SPD über vier Millionen Stimmen entfielen und sie so zur stärksten Partei des Deutschen Reichstags wurde.
Ohne Beachtung einer historisch-materialistischen Analyse in der Tradition von Karl Marx, die ihr ansonsten geläufig war, verwechselte sie hierbei jedoch Ursache und Wirkung. Der Aufstieg der SPD war nicht die Ursache für die beschriebenen Errungenschaften, sondern deren Wirkung. So glaubte Rosa Luxemburg denn auch, der Staat verweigere den Frauen das Wahlrecht in Wirklichkeit deshalb, weil er bei dessen Durchsetzung den Zusammenbruch der althergebrachten Ordnung, die sozialistische Revolution, befürchte.
Auch Rosa Luxemburg wollte für die Forderung nach dem Frauenwahlrecht nicht das Argument der Gerechtigkeit bemühen. Die politische Rechtlosigkeit der Frau sei zwar eine niederträchtige Ungerechtigkeit, die Sozialdemokratie kämpfe jedoch nicht mit diesem Argument. Sie verweist auf den grundlegenden Unterschied zu den Frühsozialisten, die an Gerechtigkeit appellierten, während die Sozialdemokratie - noch um die damalige Jahrtausendwende - allein auf die "revolutionäre Macht der Arbeitermassen" setze.
Doch schon 1914 verriet die Parlamentsriege der SPD mit Ausnahme von Karl Liebknecht, dem Sohn von Wilhelm Liebknecht (W. Liebknecht hatte zusammen mit August Bebel die erste Führungsspitze der Sozialdemokratie gebildet), das deutsche Proletariat. Am 4. August 1914 stimmte die SPD-Fraktion im Deutschen Reichstag den Kriegskrediten zu und trug damit entscheidend zum Beginn des Ersten Weltkriegs bei. Allein bei der Schlacht an der Somme zwischen Juni und November 1916 starben rund 400.000 deutsche Soldaten. Bei Verdun starben rund 340.000 deutsche Soldaten. Insgesamt wurden im Ersten Weltkrieg auf allen Seiten zusammen rund 10 Millionen Soldaten und 7 Millionen ZivilistInnen ermordet und mehr als 20 Millionen Soldaten verwundet.
Friedrich Ebert und Gustav Noske gehörten 1914 zur SPD-Reichstags-Fraktion und hatten für die Kriegskredite gestimmt. Eberts Pakt vom November 1918 mit General Groener und das Stinnes-Legien-Abkommen trugen zur Niederschlagung des November-Aufstands bei. Auf dem Berliner Kongreß der Arbeiter- und Soldatenräte im Dezember 1918 setzte Ebert den Beschluß zur Abhaltung von Wahlen zu einer Nationalversammlung durch. Am 11. Februar 1919 wurde Ebert von der Weimarer Nationalversammlung zum vorläufigen Reichspräsidenten gewählt. Seine Amtszeit wurde im Oktober 1922 vom Reichstag (unter Umgehung der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Wahlen durch das Volk) bis Juni 1925 verlängert.
Gustav Noske ließ als Gouverneur in Kiel im Dezember 1918 im Auftrag der Reichsregierung den Matrosenaufstand zusammenschießen. Ende Dezember 1918 wurde er vom Rat der Volksbeauftragten zum Leiter des Militärressorts ernannt. Noske gab im Januar 1919 Regierungstruppen und Freikorps den Befehl, den von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht geführten Spartakus-Aufstand niederzuschlagen. Auch an der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht am 15. Januar 1919 war er beteiligt. Er wurde im Februar 1919 Reichswehrminister.
Dies sind die Hintergründe jener famosen Wahl vom 19. Januar 1919, auf die sich das Jubiläum des 90-jährigen Frauenwahlrechts so stolz bezieht.
Simone de Beauvoir, deren Buch 'Das andere Geschlecht' eine direkte Erwiderung auf die Einführung des Frauenwahlrechtes in Frankreich im Jahr 1944 war, hat darin nachzuweisen versucht, daß die Unterordnung des Weiblichen unter das Männliche nicht mit dem Wahlrecht aufgehoben werden kann. Sie zeigte auf, daß aufgrund von Erziehung, sozialer Ungleichheit und einer sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche hindurch ziehende Benachteiligung der Frauen, es ihnen unmöglich ist, sich allein mithilfe des Wahlrechts Gehör zu verschaffen.
Wenn das Frauenwahlrecht tatsächlich einen positiven Einfluß darauf hätte, daß die Emanzipation der Frau in Deutschland unaufhörlich voranschreitet, wären Rückschritte oder gar der seit gut 15 Jahren zu beobachtende Roll-Back schwerlich zu erklären. Doch wie wir in unserer Stellungnahme zum Internationalen Frauentag 2008 analysierten, hat sich insbesondere die materielle Lage der überwiegenden Zahl der Frauen in Deutschland in den Zeiten des Sozialabbaus drastisch verschlechtert. Obwohl in den Mainstream-Medien derzeit eine Zahl von 22 Prozent genannt wird, liegt nach fundierten Untersuchungen (siehe unseren Artikel v. 12.08.08) die Lohn- und Gehalts-Differenz zwischen Frauen und Männern seit Jahren unverändert bei 30 Prozent.
Ein ähnliches Ungleichgewicht zeigen bei näherer Betrachtung die von Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Politik oder zumindest Politikstil von einigen Feministinnen als positives Beispiel gewertet wird, verabschiedeten "Konjunkturprogramme". Diese zielen auf Branchen, in denen überwiegend Männer beschäftigt sind.
Wenn das Frauenwahlrecht schon all die Erwartungen, die Frauen vor mehr als hundert Jahren darauf gerichtet haben, enttäuschte - ist das Wahlrecht überhaupt ein hinreichendes oder überhaupt ein notwendiges Element der Demokratie?
Daß Wahlen kein hinreichendes Kriterium darstellen, ob eine Gesellschaft als demokratisch bezeichnet werden kann, muß seit den Erfahrungen mit den Diktaturen des Ostblocks als erwiesen gelten. Es mag vielleicht darauf hingewiesen werden, daß jene Wahlen nur Scheinwahlen gewesen seien. Aber sind die Wahlen in kapitalistischen Staaten, in denen das Kapital die Vorauswahl der KandidatInnen mit Hilfe von Parteien steuert, nicht ebenso Scheinwahlen? Wann konnte in den USA zuletzt ein Präsidentschaftskandidat, der nicht zumindest Millionär war, über die Pimaries hinauskommen?
Diese Überlegungen gehen jedoch am Kern des Problems vorbei. Wahlen dienen in den sogenannten repräsentativen Demokratien nicht etwa dazu, RepräsentatInnen auszuwählen, die dann den "allgemeinen Willen" des Volks von unten nach oben bis zur Regierungsspitze kanalisieren, um diesen so zu realisieren. Tatsächlich funktioniert der Parlamentarismus, wie schon Johannes Agnoli aufgezeigt hat, zumindest in zunehmendem Maße in die genau entgegengesetzte Richtung: Die Hierarchie wird dazu benutzt, das der Regierung vom Kapital vorgeschiebene Handeln nach unten zu "kommunizieren". Erkennen wir diese Funktionsweise, die eigentlich schon Niccolò Machiavelli in seiner Schrift 'Der Fürst' 1532 offenbarte, als er das Parlament als Mittel zur Befestigung von Herrschaft pries, so erscheint auch die Wahl im Sinne der Auswahl von "Eliten" in einem ganz anderen Licht. Mit Wahlen in einem solchen System werden Hierarchien besetzt. Sie dienen daher letztlich der Befestigung patriarchaler Strukturen.
Hierarchiefreie matriarchale oder matrizentrische Strukturen sind statt durch einem vertikalen durch einem horizontallen Aufbau gekennzeichnet - ein Machtgefälle kann hier nie entstehen. Eine wirkliche Kommunikation, die Befehl und Gehorsam ausschließt, wäre allerdings die Grundlage wirklicher Demokratie. Hiervon sind wir in unserer parlamentarischen - bestenfalls - Semi-Demokratie noch weit entfernt.
Indem sich Frauen für die Forderung nach dem Frauenrecht engagierten, haben sie dabei mitgeholfen, ein strukturell demokratiefeindliches und patriarchales System zu erhalten. Das Frauenwahlrecht kann deshalb zwar nicht als Sackgasse bezeichnet werden. Es hat jedoch - zumindest solange, bis es schließlich auch 1990 im Schweizer Kanton Appenzell Innerrhoden durchgesetzt wurde - mit seiner Faszination davon abgelenkt, daß wir uns mit der Akzeptanz des Parlamentarismus in eine Sackgasse begeben haben. Und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn es mit der Emanzipation nicht vorangeht.
Einer der ersten großen Verkünder der sozialistischen Ideale, der Franzose Charles Fourier, hat Anfang des 19. Jahrhunderts geschrieben: In jeder Gesellschaft ist der Grad der weiblichen Emanzipation das natürliche Maß der allgemeinen Emanzipation. (Dies war eines der Lieblingszitate von Rosa Luxemburg.)
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkung
Siehe auch unsere Artikel:
Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern
unverändert bei 30 Prozent (12.08.08)
Vorname: Brigitte / Name: Bertelsmann
Tatbestand: Versuchte Frauenverdummung (26.03.08)
Sozialabbau trifft Frauen härter
Erklärung von NETZWERK REGENBOGEN zum Frauentag (8.03.08)
Alpha-Mädchen statt Alpha-Männchen?
Feministische Überlegungen zu einer 'spiegel'-Titelstory (31.05.07)
Gender Mainstreaming
- Schlaftablette für die Frauenbewegung? (8.03.06)
Frauen unverändert bei 70 Prozent
"It's the ecomomy, stupid" (30.10.04)
Auch nach fünf Jahren "Rot-Grün":
Frauen bei 70 Prozent (3.03.04)
70 Prozent (4.08.99)
