Die sogenannte Menschenrechts-Organisation 'Human Rights Watch' behauptet, das syrische Regime unterhalte Tausende von Folter- gefängnissen. Beweise kann sie keine liefern. Merkwürdig ist allerdings, daß die Mehrheit der syrischen Bevölkerung die bewaffneten Aufständischen nach wie vor nicht unterstützt.
Am Dienstag verbreitete die US-amerikanische Organisation 'Human Rights Watch' ("Beobachtung der Menschenrechte") mit Sitz in New York, über die Nachrichtenagenturen und viele Online-Portale die Kurzfassung eines "Berichts" mit dem Titel "Torture Archipelago" (Folter-Archipel"), der am selben Tag den Medien vorgelegt wurde. 'Human Rights Watch' (HRW) listet darin 27 Foltergefängnisse auf:
Zugleich behauptet HRW, es gäbe in Syrien Tausende solcher Einrichtungen. So sagte etwa der HRW-Deutschland-Direktor Wenzel Michalski: "Wir gehen von Tausenden aus." Bekanntlich ist der Nachweis von Folter immer ein äußerst schwieriges Unterfangen, doch offensichtlich ist die Beweislage, auf die sich HRW stützt, äußerst dünn. HRW beruft sich auf nicht mehr als 200 Interviews, die nach eigenen Angaben teils in, teils außerhalb Syriens geführt wurden. In keinem einzigen Falle wird eine Person namentlich genannt, die in einem solchen Interview Foltervorwürfe erhoben hat. Das von HRW vorgelegte Dossier enthält lediglich Zeichnungen und auf der Rückseite ein Foto (siehe oben), auf dem ein Syrer in Homs das Portraitfoto eines "verschwundenen Verwandten" hochhält.
HRW beruft sich darauf, daß von den 200 Interviews lediglich diejenigen verwendet wurden, die "hundertprozentig glaubwürdig erscheinen". Als Kriterium hierfür wird jedoch lediglich eine oberflächliche Plausibilitäts-Kontrolle erwähnt. Das "Torture-Archipelago"-Dossier, dessen Titel offensichtlich auf das Werk "Archipel GULAG" des Schriftstellers Alexander Solschenizyn anspielt, enthält keinerlei fotografische Dokumentation. Eine solche Dokumentation mit den zugehörigen ärztlichen Attesten ist jedoch für den Nachweis von Folter in vergleichbaren Fällen der jüngsten Vergangenheit (Beispiel Guantanamo) durchaus möglich gewesen. Solche Beweis-Fotos wären auch bei Wahrung der Anonymität der Opfer möglich.
Zweifel am Wahrheitsgehalt des von HRW vorgelegten Dossiers können nun allerdings auch nicht als Beweis für die Behauptung, es gebe keine Folter von Seiten der syrischen Machthaber, deren Polizei, Militär oder Geheimdiensten, gelten. Wenn für die eine Behauptung kein Beweis vorgelegt werden kann, ist dies ebenso wenig ein Beweis für die gegenteilige Behauptung. Da das "Torture-Archipelago"-Dossier jedoch in einer Zeit vorgelegt wird, in der sich der Syrien-Konflikt weiter zuspitzt, und da dieses Dossier weithin unkritisch von den Mainstream-Medien verbreitet wird, handelt es sich ganz offensichtlich um Kriegspropaganda im Dienste der US-Interessen. Längst liegen auch hinreichende Informationen vor, die belegen, daß die Waffen der Aufständischen, die weit überwiegend über die Türkei angeliefert werden, von der US-Regierung bezahlt werden. Ganz im Gegensatz zu der oft geradezu marktschreierischen Art, mit der das Dossier in den Medien verbreitet wird, wertet HRW das Papier selbst relativ vorsichtig: "Die (...) dokumentierten systematischen Muster von Misshandlung und Folter deuten darauf hin, dass dieses Vorgehen Teil der offiziellen Politik ist und deshalb ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt."
Daß sich HRW einer Spende des Multi-Milliardärs George Soros in Höhe von 100 Millionen US-Dollar brüstet (http://www.hrw.org/de/news/2010/09/07/george-soros-spendet-100-millionen-us-human-rights-watch)*, wirft ein weiteres Licht auf die Absichten, denen das "Torture-Archipelago"-Dossier dient. Mit seinem immensen finanziellen Einfluß spielte Soros bereits in den 1990er-Jahren eine bedeutende Rolle bei der Destabilisierung des Balkans und der Vorbereitung des Kosovo-Krieges. Die 'Washington Post' berichtete, daß allein im Vorfeld der jugoslawischen Wahlen vom 24. September 2000 aus US-Quellen 77 Millionen US-Dollar flossen. Das Geld von Soros, das meist über die Organisation 'Open Society' geleitet wurde, spielte ebenso eine entscheidende Rolle bei der "Rosen-Revolution" in Georgien (2003), der "orangenen Revolution" in der Ukraine (2004), der "Tulpen-Revolution in Kirgistan (2005) und der versuchten und gescheiterten "grünen Revolution" im Iran (2009). Hauptziel war dabei stets die Destabilisierung des postsowjetischen Einflußbereichs, die Alimentierung pro-westlicher Kräfte, die Anbindung der "revolutionierten" Staaten an die USA und die Etablierung korrupter Regierungen unter der vorgeblichen Agenda einer Demokratisierung.
Anmerkungen
* auf der angegebenen Unterseite der Internet-Präsenz von 'Human Rights Watch' finden sich unter der Überschrift "George Soros spendet 100 Millionen US-Dollar an Human Rights Watch" folgende Informationen:
"(...) George Soros hat heute bekannt gegeben, dass er in den nächsten zehn Jahren 100 Millionen US-Dollar an Human Rights Watch spenden wird. Die Gelder der Open Society Foundation sollen zur Ausweitung und Vertiefung der globalen Arbeit von Human Rights Watch verwendet werden, (...) Die Voraussetzung für die Spende ist, dass Human Rights Watch, das keine Regierungsgelder annimmt, zusätzlich 100 Millionen US-Dollar durch private Spenden einwirbt. Human Rights Watch hofft, dass Soros‘ Spende, die Verpflichtung zum Einwerben zusätzlicher Gelder sowie weiteres Fundraising dazu führen, dass ein strategischer Plan zur Internationalisierung der Organisation umgesetzt werden kann. Dazu muss Human Rights Watch innerhalb von fünf Jahren sein Jahresbudget von 48 Millionen auf 80 Millionen US-Dollar erhöhen."
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