US-Präsident Barack Obama hat heute einen kriegerischen Angriff auf Syrien angekündigt. Er behauptet, Beweise zu besitzen, daß der Giftgas-Einsatz bei Damaskus am 21. August vom syrischen Militär zu verantworten sei. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete dagegen die erhobenen Anschuldigungen als "absoluten Unfug".
Nach der Bereitstellung von 80 Milliarden US-Dollar für die Erneuerung von Atomwaffen beweist Friedensnobelpreisträger Barack Obama mit der Kriegsankündigung gegen Syrien erneut, daß er im Widerspruch zu seinem kunstvoll aufgebauten Image die politische Linie seines Vorgängers George W. Bush mit gesteigerter Effektivität verfolgt. Allerdings will er mit einem klugen Schachzug den US-Kongress mit in die Verantwortung ziehen. Schließlich kann ein Krieg um Syrien zum Dritten Weltkrieg führen. Obama will für den als "Strafaktion" bemäntelten kriegerischen Angriff auf Syrien, der als klarer Verstoß gegen die UN-Charta erkennbar ist, das Einverständnis des US-Kongresses einholen. Nach eigenen Worten hat Obama sein Vorgehen bereits mit den Führern der beiden Parteien im Senat und im Repräsentantenhaus abgestimmt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA mittlerweile aufgefordert, für ihre Giftgas-Vorwürfe gegen das syrische Regime unter Baschar al-Assad Beweise vorzulegen. Die gegen das Assad-Regime erhobenen Anschuldigungen seinen "absoluter Unfug". Russische ExpertInnen hatten bereits vor einer Woche herausgefunden, daß einige Hinweise dafür sprechen, daß der Giftgas-Einsatz vom 21. August auf das Konto von Rebellen geht (Siehe unseren Artikel v. 23.08.13).
Außerdem wiederholte Putin das vielfach diskutierte Argument, wonach es wenig wahrscheinlich sei, daß die syrische Armee Giftgas ausgerechnet an einem Tag einsetzt, an dem UN-Beobachter ins Land kommen. "Ich bin überzeugt, daß es eine Provokation ist, um andere Länder in den Konflikt hineinzuziehen," sagte Putin. Er sprach sich dafür aus, beim G20-Gipfel mit US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel in St. Petersburg am 5. und 6. September auch über Syrien zu sprechen. Putin erinnerte zudem daran, daß es bis heute weder in Afghanistan noch im Irak Frieden oder Demokratie gibt.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lehnt ein militärisches Eingreifen der USA in Syrien ab. In Deutschland spricht sich die ÄrztInnen-Vereinigung IPPNW gegen eine Militärintervention in Syrien aus. Den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Konfliktregion um das Bürgerkriegsland Syrien und darüber hinaus an alle Repressions-Staaten der Region, forderte gestern Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen.
Es wird nun darüber spekuliert, ob der von Obama angekündigte Angriff erst nach dem 9. September erfolgen wird, denn zu diesem Datum geht die Sommerpause des Kongresses zu Ende. Obama erklärte, die "Mission" könne "morgen oder nächste Woche oder in einem Monat" gestartet werden. Die letzten UN-Chemiewaffen-ExpertInnen trafen heute (Samstag) mit einer Chartermaschine in den Niederlanden ein. Das UN-Team fuhr anschließend mit seinen Proben weiter zum Sitz der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag. Der Bericht über den Giftgas-Einsatz soll in spätestens drei Wochen vorliegen, teilte die OPCW am Abend mit. "Es wird jede Anstrengung gemacht, den Prozeß zu beschleunigen," so ein OPCW-Sprecher.
Auf einen baldigen Angriff des US-Militärs deutet eine Anfrage hin, die von Seiten der NATO wegen Überflugsgenehmigungen an die österreichische Regierung gerichtet wurde. Diese hat das offenbar abgelehnt, da sich Österreichs Parteien einhellig gegen einen Militärschlag ohne UN-Mandat aussprechen.
Das britische Parlament hat unterdessen Premierminister David Cameron gestoppt, der seine Bereitschaft erklärt hatte, den Angriff der USA auf Syrien militärisch zu unterstützen. Auch Abgeordnete aus Camerons Tori-Partei und aus der "liberalen" Partei, die seine Koalitions-Regierung mitträgt, hatten am Donnerstag für eine Niederlage Camerons bei 285 zu 272 Stimmen gesorgt. Allerdings kann Obama weiterhin auf die Unterstützung durch den "sozialistischen" französischen Präsidenten François Hollande zählen, der beim Einsatz des Militärs - ebenso wie Obama - nicht von parlamentarischen Mehrheiten abhängig ist.
Der Auftritt des US-Präsidenten Obama im Rosengarten des Weißen Hauses war offenbar gründlich vorbereitet. Dessen Ansprache vor ausgewählten JournalistInnen war von überdurchschnittlicher rhetorischer Finesse geprägt. Besonders hob Obama auf die Kinder unter den Giftgas-Opfern ab: "Jungen und Mädchen wurden von der eigenen Regierung in Syrien vergast." Auffallend ist jedoch, daß die in Ansätzen bereits vor Jahren erkennbare Manie Obama, den Kopf während dem Reden mal nach rechts, mal nach links zu wenden, immer exzessiver wird. Obamas Körpersprache konterkariert die von ihm gepflegte rednerische Lockerheit.
Bereits in den vergangenen Tagen hat in Syrien die Angst vor einem baldigen kriegerischen Eingreifen der USA um sich gegriffen. Immer mehr Flüchtlinge überquerten die Grenze zum Libanon.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Syrien-Krieg rückt näher
Giftgas-Einsatz von Rebellen?
Kriegshetze aus Frankreich und 'taz' (23.08.13)
Rüstungs-Export gesteigert
Deutschland rüstet Golfregion auf (8.08.13)
Inszeniert Angriff vor
Stationierung von 'Patriots' in der Türkei? (17.03.13)
Krieg in Syrien
Demo gegen Einsatz deutscher 'Patriot'-Raketen (5.01.13)
Warlord Obama zündelt in Syrien
Vermittler Annan gibt auf (2.08.12)
Über 1000 Foltergefängnisse in Syrien?
Human Rights Watch liefert Kriegspropaganda (6.07.12)
Syrien...in 6 Monaten am Boden
Karikatur von Harm Bengen (1.07.12)
Syrien - Die nächste Runde der Eskalation?
Gastbeitrag von Rüdiger Rauls (31.05.12)
Wir lieben Syrien, aber nicht sein Regime
Gastbeitrag von Hakam Abdel-Hadi (2.04.12)
UN-Sicherheitsrat:
Friedensplan für Syrien (21.03.12)
Arabische Liga suspendiert Syrien
Mehr als ein symbolischer Akt? (12.11.11)
Libyen-Krieg beendet + Demokratisierung
gescheitert + Gaddafi tot + Erdöl okkupiert (20.10.11)
