Am heutigen Samstag protestierten in der Lübecker Innenstadt Menschen der Friedensbewegung gegen den Einsatz deutscher 'Patriot'-Raketen an der Grenze zu Syrien. In den kommenden Tagen sollen die Luftabwehrraketen im Lübeck-Travemünder Hafen in die Türkei verschifft werden. Auf der Kundgebung wurde der schleichende Einstieg der deutschen Regierung in den Krieg in Syrien verurteilt.
Nachdem sich die deutsche Regierung bereits durch finanzielle Hilfen für die Bewaffnung der Gruppen, die den gewaltsamen Sturz des Assad-Regimes in Syrien betreiben, und durch Bereitstellung militärischer Spionage-Einheiten in den Krieg einmischte, versucht sie nun durch einen weiteren Schritt offenbar den Widerstand der Friedensbewegung in Deutschland auszumanövrieren. Nach offiziellen Aussagen dient der Einsatz des deutschen 'Patriot'-Flugabwehrsystems auf türkischem Territorium lediglich dem Schutz des NATO-Partners Türkei. Bisher wurden exakt zwei Einschläge von syrischen Granaten auf türkischem Territorium verzeichnet. Das syrische Regime sprach in diesem Zusammenhang von "bedauerlichen Versehen". Das 'Patriot'-Flugabwehrsystem ist zudem nach offiziellen Angaben nicht zur Abwehr von Granaten geeignet.
Die türkische Regierung hatte in der zweiten Novemberhälfte die NATO um die Stationierung der 'Patriot'-Raketen - angeblich zum Schutz vor einem syrischen Luftangriff - ersucht. Der NATO-Rat beschloß die Stationierung am 4. Dezember. Die deutsche Waffenhilfe war Mitte Dezember vom Deutschen Bundestag mehrheitlich abgesegnet worden.
Die deutsche Regierung spielt mit der Stationierung des 'Patriot'-Flugabwehrsystems ihren Part bei dem Versuch der US-Regierung und weiterer zweitrangiger Mächte, ein dem "Westen" genehmes Regime in Syrien zu installieren. An der türkisch-syrischen Grenze halten sich bereits US-amerikanische "Raketenabwehrspezialisten" sowie Militär aus den Niederlanden auf.
Der Transport des Kriegsgeräts - darunter Trägerfahrzeuge und zugehörige Radar-Anlagen - von den Standorten Sanitz und Bad Sülze in Mecklenburg-Vorpommern zum Hafen von Lübeck-Travemüde hat bereits begonnen. Für den Seeweg wurde von der deutschen Regierung das Fährschiff 'Suecia Seaways' der dänischen Reederei DFDS gechartert. Das Schiff soll am 21. Januar den türkischen Hafen Iskenderun erreichen. Anfang Februar sollen die 'Patriot'-Raketen an der syrischen Grenze in der Stadt Kahramanmaras einsatzbereit sein. Allein die Transportkosten liegen bei einer Million Euro. Für den zunächst bis Februar 2014 begrenzten Einsatz wurden Gesamtkosten von 25 Millionen Euro im Bundesetat eingeplant.
Auf der Friedenskundgebung in Lübeck forderten die Anwesenden neben einer Neutralität Deutschlands, eine Absage des 'Patriot'-Transports in die Türkei: "Die Lübecker Häfen dürfen keine Kriegswaffen-Verladehäfen werden!"
Anmerkungen
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