Das ukrainische Putsch-Regime unter "Staatspräsident" Petro Poroschenko und "Ministerpräsident" Arseni Jazenjuk ist pleite. Ein von der russischen Regierung im Dezember 2013 aufgekaufter Kredit in Höhe von 3,6 Milliarden US-Dollar wurde trotz Fälligkeit heute nicht zurückgezahlt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) mußte die Pleite de facto bestätigen.
Die Fälligkeit für die Euro-Anleihe der ukrainischen Regierung von 2012 ist nominell auf Sonntag, 20. Dezember, terminiert. Heute wäre daher der letzte Termin gewesen, um die Schulden in einer Gesamthöhe von 3,6 Milliarden US-Dollar (3,3 Milliarden Euro) zurückzuzahlen. "Ministerpräsident" Jazenjuk bestätigte, daß die Rückzahlung nicht erfolgte.
Die internationalen "Finanzmärkte" erkennen dem ukrainischen Regime keinen Sonderstatus zu. Formal läuft noch eine 10-tägige Frist. Läuft auch diese ab, ohne daß eine Rückzahlung erfolgt, werden sämtliche Rating-Agenturen die Ukraine für pleite erklären. Der Internationale Währungsfonds (IWF) war gezwungen, die Pleite der Ukraine de facto zu bestätigen. Die Geschäftsleitung des IWF hat die Schulden der Ukraine gegenüber Rußland am Mittwoch als bindend und damit als verpflichtend eingestuft. Das von der US-Regierung dominierte Gremium wird jedoch voraussichtlich in Kürze die eigenen Statuten ändern, um dem ukrainischen Regime mit weiteren Krediten unter die Arme greifen zu können. Das wissen auch Poroschenko und Jazenjuk.
Bislang darf der IWF an Regierungen, die bei Schuldenzahlungen in Rückstand sind, kein Geld leihen. Doch offenbar geht es - im Gegensatz zu Griechenland - darum, den Staat im Osten Europas mit allen Mitteln ins US-Imperium einzugliedern. Insbesondere "Staatspräsident" Poroschenko, der laut einem Ranking des renommierten Wirtschaftsmagazin 'Forbes' im Jahr 2013 über ein Privat-Vermögen von 1,6 Milliarden US-Dollar verfügte, muß sich also keine Sorgen machen, jemals für die Mißwirtschaft und Kleptokratie in der Ukraine haftbar gemacht zu werden.
"Privaten" KreditgeberInnen war längst klar geworden, daß sie auf einem Großteil ihrer Schuldentitel sitzenbleiben werden. Das ukrainische Regime konnte daher einen partiellen Schuldenschnitt erwirken, bei dem diese GläubigerInnen auf 20 Prozent der jeweiligen Kreditsumme verzichten und mit höheren Zinsen und Anteilen an einem "erwarteten Wirtschaftswachstum" der kommenden 20 Jahre vertröstet wurden. Daß der höhere Zins im Sinne der kapitalistischen Ökonomie als Risiko-Aufschlag gerechtfertigt ist, zeigt ein Blick auf die Entwicklung des ukrainischen BIP der vergangenen fünf Jahre:
Das ukrainische Regime hatte ein Angebot Moskaus ausgeschlagen, die Rückzahlung der 3,6 Milliarden US-Dollar unter der Voraussetzung "westlicher" Garantien auf drei Jahre zu strecken. Nun wird die russische Regierung voraussichtlich vor Gericht gehen. Gerichtsstand ist London. Die Ukraine ist allerdings bereits offiziell mit rund 72 Milliarden US-Dollar verschuldet. Offenbar ist der russischen Regierung allein das Spektakel 3,6 Milliarden US-Dollar wert, daß sich der IWF die Blöße geben muß, eigens für die Ukraine seine Regeln zu aufzuweichen.
Anmerkungen
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