US-Waffenlieferung ins Krisengebiet
Lange Zeit war von Somalia nur im Zusammenhang mit der Piraterie am Horn von Afrika die Rede. Ausgeblendet wurde dabei von den Mainstream-Medien in aller Regel die Ursache: Jahrelang hatten internationale Fischereiflotten in den Gewässern vor Somalia die Fanggründe der bettelarmen Fischer geplündert. Hinzu kam die "Nutzung" als Abladestelle für Atom- und Giftmüll.
Nun soll das von jahrelangen neo-kolonialen Kriegen ruinierte Land außer mit Hilfe der militärischen Verfolgung der mittelerweile auf die Kaperung von Tankern, Hochseejachten und Luxuslinern "umgeschulten" Fischer auch durch die Aufrüstung US-kompatibler Warlords vom Status des "failed state" ("gescheiterter Staat") erlöst werden. Als Vorbild scheinen dem neuen US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama solch "demokratisch" regierte Staaten wie Äypten oder der Tschad vorzuschweben.
Das überwiegend von islamischen Menschen bewohnte Land befindet sich seit dem Sturz des Diktators Siad Barre 1991 nahezu durchgehend im Zustand des Bürgerkriegs, wobei verschiedene Warlords einerseits von den USA andererseits von islamischen Ländern unterstützt wurden. Staatliche Strukturen sind völlig abhanden gekommen und eine im Jahr 2000 von außen eingesetzte "Übergangsregierung" kontrolliert kaum mehr als das Territorium der früheren Hauptstadt Mogadischu. Anfang der 1990er Jahre engagierten sich die USA auch direkt militärisch in Somalia bis sie ihr Militär nach Exzessen, bei denen US-Soladaten 1993 hinter Jeeps in Mogadischu zu Tode geschleift wurden, aus dem Land zurückziehen mußten.
Als Vorwand für die US-Waffenlieferung dient ein angebliches Vordringen islamistischer Kräfte. Gezielt werden zudem Gerüchte über Verbindungen zu Al Qaida gestreut. Ergänzt wird dies durch Berichte, wonach bei Anwendung der islamischen Scharia jugendlichen Dieben als Strafe die rechte Hand und der linke Fuß abgehackt worden sei. Nach Auskunft von US-Außenamtssprecher Ian Kelly seien die USA einer "dringenden Bitte um Hilfe" aus Mogadischu gefolgt. Einzelheiten über die Art der Waffen nannte Kelly nicht.
Das somalische "Parlament" ist nach einer Massenflucht von "Abgeordneten" praktisch nicht mehr beschlußfähig. Derzeit seien nur noch 280 Abgeordnete in Mogadischu und täglich fliehen immer mehr vor dem Bürgerkrieg, berichtete der britische Rundfunksender BBC. 130 "Abgeordnete" sollen sich mittlerweile allein im westlich orientierten Nachbarland Kenia aufhalten. Nach verschiedenen anderen Quellen haben bereits mehr als die Hälfte der "Abgeordneten" Somalia verlassen. Um "gültige Beschlüsse" zu verabschieden, müssten mindestens 250 der insgesamt 550 Parlamentarier anwesend sein. In den kommenden Tagen soll das "Parlament" dem von Sheik Sharif Ahmed, dem "Präsidenten" von Mogadischu, ausgerufenen Notstand zustimmen.
Die kenianischen Machthaber fürchten bei einem Aufflammen des Konfliks in Somalia weitere Flüchtlingsströme. Die Grenze zu Somalis wurde militärisch abgeriegelt. Das Flüchtlingslager Daadaab im kenianisch-somalischen Grenzgebiet gilt mit derzeit 300.000 BewohnerInnen als größtes Flüchtlingslager der Welt. Ursprünglich war es für nur 90.000 Menschen geplant. Derzeit strömen monatlich etwa 5000 Flüchtlinge aus Somalia über die geschlossene Grenze. Insgesamt leben in Somalia nach UN-Angaben bereits 1,3 Millionen Menschen in Flüchtlingslagern. Somalia gilt als eines der ärmsten Länder der Erde.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
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