21.05.2008

Diäten-Erhöhung
zurückgenommen?

Die Lügen der Titelseiten

Nachdem eine Welle der Empörung durchs Land ging, erscheinen nun heute auf den Titelseiten der großen Tageszeitungen Schlagzeilen in großen Lettern wie: "Diäten werden nun doch nicht erhöht". Es ist zwar verwunderlich, daß sich "Schwarz-Rot" (angesichts nahender Bundestagswahl) überhaupt noch beeindrucken läßt. Doch tatsächlich werden die Diäten 2009 erhöht. Nur vom anvisierten "Nachschlag" wollen "Rot" und "Schwarz" nun die Finger lassen.

Diäten-Erhöhung 2009

Die bereits im November 2007 beschlossene doppelstöckige Erhöhung - zum 1. Januar 2008 um 4,7 Prozent auf 7.339 Euro und zum 1. Januar 2009 um 4,5 Prozent auf 7.668 Euro - bleibt unberührt.

Die beiden Fraktions-Chefs Volker Kauder (Union) und Peter Struck ("S"PD) zogen lediglich gestern (Dienstag) die "Notbremse", um die in der Grafik in hellblau wiedergegebene Erhöhung der Erhöhung zu stornieren.

Die dritte Lesung und damit endgültige Beschlußfassung war für Donnerstag kommender Woche geplant. Begriffen haben die Herrschaften aber offenbar nichts. Denn ähnlich wie AKW-Betreiber nach einem Unfall sprechen sie lediglich von ein Kommunikations- Problem. Die Erhöhung sei jetzt offensichtlicht nicht vermittelbar, meinte Struck. Offen bleibt, ob er dabei mangelnde eigene "kommunikative" Fähigkeiten oder etwa mangelnde Auffassungsgabe einer Mehrheit der Bevölkerung im Sinn hatte.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Diäten-Erhöhung mit Vernebelungsversuch (6.05.08)

      Der Ruf ist restlos ruiniert -
      jetzt erhöh'n sie die Diäten ganz ungeniert! (6.11.07)

      Wem gehört der Bundestag? (27.04.07)

      Parlamentarismus überzeugt immer weniger
      82 Prozent: Wir haben nichts zu melden (30.12.06)

      Auch CDU-Präsidiumsmitglied... (7.01.05)

      ...und weitere Abgeordnete (30.12.04)

      Auch SPD-Abgeordnete... (29.12.04)

      Den Parlamentariern aufs Maul geschaut (29.07.02)

 

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