Die Lügen der Titelseiten
Nachdem eine Welle der Empörung durchs Land ging, erscheinen nun heute auf den Titelseiten
der großen Tageszeitungen Schlagzeilen in großen Lettern wie: "Diäten werden nun doch nicht
erhöht". Es ist zwar verwunderlich, daß sich "Schwarz-Rot" (angesichts nahender Bundestagswahl) überhaupt noch beeindrucken läßt. Doch tatsächlich werden die Diäten 2009
erhöht. Nur vom anvisierten "Nachschlag" wollen "Rot" und "Schwarz" nun
die Finger lassen.
Die bereits im November 2007 beschlossene doppelstöckige Erhöhung - zum
1. Januar 2008 um 4,7 Prozent auf 7.339 Euro und zum 1. Januar 2009 um 4,5 Prozent
auf 7.668 Euro - bleibt unberührt.
Die beiden Fraktions-Chefs Volker Kauder (Union) und Peter Struck ("S"PD) zogen lediglich
gestern (Dienstag) die "Notbremse", um die in der Grafik in hellblau wiedergegebene
Erhöhung der Erhöhung zu stornieren.
Die dritte Lesung und damit endgültige Beschlußfassung war für Donnerstag kommender Woche
geplant. Begriffen haben die Herrschaften aber offenbar nichts. Denn ähnlich wie
AKW-Betreiber nach einem Unfall sprechen sie lediglich von ein Kommunikations- Problem.
Die Erhöhung sei jetzt offensichtlicht nicht vermittelbar, meinte Struck. Offen bleibt, ob er dabei mangelnde eigene "kommunikative" Fähigkeiten oder etwa mangelnde
Auffassungsgabe einer Mehrheit der Bevölkerung im Sinn hatte.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Diäten-Erhöhung mit Vernebelungsversuch (6.05.08)
Der Ruf ist restlos ruiniert -
jetzt erhöh'n sie die Diäten ganz ungeniert! (6.11.07)
Wem gehört der Bundestag? (27.04.07)
Parlamentarismus überzeugt immer weniger
82 Prozent: Wir haben nichts zu melden (30.12.06)
Auch CDU-Präsidiumsmitglied... (7.01.05)
...und weitere Abgeordnete (30.12.04)
Auch SPD-Abgeordnete... (29.12.04)
Den Parlamentariern aufs Maul geschaut (29.07.02)
