Libertäre Gedanken zur Bundestagswahl 2009
Eine Forsa-Umfrage vom Juli 2009 offenbart, daß nur noch fünf Prozent der BundesbürgerInnen glauben, daß sie die Politik durch Wahlen maßgeblich mitbestimmen können.
38 Prozent halten das gar nicht für möglich. 57 Prozent meinen, durch Wahlen könne mensch wenigstens etwas mitbestimmen. Im Boulevardmagazin stern (Nr. 31, 23.7.09, S. 52) mokiert sich Chefkommentator Hans-Ulrich Jörges über die Ergebnisse dieser Umfrage: "Völlig desillusioniert sind Arbeiter. Daß sie die Politik durch Wahlen maßgeblich beeinflussen könnten, meinen null Prozent. Null! Das ist der Offenbarungseid der repräsentativen Demokratie nach 60 Jahren Republik und Grundgesetz. Mitten im 'Superwahljahr'. Drei Viertel der Deutschen sind überzeugt, so die bestürzende Erhebung, daß die Politik auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht nimmt."
Es ist erfreulich und keineswegs "bestürzend", daß 75 Prozent der Menschen hierzulande erkannt haben, daß sie für die ParteistrategInnen jeglicher Couleur in erster Linie als Stimmvieh von Interesse sind.
Diese mittlerweile weit verbreitete Erkenntnis führt aber noch nicht dazu, daß sie jetzt massenhaft die Herrschaft von Menschen über Menschen ablehnen.
Sie führt noch nicht dazu, daß Millionen nach emanzipatorischen Formen suchen und mit Methoden der Entscheidungsfindung experimentieren, die ohne Führer, Hierarchien, Befehle und Eliten soziales Leben organisieren. Und die Erkenntnis führt auch nicht dazu, daß sich die Menschen nun massenhaft in den sozialen Bewegungen tummeln.
Dabei zeigt die Geschichte, daß soziale Bewegungen die Gesellschaft im positiven Sinne verändern können. Erwähnt sei hier z.B. der Plan der Atomindustrie, in der Bundesrepublik der 1970er und 1980er Jahre bis zu 200 Atomkraftwerke und die Plutoniumfabrik WAA zu bauen. Ein großer Teil dieser WAAhnsinnsprojekte konnte nicht gegen den Willen der sich mit phantasievollen Protestaktionen wehrenden Bevölkerung durchgesetzt werden.
Nicht zuletzt in der Anti-Atom-Bewegung sehe ich auch heute noch ein Potential, das den Traum von einer gewaltfreien, herrschaftslosen Gesellschaft in vielen Köpfen und Herzen zum Wachsen bringen kann. (...)*
"Das ursprüngliche Motiv des Anarchismus ist das individuelle Bedürfnis, nicht regiert werden zu wollen, auch nicht von Mehrheiten, sondern die täglichen Angelegenheiten und Entscheidungen selbst und selbstbestimmt mit anderen zu regeln. Die direkte Aktion ist dabei die unmittelbare Form der Selbstbestimmung. Parlamentarische Vertretung ist demgegenüber das Abgeben des Selbstbestimmungsrechtes an andere, d.h. Selbstentmündigung". So steht es in dem 'Graswurzelrevolution'-Sonderheft (146/47/48) zur Kritik der parlamentarischen Demokratie von 1994. Das ist immer noch aktuell.
GraswurzelrevolutionärInnen halten eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft, die nach den Prinzipien der Gegenseitigen Hilfe organisiert wird, für die menschengerechteste Lebensweise. Daran hat sich nichts geändert.
Die meisten Menschen halten dagegen das kapitalistische System für alternativlos.
Deshalb bekommen libertäre SozialistInnen gebetsmühlenartig um die Ohren gehauen, daß die Abschaffung von Staat und Kapitalismus "unrealistisch" sei. Das Ende von Ausbeutung, Herrschaft und Krieg sei "nur eine Utopie".
Wenn aber die Menschheit eine für alle gerechte und lebenswerte Zukunft haben soll, ist genau diese "Utopie" der einzige realistische Weg.
Gastbeitrag von
Bernd Drücke
für
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Dieser Artikel ist zuerst als Kommentar in der Zeitung
'Graswurzelrevolution', Nr. 341, September 2009,
erschienen. Zu finden auch im Internet unter:
www.graswurzel.net
* Wir haben an der Stelle einen Satz gekürzt, da es sich hierbei
um einen Verweis innerhalb der 'Graswurzelrevolution' handelte. Bei Interesse
kann mensch in der Ausgabe Nr. 341 auf Seite 1 (Fortsetzung: Seite 13)
den dazu gehörenden Artikel des Autors The Lamia lesen.
redaktionelle Anmerkung
Siehe auch unsere Artikel zum Thema Demokratie und Wahlen:
Nur in der Telefon-Zelle kommt das Zahlen
vor dem Wählen
Was nach der Bundestagswahl an weiterem Sozialabbau droht
(23.07.09)
Drohen längere Laufzeiten
der Atomkraftwerke nach der Bundestagswahl? (18.07.09)
60 Jahre Unrechts-Staat BRD (23.05.09)
90 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland
Errungenschaft oder Sackgasse? (8.03.09)
Bundesverfassungsgericht
stoppt Wahl-Computer
Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,
'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.09)
Parlamentarismus überzeugt
immer weniger
82 Prozent: Wir haben nichts zu melden (30.12.06)
