Was nach der Bundestagswahl an weiterem Sozialabbau droht
"Schwarz-Rot-Grün-Gelb" verspricht das Blaue vom Himmel für die Zeit nach der Bundestagswahl am 27. September. Die Weltwirtschaftskrise sei schon so gut wie besiegt. Und die "Schwarzen" winken gar mit Steuererleichterungen. Doch insgeheim ist das große Abkassieren geplant. Mit der Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl 2005 hatte es doch schon einmal so gut geklappt.
Nach dem 27. September droht erneut ein kräftiger Schub beim Sozialabbau. Und dies auf dreierlei Weise: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen erhöht werden, die Beiträge zur Rentenversicherung ebenfalls und hinzu kommen geplante Erhöhungen bei der Krankenversicherung. Insgesamt kommt auf eineEn DurchschnittsverdienerIn so eine Mehrbelastung von mindestens 400 Euro zu.
Die Arbeitslosigkeit wird weiter drastisch anwachsen. Schon allein wegen der hohen Zahl von KurzarbeiterInnen wird die Bundesagentur für Arbeit noch in diesem Jahr ihre Rücklagen aufgebraucht haben. Optimistisch wird für 2010 mit einem Defizit von über 20 Milliarden Euro gerechnet. Also wird die Aufgabe von "Schwarz-Rot-Grün-Gelb" darin bestehen, eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung als "alternativlos" darzustellen. Und wenn von den Gewerkschaften nicht mehr kommt, als rein verbale Ankündigungen wie im März dieses Jahres ("Wir zahlen nicht für eure Krise") wird das Zahlen auch durchgesetzt. Eine Erhöhung von derzeit 2,8 auf mindestens 4,0 Prozent liegt schon in den Schubladen bereit.
Da die Real-Einkommen der unteren Zweidrittel weiter sinken werden, sind auch die Beiträge zur Rentenversicherung auf der Grundlage des derzeitigen Renten-Modells obsolet. Ob die Beiträge 2010 angehoben oder die Renten gekürzt werden sollen, ist noch offen. Auf die Versprechen, die Renten nicht anzutasten, ist so wenig Verlaß wie auf alle Versprechen von Partei-PolitikerInnen. Falls die Renten nicht gekürzt werden, droht jedenfalls eine Erhöhung der Beiträge von 19,9 auf mindestens 20,2 Prozent.
Auch die Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung sind längst geplant. Im Interesse der Pharma-Konzerne, die mit Abstand am meisten von der Umwandlung des Gesundheitssystems in den vergangenen Jahren profitierten, und im Interesse der großen Klinik-Ketten sollen die Beiträge nach einer kurzfristigen Absenkung vermutlich um mindestens 0,6 Prozent steigen.
All diese längst für die Zeit nach der Wahl vorgesehenen Maßnahmen, würden zu einer Mehrbelastung von DurchschnittsverdienerInnen um mindestens 400 Euro führen. Doch auch darüber hinaus haben die deutschen "Eliten" noch einige Pfeile im Köcher. Bleibt es wie in diesem Jahr allein bei einer Gegenwehr mit Worten statt Taten, ist eine weitere Mehrwertsteuer-Erhöhung nicht auszuschließen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich bereits verplappert und Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer von Lebensmitteln von bislang 7 auf 9,5 Prozent aufgedeckt. Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Otto Bernhardt, sprach schon von einer "deutlichen Aufstockung".
Wer sich noch an die Jahre zwischen 1998 und 2005 erinnert, weiß, daß es nicht darauf ankommt, wie sich die Stimmen am 27. September auf die "schwarz-rot-grün-gelben" Blockflöten-Parteien verteilen und welche Koalition die Regierung bilden wird. Die Pläne zum weiteren Sozialabbau können nur von den Beschäftigten mit Streiks verhindert werden. Das Heer der Arbeitslosen ist machtlos, denn auch wenn hunderttausende auf die Straße gehen, beeindruckt das weder die heutigen Partei-PolitikerInnen noch ihre Auftraggeber, die in den Zeiten der Weltwirtschaftskrise so hart für die weitere Umverteilung von Unten nach Oben kämpfen werden wie nie zuvor. Die Parole "Wir zahlen nicht für eure Krise" wird so lange zahnlos bleiben, wie die Gewerkschaftsbürokratie das Kampfmittel des politischen Streiks zu unterbinden vermag. Gewerkschaftlich organisierte Demonstartionen mit einigen zehntausend TeilnehmerInnen und "revolutionären" Parolen können nicht darüber hinwegtäuschen, daß nur reale Druckmittel Wirkung zeigen.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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86 Milliarden Euro Neu-Schulden nicht rückzahlbar (19.06.09)
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(11.06.09)
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