Obwohl nur rund 17 Prozent der 2.028.572 Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt bei der gestrigen Landtagswahl "schwarz" wählten, wird das Bundesland voraussichtlich von Ministerpräsident Reiner Haseloff weiter "schwarz" regiert werden. Die in Sachsen-Anhalt schwächeren "Roten" unter ihrem Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn hatten im Wahlkampf eine Koalition mit den stärkeren "Roten" ausgeschlossen. Doch auch die Pseudo-Grünen werden nach einer Verdoppelung ihres Stimmenanteils in Sachsen-Anhalt unbedeutend bleiben, während sowohl "Gelbe" und Piraten als auch Neo-Nazis an der 5-Prozent-Hürde scheiterten.
Hier zunächst das reale Wahlergebnis, das – im Gegensatz zu dem von den Mainstream-Medien veröffentlichten – den Anteil der NichtwählerInnen berücksichtigt:
|
reales
Wahlergebnis
|
veröffentlichtes
Wahlergebnis
|
NichtwählerInnen
|
47,0
|
---
|
"C"DU
|
17,2
|
32,5
|
Linkspartei
|
12,6
|
23,7
|
"S"PD
|
11,4
|
21,5
|
"Grüne"
|
3,8
|
7,1
|
Neo-Nazis
|
2,5
|
4,7
|
"F"DP
|
2,1
|
3,9
|
Obwohl die in Sachsen-Anhalt stärkeren "Roten" sich nahezu unverändert bei real 12,6 Prozent (offiziell: 23,7) halten konnten, bleiben sie wegen der "Schwarz"-Präferenz der "Roten" mit Hartz-IV- und Kriegs-Verdiensten voraussichtlich weiterhin unbedeutend. Die letzteren Pseudo-Roten, die sich nach wie vor keck als Sozialdemokraten bezeichnen und in Sachsen-Anhalt auf real 11,4 Prozent (offiziell: 21,5) kamen, zeigten zuletzt nach der Wahl in Hamburg, was von den Äußerungen ihres Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel zu halten ist. Gabriel versuchte immer wieder, seiner Partei ein linkes Image zu geben und sich vom Kurs unter dem "rot-grünen" Bundeskanzler Gerhard Schröder abzugrenzen.
Teile der Linken versuchen nun, das Scheitern der Neo-Nazis an der 5-Prozent-Hürde als linken Erfolg bei der Landtagswahl zu verkaufen. Das Argument, daß durch die gegenüber der vorangegangenen Landtagswahl leicht gestiegenen Wahlbeteiligung ein Einzug der Neo-Nazis ins Parlament verhindert werden konnte, läßt sich rechnerisch nicht widerlegen. Dieses Argument zeigt jedoch eine gegenüber der Realität blinde Fixierung auf das Parlament. Gerade die Bedeutungslosigkeit der Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt – selbst bei einem besseren Abschneiden als die "S"PD – zeigt unbestreitbar, daß das Kartell der etablierten Parteien mit der Praxis wechselseitiger Koalitionen zumindest solange funktioniert, als die Linkspartei nicht mehr als 50 Prozent erhält. Zugleich zeigen die Beispiele Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, daß die Linkspartei schon weit vor Erreichen der theoretisch kritischen Grenze von 50 Prozent soweit korrumpiert ist, daß sie die von den etablierten Parteien vorgegebene Politik klaglos oder auch mit simulierten "Bauchschmerzen" mitträgt.
Diese Analyse zeigt zugleich, daß es völlig irrelevant ist, ob die NPD nach offizieller Rechnung 4,6 oder 5,3 Prozent erhält, ob sie also in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzieht oder nicht. Bestätigt wird dies nicht zuletzt dadurch, daß NPD und DVU durchaus in der Vergangenheit die 5-Prozent-Hürde gelegentlich bei Landtagswahlen überspringen, daraus jedoch keineswegs Honig saugen konnten. Im Gegenteil war dabei sogar der Effekt der "Entzauberung" zu beobachtet.
Diese aus dem im linken Lager stammenden Argumentation, daß es ein Erfolg sei, wenn die NPD Dank höherer Wahlbeteiligung an der 5-Prozent-Hürde scheitere, ist zudem aus einem weiteren Grund äußerst bedenklich: Sie affirmiert nebenbei unkritisch die undemokratische 5-Prozent-Hürde. Und letztlich sollte nicht vergessen werden: Neo-Nazis können nicht mit Hilfe von Rechentricks und letztlich administrativen Maßnahmen bekämpft werden: Auf die Dauer hilft gegen sie nur die Auseinandersetzung über die Inhalte und die Widerlegung ihrer meist doch recht schlicht gestrickten Behauptungen.
Auch das Abscheiden der "Gelben" und der "Grünen" ist nicht von Belang und bietet keinen rationalen Grund für Beifalls- oder Unmutsäußerungenen. Wie wenig Bedeutung selbst ein "schwarzer" Ministerpräsident hat, zeigt der Vergleich des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg. In Sachsen-Anhalt konnte trotz des ab 2002 neun Jahre lang amtierenden "schwarzen" Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer ein Anteil von über 40 Prozent durchgesetzt werden. In diesem Zeitraum wuchs der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung unter den "schwarzen" Ministerpräsidenten Teufel, Oettinger und Mappus lediglich auf wenig mehr als 8 Prozent – weit unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 17 Prozent.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Linkspartei Brandenburg weiter auf Rechtskurs
Wirtschaftsminister Christoffers setzt sich mit CCS durch (7.03.11)
Hamburger Bürgerschaftswahl: Schwarz gewinnt
NichtwählerInnen legen zu (21.02.11)
Merkels Mannen meutern
Hamburgs Bürgermeister geht in Frühpension (18.07.10)
Freiburg bleibt schwarz
Salomon knapp über 50 Prozent (25.04.10)
Brandenburg: Linkspartei auf Anpassungs-Kurs
Neben Klima-Politik gehen auch soziale Inhalte über Bord (30.10.09)
"Schwarz-Grüne" Aussichten für Bäume
Hamburger Motorsäge-Massaker (19.10.09)
NichtwählerInnen weit vor Schwarz
Das reale Ergebnis der Bundestagswahl 2009 (27.09.09)
Hamburger Pseudo-Grüne machen Weg frei
für Kohlekraftwerk Moorburg
Wahlversprechen wie vorhersehbar gebrochen (30.09.08)
Großer Erfolg in Hamburg
NichtwählerInnen zehn Prozent mehr als Stimmen für die CDU
(25.02.08)
Verwelkter Lorbeer
Freiburg war einmal Ökohauptstadt (10.09.07)
Parlamentarismus überzeugt immer weniger
82 Prozent: Wir haben nichts zu melden (30.12.06)
