Mit Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten demonstrierten PazifistInnen heute in Berlin vor dem Reichstag. Sie fordern ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten in Artikel 26.2 des Grundgesetzes. 95.000 Unterschriften für eine entsprechende Klarstellung im Grundgesetz wurden bereits am Vortag (25.02.) an Bundestags-Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben.
"Es ist ein Skandal, daß Armuts- und Kriegsflüchtlingen kaum eine Chance haben, in Deutschland und Europa eine sichere Zuflucht zu finden, gleichzeitig aber dem Rüstungsexport weiterhin Tür und Tor geöffnet wird," kritisiert Christine Hoffmann, pax-christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' die Bundesregierung. "Wer Frieden und Menschenrechte will, der muß den Worten Taten folgen lassen und sich in der EU dafür einsetzen, daß die Grenzen für die Menschen geöffnet und die Grenzen für Waffen geschlossen werden," forderte Hoffmann.
"Waffenexporte produzieren Flüchtlinge!" - so der Vorwurf von Jürgen Grässlin, Co-Sprecher der Kampagne 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). "Deutsche Kriegswaffen wurden in den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, in der Türkei, im Irak, in Afghanistan und in Libyen eingesetzt. Unzählige Menschen starben, Überlebende flohen vor der Waffengewalt: im eigenen Land, in Nachbarländer bis hin nach Deutschland," so Grässlin. "Die Bundesregierung trifft aufgrund ihrer hemmungslosen Rüstungsexportpolitik in menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten massiv Mitschuld."
"Während die Bundesregierung mit dem Export von Grenzzäunen zum Beispiel nach Saudi-Arabien und Algerien aktiv dazu beiträgt, das Menschen hilflos auf der Strecke bleiben, machen die von Deutschland gelieferten sogenannten Kleinwaffen vor Grenzen keinen Halt und tauchen überall dort auf, wo sich Krisen und Kriege anbahnen," erklärte Paul Russmann, Co-Sprecher der Kampagne 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' und Geschäftsführer der 'Aktion Ohne Rüstung Leben'. "Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen moderner Kriege und die Bundesregierung könnte mit einem Exportverbot dieser Mordwaffen einen Beitrag dazu leisten, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen."
Anmerkungen
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