Sarkozy offeriert Gaddafi AKW als Eintritt in den Club
Bei seiner Visite in Libyen offerierte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy seinem Gastgeber Muammar al Gaddafi den Bau eines Atomkraftwerks, um damit eine Meerwasserentsalzungs-Anlage zu betreiben.
Der neue französische Präsident ist offenbar vom selben Schlage wie seine Vorgänger Chirac und Mitterand.1 Auch von der "vielversprechenden" Gegenkandidatin Ségolène Royal, die sich mehr schlecht als recht als "Sozialistin" zu verkaufen suchte, war kein Wort zu atomarer Abrüstung zu vernehmen. Sicherlich ist eine der entscheidenden Quizfragen, mit denen KandidatInnen für höchste Staatsämter auf die nötige Debilität geprüft werden, die nach ihrer Einstellung zur A-Bombe.
Da es sich beim libyschen Staatsführer Gaddafi noch um einen derjenigen handelt, die sich selbst per Putsch eingesetzt haben und da er sich im Gegensatz zu den meisten anderen selbst auserwählt hat, darf angenommen werden, daß seine Debilität weniger ausgeprägt ist. Immerhin hat sich die IAEO - die im Falle des Irak 2003 eine beeindruckende Unbestechlichkeit gegenüber der US-Regierung zeigte - von Gaddafi davon überzeugen lassen, daß er seine Atombombenpläne nicht weiterverfolge. Doch das besagt wenig für die Zukunft und überhaupt nichts über einen Nachfolger von Gaddafi.
Prompt wurden auch aus deutschen Regierungskreisen und aus anderen Ländern Bedenken laut, daß bei einem solchen Atom-Deal - IAEO hin oder her - die Gefahr der Weiterverbreitung des Atomwaffen-Know-hows wächst. Doch bei diesem Geschäft wird auch der deutsche Siemens-Konzern über seine 34-prozentige Beteiligung an Areva profitieren. Gaddafi spielt eine zunehmend wichtige Rolle für die aufstebende EU-Supermacht: Nicht nur mit seinen Öl-Reichtum (1,6 Millionen Barrel pro Tag) - auch die Lieferung von Uran aus libyschen Vorkommen ist geplant -, sondern insbesondere mit seiner Rolle als Büttel der EU, machte er sich lieb Kind. Libyen entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem Bollwerk, um den Strom der afrikanischen Elendsflüchtlinge vor dem Erreichen des Mittelmeers abzufangen.
Laut Angaben des libyschen Innenministeriums wurden 2006 64.330 Flüchtlinge "repatriiert", was den Staat vier Millionen Euro gekostet haben soll. Zudem wurden 312 Menschenhändler verhaftet und 72 Boote konfisziert. In der Hafenstadt Swara nahe der tunesischen Grenze, von wo aus die Boote Richtung Lampedusa starten, werden regelmäßig Razzien durchgeführt und als Beweis der Regierungsaktivität im libyschen Staats-TV gezeigt.
Gaddafi wird immer ungenierter hofiert. Demnächst kommt der britische Außenminister nach Libyen, und US-Außenministerin Condoleezza Rice hat ihren baldigen Besuch angekündigt. Und während Greenpeace den Deal mit Gaddafi als "unverantwortlich" bezeichnet, wertet das renommierte Institut für Friedensforschung SIPRI die atomare Kooperation dagegen positiv. "Libyen hat demonstriert, daß es sich an den Vertrag hält, und der Nichtverbreitungsvertrag zeigt, daß er funktioniert", meint der SIPRI-Rüstungsexperte Vitaly Fedchenko.
Libyen, das von seiner geographischen Lage für den Aufbau von Solarkraftwerken und anderen regenerativen Energien prädestiniert wäre, zeigt in dieser Richtung wenig Interesse.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
1 Siehe auch unsere Artikel:
Brasiliens Präsident Lula auf dem Atom-Trip
Ein weiterer Irrer giert nach der A-Bombe (11.07.07)
Ein weiterer Irrer outet sich:
Chirac droht dem Iran mit der Atombombe (20.01.06)
"Israel von der Landkarte tilgen!"
Irans Präsident outet sich als fanatischer Irrer (26.10.05)
2 Siehe auch unsere Artikel:
Die Wandlungen des Obersten Gaddafi
Libyen will respektabel werden (27.12.03)
Libyen vergrößert Abstand zu USA
Beitritt zu Atomwaffen-Sperrvertrag (16.01.04)
Tag des Flüchtlings 2004:
Europa macht dicht! (30.09.04)
