5.07.2023 EU-Kommission öffnet Tor für Gen-Technik Brüssel (LiZ). Die EU-Kommission hat heute die bereits zuvor geleakten neuen Regeln für Gen-Technik veröffentlicht. Diese Version unterscheidet sich gegenüber der geleakten nur unwesentlich. Die EU-Kommission versucht damit offensichtlich, europaweit die Tore für die ungehemmte Ausbreitung der Gen-Technik zu öffnen. Beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) leuchten - so dessen aktuelle Stellungnahme - "alle Alarmsignale". Haupteinfallstor stellt die von der EU-Kommission beabsichtigte "Deregulierung" bei den neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR-Cas dar. Demnach werden Kennzeichnungspflichten, Sicherungs­kontrollen und jegliche Art von Haftung abgeschafft. Wenn dies nicht verhindert wird, haben LandwirtInnen, LebensmittelproduzentInnen und letztendlich VerbraucherInnen keine Möglichkeit mehr zu wissen, ob Lebensmittel, die sie anbauen, herstellen oder essen, neuartige genmanipulierte Konstrukte enthalten oder nicht. Eine solche Marschrichtung der EU-Kommission war bereits im vergangenen Dezember erkennbar (Siehe hierzu unseren Artikel v. 28.12.22). Dabei basiert der aktuelle Vorstoß der EU-Kommission laut BUND auf den leeren Versprechungen der Industrie zu genmanipulierten Produkten (Siehe hierzu unseren Artikel v. 9.06.23). In der Folge würden nicht nur die EU-BürgerInnen entmündigt, sondern auch der ökologische Umbau der Landwirtschaft, insbesondere der Ausbau der Bio-Landwirtschaft, erschwert. Eine Einordnung der genmanipulierten Konstrukte in in Kategorie 1 oder 2 anhand der Anzahl geänderter Basenpaare ist aus Sicht unabhängiger WissenschaftlerInnen und auch des deutschen Bundesamtes für Naturschutz wissenschaftlich nicht nachvollziehbar. Damit steht der Kern dieser Bestrebungen in Frage. Das bedeutet die Deregulierung im Detail: Keine Risikoprüfung für den Großteil neuer genmanipulierter Pflanzen und anderer Konstrukte (GMK). Damit einhergehend ist die Freisetzung ungeprüfter neuer GMK in die Natur und Aussetzung des Vorsorgeprinzips. Es gibt noch keine Bewertung der direkten und indirekten Auswirkungen des Anbaus neuer GMK. Es wurden beispielsweise keine Untersuchungen darüber durchgeführt, welche Auswirkungen neue GMK auf Bienen und anderen Bestäuber-Insekten haben werden oder wie der Anbau von GMK den Verlust der biologischen Vielfalt beschleunigen kann. Keine verpflichtende Kennzeichnung für die meisten neuen genmanipulierten Pflanzen Das ist die tatsächliche Abschaffung der Wahlfreiheit für VerbraucherInnen und des Rechts auf Information, wie es in den europäischen Verträgen sowie im allgemeinen Lebensmittelrecht der EU verankert ist. Durch den Ausschluß neuer GMK von der Kennzeichnungspflicht können VerbraucherInnen die gesamte Lebensmittelkette nicht mehr nachverfolgen. Das betrifft das Saatgut, die Zutaten und die Lebensmittelendprodukte. Zulassungserleichterungen für angeblich besonders nachhaltige Produkte sind angekündigt, aber noch nicht definiert und können somit Schlupflöcher eröffnen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Regeln umsetzen Es gibt keine Möglichkeit für einzelne Staaten, den Anbau neuer GMK auf ihrem Territorium zu verbieten (Opt-Out). Seit 2015 haben bereits 17 Regierungen den Anbau von GMK verboten. Koexistenz der konventionellen, biologischen oder gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft nicht gesichert Die EU-Kommission schiebt die Verantwortung für die Sicherung der Vielfalt der Anbauformen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Benachteiligung der konventionellen oder ökologischen Landwirtschaft ohne Gentechnik Der EU-Vorstoß schafft grundlegende Verantwortlichkeiten für die Gentech-Industrie ab, wie z.B. die Bereitstellung einer Testmethode für jedes neue GMK. Zudem will die Europäische Kommission die Kosten für die Testmethoden denjenigen überlassen, die neue GMK vermeiden wollen, und die öffentlichen Anbauregister abschaffen. Keine neue Regeln zu Patenten Zu Patenten – also der Frage, wer in Zukunft den Zugriff auf die Grundlagen unserer Lebensmittelerzeugung hat – gibt die Kommission keine Antwort. Naturland-Präsident Hubert Heigl sieht den Schutz von VerbraucherInnen und LandwirtInnen zugunsten der Interessen der Saatgut-Industrie geopfert. Zudem werde der umfangreichen Patentierung von Pflanzeneigenschaften durch die Agrarindustrie damit "Tür und Tor geöffnet". Auch Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sieht in der angeblich neuen Gentechnik "vor allem das Werkzeug zur Patentierung von Pflanzen und damit zur Schaffung neuer Abhängigkeiten der gesamten Lebensmittelwirtschaft von den Gentechnik-Konzernen." Für Jan Plagge, Präsident von Bioland ist das Regelwerk "eine Zäsur und der gefährliche Abschied vom lange gelebten Vorsorgeprinzip". Die EU habe sich damit von den wichtigsten Instrumenten des Gentechnikrechts verabschiedet: "Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung - Diese wichtigen Instrumente des Gentechnikrechts gibt die EU-Kommission auf, zugunsten eines laschen Regelwerks, das vor allem den Agrochemie-Konzernen gefallen dürfte", so Plagge weiter. Christoph Then vom Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie (Testbiotech) sieht den Vorstoß zur Deregulierung im Widerspruch zur Wissenschaft. Er kritisiert die Kriterien, anhand deren die Unterscheidung der Kategorien durchgeführt werden soll, als willkürlich: "Grundsätzlich erscheinen die vorgeschlagenen Kriterien zufällig, unklar und im Detail schwer interpretierbar." Und Umweltorganisationen von BUND über Greenpeace bis DNR kritisierten einhellig den Vorstoß der Kommission. Mit Blick auf mögliche Effekte bei der Ausbringung genmanipulierter Organismen in die freie Natur kommentierte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: "Wir haben bislang völlig unzureichende Erkenntnisse, welche Auswirkungen die Anwendung neuer gentechnischer Verfahren auf unsere Ökosysteme hat. Auch Versprechungen seitens der Industrie, mit diesen Verfahren könne man dem Klimawandel entgegenwirken, sind bei weitem nicht belegt."     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       Die angeblich neue Gentechnik soll den Pestizid-Einsatz mindern       Foodwatch: "Leere Versprechungen" (9.06.23)       BUND-Zierpflanzentest: Giftfalle im Blumentopf       Einige "bienenfreundliche" Pflanzen sind Sondermüll (9.06.23)       Einspruch gegen Patent auf Mais-Saatgut       KWS-Konzern ließ sich Mais-Gen patentieren (15.04.23)       EU-Kommission versucht       Gentechnik durchzusetzen (28.12.22)       Patente auf genmanipulierte Affen       für ungültig erklärt (2.07.20)       Kein Gen-Mais in Buggingen       Erfolgreiche Ackerbesetzung am 1. Juni 1995 (1.06.20)       Freisetzung genmanipulierter Stechmücken       in den USA erlaubt (4.05.20)       Urteil des Europäischen Gerichtshofs:       Gentechnik mit CRISPR-Cas ist Gentechnik (25.07.18)       Gentechnik: Pseudo-grünes Pingpong       von Robert Habeck und Theresia Bauer (7.07.18)       Lebensmittel ohne Gentechnik       boomen in Deutschland (8.06.18)       Gen-Petunien aus Deutschland       in Finnland aufgetaucht (5.05.17)       Gen-Pollen und Glyphosat häufig im Honig       "Ungenügend" für Honig von Aldi (1.11.16)       Hohe Hürden für Gentech-Anbauverbote       Bundesregierung weiter auf Pro-Gentech-Kurs (6.10.16)       Gen-Pappeln bedrohen die Natur       Freilandversuch angekündigt (17.08.16)       EU-Kommission läßt Gen-Soja       von Monsanto und Bayer zu (28.07.16)       Falschspiel bei Glyphosat-Zulassung       Berlin schiebt Verantwortung auf EU (29.06.16)       Glyphosat in konventionellem Wein       und Traubensaft (12.05.16)       Glyphosat in vielen Lebensmitteln       Bundesregierung verharmlost Pestizid (27.02.16)       Pestizid in deutschen Bieren       Rein trotz Glyphosat? (25.02.16)       USA: Gen-Lachs für Verkauf zugelassen       Produktion im Land verboten (20.11.15)       Bienensterben, Pestizide und Gen-Mais       US-Regierung unterdrückt Forschung (29.10.15)       Wachsender Widerstand in Ghana       gegen "Monsanto-Gesetz" (1.06.15)       March against Monsanto       Hunderttausende demonstrieren weltweit (26.05.15)       EU-Kommission pusht Gen-Technik       19 genmanipulierte Pflanzen zugelassen (24.04.15)       Pestizide für Bienensterben ursächlich       Industrielle Landwirtschaft zerstört Lebensgrundlagen (9.04.15)       Urteil pro Bienenschutz       "Unnötig und unverantwortlich" (11.03.15)       Gen-Äpfel in USA zugelassen       "Unnötig und unverantwortlich" (16.02.15)       Gen-Kontaminationen breiten sich aus       Bundesregierung schaut weg (24.09.14)       Warnung vor Gentech-Landwirtschaft       wegen steigendem Pestizideinsatz (29.06.14)       Die Gentechnik-Falle       EU-Regelung angeblich unverständlich (12.06.14)       Gen-Mais 1507: Österreichische       Regierung fordert EU-Kommission heraus (11.02.14)       "Schwarz-Rot" für Gen-Mais       Indirekte Zustimmung über EU-Umweg (5.02.14)       EU-Gericht stoppt Gen-Kartoffel Amflora       Schutzwirkung dennoch gleich Null (13.12.13)       Honig darf verunreinigt werden       Bundesverwaltungsgericht läßt Gen-Kontamination zu (25.10.13)       Monsanto auf strategischem Rückzug       Kampf gegen Gentechnik längst nicht entschieden (31.05.13)       Fohlen mit lebenden Gen-Bakterien       in Schockemöhle-Gestüt gespritzt (5.04.13)       Gen-Kartoffel in EU gestoppt       BASF auf strategischem Rückzug (29.01.13)       Anbauverbot von Gen-Pflanzen       in Polen (3.01.13)       Schweiz: Gen-Moratorium       um vier Jahre verlängert (12.12.12)       EU-Kommission versucht Gen-Honig       durch die Hintertür einzuschmuggeln (24.10.12)       Geenpeace Schweiz entdeckt       illegalen Gen-Raps in Basel (23.05.12)       Gerichtsurteil zu Gen-Honig       Niederlage für ImkerInnen (28.03.12)       Gen-Technik       Teilrückzug von BASF / Aus für Amflora (16.01.12)       Neue Gen-Mais-Sorte DAS-40278-9       Agro-Konzern Dow rüstet auf (5.01.12)       EU-Kommission       läßt vier neue Gen-Pflanzen zu (23.12.11)       Gen-Raps wächst in der Schweiz       trotz Verbot (21.12.11)       Niederlage für BASF       Freispruch für Aktivisten gegen Gen-Kartoffeln (6.12.11)       Australien: Greenpeace       entschärft Gen-Weizenfeld (21.07.11)       Gen-Reis-Kontamination durch Bayer-Konzern       750 Millionen US-Dollar Entschädigung (4.07.11)       Gen-Lachs in den USA gestoppt       Widerstand gegen "Frankenstein-Fisch" (17.06.11)       Bürgerinitiative 'Müritzregion - gentechnikfrei'       weist Ehrung zurück / Kritik an SPD (7.06.11)       Gen-Verunreinigung bei Saatgut       nimmt zu (4.05.11)       Gen-Eier zu Ostern?       Greenpeace empfiehlt Bio (18.04.11)       Gen-Kartoffel Amflora vor dem Aus       BASF muß gesamte Ernte vernichten (28.02.11)       Gen-Soja: Kippt die EU       das geltende Reinheitsgebot? (9.02.11)       Genmanipulierte Zuckerrüben: In den USA verboten -       in Deutschland erlaubt? (4.02.11)       US-amerikanischer Landwirt       berichtet von Monsanto-Praktiken (28.01.11)       Bundesverfassunggericht stärkt Gentechnik-GegnerInnen       Gentechnik-Äcker bleiben öffentlich (24.11.10)       Gen-Mais in Mexiko       Monsanto und die Zerstörung eines Weltkulturerbes (8.09.10)       "Panne" mit Gen-Kartoffel Amflora       Backhaus stoppt BASF (8.09.10)       Schwere Niederlage für Monsanto       US-Gericht stoppt Gen-Zuckerrübe (17.08.10)       Gen-Weinreben im Elsaß entschärft       "Freiwillige SchnitterInnen" gegen illegalen Anbau (15.08.10)       Gen-Raps verbreitet sich unkontrolliert       Rückholung verursacht gigantische Kosten (6.08.10)       Gen-Mais-Skandal: Nur Mecklenburg-Vorpommern informiert       Pioneer-Konzern verweigert Entschädigung (17.07.10)       Illegale Verbreitung von Gen-Baumwolle       Gentech-Konzern Monsanto zu Millionen-Geldstrafe verurteilt       (12.07.10)       Mecklenburg-Vorpommern       Gen-Kartoffel Amflora entschärft (9.07.10)       Erfolg der Bio-Landwirtschaft       mit Artenvielfalt statt Pestiziden       US-Studie erklärt Erfolg der Bio-Landwirtschaft (5.07.10)       Gen-Cocktail bei Feinkost Käfer       Umweltinstitut München findet bei dem Traditionsunternehmen       sieben illegal verwendete Gen-Mais-Sorten (18.06.10)       Niedersachsen Gen-Skandal weitet sich aus       Gen-kontaminierter Mais in 7 Bundesländern ausgesät (6.06.10)       Greenpeace deckt auf:       Illegale Gen-Schokolade in Supermärkten (26.05.10)       Gen-Kekse im Supermarkt       Umwelt-Institut München outet Reese's Peanut Butter Cup (10.05.10)       Skandal in Niedersachsen - Behörden sehen weg       Gen-kontaminierter Mais ausgesät (7.05.10)       In Europa wächst Widerstand gegen Gen-Kartoffel       Deutsche Regierung protegiert BASF (30.04.10)       Saatgut mit Gen-Mais kontaminiert       Zufall oder Absicht? (27.04.10)       US-Gericht verurteilt Bayer-Konzern       50 Millionen Schadenersatz wegen Gen-Reis (16.04.10)       Protest gegen Gen-Kartoffel Amflora       Greenpeace blockiert Lagerhaus (12.04.10)       Bulgarien bleibt gentech-frei       EU-Richtlinien genial ausgetrickst (25.03.10)       EU-Zulassung für Gen-Kartoffel Amflora       Resistenz-Gen: nicht berücksichtigt       Alternativen aus konventioneller Züchtung: nicht berücksichtigt       (2.03.10)       Konkurrenz für Gen-Kartoffel Amflora       aus konventioneller Züchtung (25.11.09)       Gentechnik erhöht Pestizidverbrauch in den USA       US-Landwirtschaft benötigte 145.000 Tonnen mehr (18.11.09)       Verfilzung von EU und Gentech-Industrie       Führende EFSA-Mitarbeiterin wechselt zu Syngenta (10.11.09)       Bauernpräsident Sonnleitner als Gentech-Lobbyist       Sonnleitner fordert Erleichterungen für Gen-Futtermittel (20.10.09)       Gentech-Gegner im Elsaß vor Gericht       Versuch mit Gen-Reben war illegal (8.10.09)       Gentech-Gegner muß ins Gefängnis       Zwei Wochen Haft wegen 195 Euro Strafe (22.09.09)       Verunreinigungen mit Gen-Mais immer häufiger       EU-weit verdreifachten sich die negativen Ergebnisse (15.08.09)       Gen-Weizen Gatersleben       Streit um Feldbefreiung geht in die nächste Instanz (3.08.09)       Gen-Mais NK603 verunreinigt 170 Hektar       Behörden spielen auf Zeit (24.07.09)       Saatgut mit Gen-Mais NK603 kontaminiert       Laxe Auflagen bei der Beseitigung (13.05.09)       Aigner genehmigt Anbau       von Gen-Kartoffel Amflora       Gefahren nicht zu leugnen (27.04.09)       Plötzliches Verbot von Gen-Mais       Droht Wiederholung der Seehofer-Farce? (14.04.09)       Sozialistischer Gen-Mais?       Feldversuche auf Kuba gestartet (11.03.09)       Braunschweiger Gericht mag Gen-Honig       Imker verliert Klage gegen BVL (12.02.09)       CSU für und gegen Gen-Mais       Anbau in Bayern nur im Glashaus (11.02.09)       Lageplan zu Gen-Mais 2009       von Greenpeace veröffentlicht (4.02.09)       Öko-Landbau in Deutschland weiterhin gebremst       Einseitig Subventionen für Agro-Gentechnik und Agro-Chemie       (29.01.09)       Neue Widerstandsform gegen Agro-Gentechnik       "Gegensaat-Aktion" im April geplant (9.01.09)       Gen-Milch:       Breisgaumilch beginnt Umstieg (7.12.08)       Gentechnik auf dem Acker       Honig wird zu Sondermüll (30.09.08)       Greenpeace-Erfolg:       Landliebe künftig ohne Gentechnik (26.09.08)       Österreich verhängt       Importverbot für Gen-Mais (24.07.08)       Zulassung neuer Gen-Pflanzen auf EU-Ebene verschoben       Seehofer führt Künasts Doppelspiel fort (15.07.08)       Regenwaldvernichtung ungebremst       Stärkste Abholzung in Brasilien (30.06.08)       Augsburger Verwaltungsgericht:       Kein Schutz für Imker vor Gen-Mais       Koexistenz obsolet (1.06.08)       Filz statt Elite in der Wissenschaft       Gentech weitgehend ohne neutrale wissenschaftliche Kontrolle       (7.05.08)       Alles nur die Gene       Wir glauben nur zu gerne... (6.04.08)       Gen-Raps nahezu unausrottbar       Mehr als zehn Jahre Quarantäne (3.04.08)       Gentech-Konzern Monsanto räumt Verantwortung       für Ausbreitung von Gen-Raps ein (19.03.08)       Gen-Kartoffel Amflora darf verfüttert werden       Teilerfolg für BASF (19.02.08)       Bauern akzeptieren keine Gen-Kartoffel       "Gen-Walli" floppt (24.01.08)       Frankreich verlängert Anbau-Moratorium von Gen-Mais       Wissenschaftlicher Ausschuß bestätigt Gefahr von MON 810       (13.01.08)       Gen-Mais MON 810 / Monsantos Monitoring       selbst von Behörden als lückenhaft erkannt (16.12.07)       Seehofer erlaubt Anbau von Gen-Mais       Monsanto erfüllt angeblich Monitoring-Auflage (7.12.07)       Linkspartei fordert Gen-Moratorium       (26.11.07)       Ruft Seehofer ein Gen-Moratorium aus?       EU-Genehmigungsverfahren für Gen-Pflanzen soll gestoppt werden       (26.11.07)       Gen-Moratorium in Frankreich       Auch die EU bremst erstmals beim Gen-Mais (26.10.07)       Erfolgreiche Anti-GMO-Aktion       Gen-Mais-Feld in Magdeburg entschärft (30.08.07)       Gen-Raps auf tausend Hektar in Deutschland       Illegaler Anbau erst jetzt entdeckt (30.08.07)       Protest-Camp und teilweise Entschärfung       eines Genmais-Felds in Ostbrandenburg       Geringe Teilnahme stellt Frage       nach Weiterentwicklung der Aktionsformen (23.07.07)       Verwaltungsgerichtshof München entzieht Honig den Schutz       Gen-Kontamination erlaubt (26.06.07)       Anti-GMO-Aktion bei Karlsruhe       Größtes Gen-Mais-Feld in Baden-Württemberg entschärft (25.06.07)       Greenpeace entdeckt illegal       angebauten Gen-Mais in Brandenburg (21.06.07)       Gen-Kartoffel Amflora       EU-Umweltministerkonferenz entscheidet nächste Woche (20.06.07)       Neues "EU-Bio-Siegel" für Mogelpackungen       Einführung der Gen-Landwirtschaft soll erleichtert werden (13.06.07)       90 Prozent der Brandenburger       LandwirtInnen gegen Gen-Mais       Präsident des Landesbauernverbandes für Gen-Mais (23.05.07)       Verbot von Gen-Mais MON 810       Folge des Augsburger Gerichtsurteils? 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(9.02.07)       Renate Künast und der heimliche       Genmais-Anbau in Endingen (29.01.07)       Schweiz: Gen-Moratorium       um fünf Jahre verlängert (27.11.05)       Künast als Terminatorin der Öko-Landwirtschaft?       2005 dürfen über 1.000 Hektar Gen-Mais angebaut werden (19.03.05)       Ministerin contra - Ministeriale pro Gentech?       'Report Mainz' enthüllt wahre Aufgabe des Künast-Ministeriums       (1.03.05)       Gen-Mais im Vogelschutzgebiet       Künasts Gentech-Gesetz wirkt (18.02.05)       Enthaltung von "Rot-Grün"       ebnet Gen-Technik den Weg (28.04.04)       Künast versucht vollendete Gen-Tatsachen       zu schaffen       25 Tonnen Gen-Mais zum geheimen Anbau freigegeben (25.02.04)       Billige Propaganda für Gen-Food       (11.07.03)       Krieg um Gen-Food       Aus für Bio-Bauern? (11.07.03)       Künast schlägt Bresche       für Gen-Mais (27.06.02)       Agro-Gentechnik       Über ihre Auswirkungen und Risiken, die Frage der       Koexistenz und die Chancen des Gen-Moratoriums